Hamburg: Politischer Status des Generalsekretärs der PKK muß anerkannt werden!

                          
Der Vorsitzende der PKK Abdullah Ocälan ist nach Italien gereist um eine
politische Lösung in Kurdistan voranzutreiben. Die italienische
Regierung hat ihn dort, vermutlich auf Druck der BRD, der USA und der
Türkei, festgesetzt. Die türkische Regierung hat einen
Auslieferungsantrag gestellt und seit dem 17.11. liegt auch ein
Auslieferungsantrag der USA der italienischen Regierung vor. In der
Bundesrepublik Deutschland wird ein Auslieferungsantrag noch geprüft.


 Was ist das Interesse der USA oder der BRD an Auslieferung des
Generalsekretärs der Arbeiterpartei Kurdistans? Seit vielen Jahren wird
ein blutiger Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk geführt. Dabei
haben die imperialistischen Staaten kein Mittel gescheut, um ihre
strategischen Interessen in der Region zu wahren. Das ist der Grund,
warum das faschistische Militärregime der Türkei von ihnen unterstützt
wird. Besonders Israel und die USA haben sich in den letzten beiden
Jahren weiter für eine militärische Lösung der Kurdistanfrage
eingesetzt. Israelische Militärs sind sogar direkt involviert. Auch die
BRD ist ein enger Partner der Militärregierung in Ankara. Im Moment wird
die Auslieferung einer neuen Kriegsfregatte an die Türkei vorbereitet,
die die Hamburger Werft Blohm und Voss gebaut hat.
Verhandlungsangebote der PKK, wie zuletzt das Waffenstillstandsangebot
am Weltfriedenstag, dem 1. September, wurden beharrlich ignoriert. Das
türkische Militär hat die Phasen des Waffenstillstands immer genutzt, um
die Angriffe gegen das kurdische Volk zu intensivieren. Die Herrschenden
der imperialistischen Länder unterstützen die Politik der Türkei bei der
Vernichtung des kurdischen Volkes. Daß die Türkei zu einem Völkermord
fähig ist, hat sie in der Geschichte bereits gezeigt. Schon das
armenische Volk wurde von ihnen fast restlos vernichtet. Menschen kommen
in ihren Planspielen als zu vernichtende Masse vor. Die neuen Aggression
gegen das irakische Volk, daß stark unter dem von der UNO verhängten
Embargo leidet, zeigt das deutlich. Die Allianz USA-Israel-Türkei plant
eine große Neuverteilung des Nahen Osten. Den Krieg den sie dafür
führen, betrifft dabei alle Völker im mittleren Osten. Ein Krieg mit
Syrien konnte dabei nur im letzten Moment abgewendet werden
Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan wollte diese Ausweitung des Krieges
nicht. Deshalb hat er Syrien verlassen und ist nach Italien gekommen.
Das Zentralkomitee der PKK hat sich dazu folgendermaßen geäußert:
„Dieser Besuch hat politischen Charakter. Sein Ziel ist nicht das Suchen
nach einem sicheren Aufenthaltsort, ein Aufenthaltsort kann für unsere
Nationale Führung in erster Linie in unserem Land gefunden werden und
hier kann auch für seine Sicherheit gesorgt werden.(...) Die Länder der
Europäischen Union, der auch Italien angehört müssen unsere Führung, die
nach einer friedlichen und politischen Lösung für die Kurden sucht, als
Vertreter unseres Volkes anerkennen.“
In Rom und vielen anderen europäischen Städten, in allen Teilen
Kurdistans und der Türkei finden inzwischen Protestaktionen statt. An
Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen beteiligen
sich mittlerweile Hunderttausende. In den Gefängnissen sind mehr als
10.000 Gefangene in einen Hungerstreik getreten. Diese Aktionen werden
fortgesetzt, bis eine für das kurdische Volk annehmbare Lösung gefunden
wird. Die jetzige Phase beweist, wie sehr das kurdische Volk hinter dem
Befreiungskampf der PKK und ihrem Vorsitzenden Abdullah Öcalan steht.
Immer wieder wurde in den letzten Tagen behauptet, die ARGK,
Volksbefreiungsarmee Kurdistans wäre besiegt. Diese Behauptungen
besitzen keinerlei Grundlage. Schon seit dem 15. August 1984, dem Beginn
des bewaffneten Kampfes der PKK, wird diese Lüge zu Propagandazwecken
benutzt.

Solidarisiert euch mit dem kurdischen Volk in seinem Kampf für
Selbstbestimmung und Befreiung!
Keine Abschiebung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei,
USA oder die BRD!
Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Abdullah Öcalan!
Anerkennung der PKK als Kriegsführende Partei und legitime Vertreterin
des kurdischen Volkes!
Solidarität mit der PKK!

Kundgebung US-Konsulat,
Mittwoch 18.11.; 10 Uhr, Treff: Volkshaus der Türkei, Neuer Kamp 31;
Demonstration,
Samstag 21.11.98 11 Uhr Hachmannplatz