Wien: Demo: Libertäre Galaxis statt Festung Europa!_Libert=E4re_Galaxis_statt_Festung_Europa!

                          
*Libertäre Galaxis statt Festung Europa!*

Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen. Die
einen fliehen vor Krieg und Folter, andere vor Hunger und Armut oder
weil sie wegen ihres Geschlechts, ihrer Homosexualität, ihrer
politischen Haltung oder ihrer "Volkszugehörigkeit" verfolgt
werden. Bei vielen kommen mehrere Gründe zusammen. Viele erhoffen sich
auch einfach nur woanders bessere Lebensbedingungen. Egal warum - es
ist grundsätzlich legitim von einem Land in ein anderes
auszuwandern. Die Staaten der EU sind durch Rüstungsexporte
verantwortlich für Kriege in anderen Teilen der Welt, sie sorgen für
die Aufrechterhaltung eines Weltwirtschaftssystems, das für den
Großteil der Menschheit Armut und Hunger bedeutet, sie halten sich
diktatorische Regime als StellvertreterInnen ihrer wirtschaftlichen
Interessen in der sogenannten Dritten Welt - und sie sind damit dafür
verantwortlich, daß Menschen zur Flucht gezwungen sind. Gleichzeitig
versuchen die EU-Staaten im Rahmen des Schengener Abkommens alles, um
zu verhindern, daß Flüchtlinge und MigrantInnen nach Europa
gelangen. An der deutschen Ostgrenze stehen Heerschaaren von
BundesgrenzschützerInnen mit Nachtsichtgeräten und Infrarotkameras
bereit, die Mauer der Festung Europa zu sichern, Seit 1990 sind an der
Ostgrenze der BRD 90 Menschen ermordert worden - auf der Flucht vor
dem BGS verunglückt oder ertrunken beim Versuch, nachts an
gefährlichen Stellen unentdeckt den Grenzfluß zu durchqueren. In
Griechenland wird die EU-Außengrenze bereits mit Minenfeldern
gesichert.

Bei der Jagd auf Flüchtlinge und MigrantInnen arbeiten die EU-Staaten
eng zusammen. Sämtliche Personen, die im Gültigkeitsbereich des
Schengener Abkommens Asyl suchen, sind mit Fingerabdruck im
Schengen-Zentralcomputer gespeichert. EU-weit wird die zu DDR-Zeiten
hochgelobte Fluchthilfe als "Schleuserunwesen" kriminalisiert. Die
neue EU-Polizei Europol wird sich schwerpunktmäßig auf die
Zerschlagung von Fluchthilfestrukturen konzentrieren - in der
offiziellen Propaganda heißt das dann "Kampf gegen organisiertes
Verbrechen und Menschenschmuggel". Gerade die BRD ist sehr darum
bemüht, auch in anderen Staaten die Abschottung der EU-Außengrenzen
auf den neuesten Stand zu bringen. Als im Dezember '97 ein Schiff mit
kurdischen Flüchtlingen an der italienischen Küste strandete, wurde
Italien von der BRD massiv unter Druck gesetzt, diese Leute
abzuschieben und seine Grenzen besser dichtzumachen. Zur Zeit sind die
EU-Staaten - allen voran die BRD - dabei, ihr Grenzregime mehr und
mehr in die osteuropäischen Staaten vorzuverlagern. Staaten wie Polen
oder Ungarn, deren Eliten einen EU-Beitritt anstreben, sind daher
bemüht, Flüchtlinge und MigrantInnen, die sich auf der Durchreise
Richtung EU-Grenze befinden, bereits auf ihrem Staatsgebiet
abzufangen. In Ungarn werden diese Menschen zum Teil in
Internierungslager gesteckt, die von scharfen Hunden und
faschistischen Schlägertrupps bewacht sind.

Trotz alldem gelingt es immer noch vielen, an den Festungsmauern
vorbei auf EU-Territotium zu gelangen. Diejenigen, die dann Asyl
beantragen, erwartet ein Alltag, der von menschenunwürdiger
Unterbringung in Flüchtlingsheimen, Schikanen und Reglementierungen
durch die Ausländerbehörden und rassistischen Polizeikontrollen
geprägt ist. Hinzu kommt der Alltagsrassismus ganz normaler
pogrombereiter EU-BürgerInnen, die Flüchtlinge und MigrantInnen als
"Schmarotzer" und "kriminelle Ausländer" betrachten. Am Ende steht für
viele Abschiebhaft und Abschiebung - ohne Rücksicht darauf, ob einer/m
in der "Heimat", Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung oder ein Leben
bzw. Sterben im Krieg droht. Und denjenigen, denen es gelingt, sich
der Abschiebung rechtzeitig zu entziehen, steht dann ein Leben in der
Illegalität bevor. Und ist mensch erstmal in einem Schengen-Staat als
AsylbewerberIn abgelehnt, so gilt dies für den gesamten
Geltungsbereich des Schengener Abkommens.

Es ist menschenverachtend, Leute aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder
Geschlecht unterschiedlich zu behandeln! Jeder/m steht es zu, selbst
zu entscheiden, wo sie/er leben will. Darum: Weg mit allen Grenzen!
Weg mit allen Ausländergesetzen! Gleiche Lebensmöglichkeiten für alle!

*Gegen Ausbeutung, Lohnarbeit und Patriarchat!*

Die EU ist eine willkommene Möglichkeit für die kapitalistischen
Wirtschaftskonzerne, international zu expandieren und ihre Profite zu
vergrößern. Gleichzeitig werden europaweit Löhne, Sozialleistungen und
gesetzliche Krankenfürsorge immer mehr abgebaut. Dafür werden vom
Führungspersonal in Staat und Wirtschaft angebliche Sachzwänge
aufgeboten: Die Wirtschaft "fit für den Euro machen" und unter
verschärften Konkurrenzbedingungen "den Standort sichern". Die
Wirtschaftskonzerne, die immer höhere Profite einfahren, benötigen
gleichzeitig aufgrund von Automatisierung und Rationalisierung immer
weniger LohnsklavInnen. Von Parteien, Gewerkschaften, zahlreichen
Lohnabhängigen und Erwerbslosen und einem Großteil der Linken ist in
diesen Tagen häufig zu hören: "Wir wollen Arbeit", "Arbeitslosigkeit
bedroht uns alle", "Bündnis für Arbeit" usw. Auch uns ist klar, daß
unter den gegenwärtigen Bedingungen Erwerbslosigkeit kein
Zuckerschlecken ist. Gerade für Frauen, die bei Stellenabbau meist als
erste rausfliegen, bedeutet dies oft einen Rückfall ins traditionelle
Rollenmuster der unbezahlten Hausarbeit.

Dennoch kann es für uns keine Lösung sein, Arbeitsplätze zu
fordern. Ist es doch gerade die Lohnarbeit, die uns zu Tätigkeiten
verdonnert, die uns körperlich und psychisch kaputtmachen und die uns
von angenehmeren Dingen fernhält. Lohnarbeit bedeutet, daß wir einer
autoritären, leistungsfixierten Betriebshierarchie unterworfen sind
und nicht über das verfügen können, was wir produzieren. Gerade die
Lohnarbeit zementiert patriarchale Arbeitsteilung in "produktive
Arbeit (eher Männersache)" und "häusliche Arbeit (eher Frauensache)".

Und - was wir nicht vergessen sollten: Bei vielem, was lohnabhängige
Menschen gerade in Europa produzieren, handelt es sich um Dinge, die
nicht nur überflüssig, sondern von Grund auf menschenfeindlich und
zerstörerisch sind, zum Beispiel: Rüstungsgüter, Atomanlagen und eine
Vielzahl an Konsumgütern, deren Produktion weltweit die natürliche
Umwelt zerstört und auf der Ausbeutung der sog. Dritten Welt
basiert. Dieses Ausbeutungsverhältnis muß immer mitgedacht werden,
wenn von einem vereinten Europa die Rede ist. Vereinte wirtschaftliche
und politische Macht heißt schließlich auch, abhängige Staaten um so
besser beherrschen zu können.

Die Regierungen und die KapitalistInnen haben den Schrei nach Arbeit
vernommen. Und ihre Strategie gegen "Arbeitslosigkeit" besteht darin,
es uns immer schwerer zu machen, von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe
oder Ausbildungsfördermitteln zu leben - auf daß wir bereit sein
sollen, jede Art von Lohnarbeit anzunehmen. Und bei der Schaffung
neuer Arten von Lohnarbeit hat sich in den letzten Jahren in der Tat
einiges getan: Immer mehr von uns müssen sich mit prekären Jobs
(d.h. ohne Kündigungsschutz, zu Niedriglöhnen, ohne Streikrecht, ohne
Kranken- und Arbeitslosenversicherung) über Wasser halten. Solche "Mc
Jobs" gibt es vor allem bei Putzfirmen, Pflegeeinrichtungen, in der
Gastronomie, bei Zeitarbeitsfirmen und in anderen
Dienstleistungsbereichen - aber auch zunehmend in großen
Industriebetrieben. Die Mehrzahl derer, die unter solchen Bedingungen
ihre Brötchen verdienen müssen, sind Frauen - und viele verfügen über
keinen EU-Paß.

Dies ist Teil des weltweiten "neoliberalen" Wirtschaftskonzeptes, das
gerade in Ländern der sog. Dritten Welt (z.B. in Mexico, Peru und
Philippinen) für eine weitere Verschärfung der ohnehin schon
drastischen Verelendung großer Teile der Bevölkerung sorgt. Aber auch
in Osteuropa sind im Zuge des sogenannten "Aufschwungs durch die
Wende" immer mehr Menschen gezwungen, ihre Existenz als
BilligarbeiterInnen für westeuropäische Unternehmen zu fristen,
während gleichzeitig die Preise für Konsumgüter und Wohnraum immer
mehr ansteigen. Die Bestrebungen der dortigen Staaten, möglichst bald
in die EU hineinzukommen, sorgen dafür, daß sie dem westlichen Kapital
großzügig das Feld überlassen.

Wir brauchen keine "Arbeit", wir brauchen die Möglichkeit, ohne Zwang
zur Lohnarbeit das zu bekommen, was für ein menschenwürdiges Leben
nötig ist: ausreichendes und gesundes Essen, genügend Wohnraum, den
Zugang zu Bildung und Kultur, die Möglichkeit zur Fortbewegung,
medizinische Versorgung, Pflege für Behinderte, Alte und Kranke,
Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, eine gesunde Umwelt - und noch viel
mehr! Der Kapitalismus läßt sich nicht menschlich einrichten, aber
selbst um die Befriedigung unserer Grundbedürfnisse müssen wir
kämpfen. Was wir zu einem menschenwürdigen Leben brauchen bekommen wir
nicht geschenkt.

*Kein Europa der Vaterländer, kein Vaterland Europa, überhaupt kein
Vaterland!*

Europaweit sind rechte und faschistische Gruppen und Parteien auf dem
Vormarsch. Ob DVU und NPD in der BRD, Front National in Frankreich,
FPÖ in Österreich oder Alleanza Nazionale in Italien - die
Rechtsextremen haben es aufgrund des weitverbreiteten reaktionären
Klimas in der Gesellschaft mittlerweile geschafft, Teil des
politischen Mainstream zu werden. Auch sie bekunden häufig ihre
Ablehnung gegen die Europäische Union. Deren Gründe zum Protest
dagegen haben nichts mit den unsrigen gemein! Den Rechten geht es um
"nationale Identitäten", die angeblich durch die EU in Gefahr
geraten. In der BRD regen sich viele darüber auf, daß durch den Euro
"unsere D-Mark" abgeschafft wird und daß Deutschland angeblich
"Zahlmeister Europas" sei. Was die deutschen Rechten nicht erwähnen:
Die BRD spielt nicht nur eine führende Rolle in der Europäischen
Union, sie beansprucht auch zunehmend die Rolle der militärischen
Ordnungsmacht (zu den Hegemoniebestrebungen der BRD gehört die
führende Rolle in der EU ebenso wie direkte militärische Einsätze im
Kosovo).  Gerade Deutschland (das im Rüstungs- und Atomgeschäft vorne
dabei ist) erlangt durch die EU neue Absatzmärkte und verbesserte
Möglichkeiten, anderen Staaten seine Bedingungen zu diktieren. Ein
Mittel dazu ist die Währungspolitik. Es ist kein Zufall, daß die neue
europäische Zentralbank nach der Struktur der Bundesbank aufgebaut ist
und ihren Sitz in Frankfurt hat. Gerade die deutsche Wirtschaft hat
sich mittlerweile zahlreiche Betriebe in Osteuropa angeeignet und
profitiert aufgrund niedriger Löhne von der Verarmung der dortigen
Bevölkerung. Da die Regierungen der osteuropäischen Staaten einen
EU-Beitritt anstreben, ist es für den deutschen Staat und die deutsche
Wirtschaft leicht, sich diese Staaten gefügig zu machen - sowohl bei
der Jagd auf Flüchtlinge und MigrantInnen als auch bei der
Bereitstellung billiger Arbeitskräfte. Deutsche Wirtschaftskonzerne
angeln sich lukrative Staatsaufträge in Osteuropa auf Kosten von
Menschen und Umwelt. Zum Beispiel baut Siemens in Mochovce, Slowakei,
ein Atomkraftwerk vom Typ Tschernobylreaktor.

Ein wichtiges Mittel deutscher Machtpolitik in Osteuropa ist die
Volkstumspolitik. Durch die gezielte Förderung "deutscher
Minderheiten" sollen deutsche Vorposten entstehen. Dabei arbeitet der
deutsche Staat eng mit rechtsextremen und revanchistischen Gruppen und
Personen zusammen, mit den Vertriebenenverbänden, der "Gesellschaft
für das Deutschtum im Ausland" oder offenen Faschisten wie Manfred
Röder.

Insgesamt widersprechen sich EU und Nationalismus nicht, sondern
passen bestens zusammen. Das vielzitierte "Zusammenwachsen der Völker"
bedeutet in der Realität nichts anderes, als daß sich die europäischen
Staaten zusammenkungeln, um einen wirtschaftlichen und militärischen
Machtblock nach außen zu bilden. Dieser richtet sich gegen die
sogenannte Dritte Welt, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen
unliebsame Staaten wie Serbien und gegen andere imperialistische
Machtblöcke. Und auch im Rahmen der EU-Interessengemeinschaft werden
die beteiligten Staaten weiterhin in einem Konkurrenzverhältnis
stehen. Jeder Staat wird sich um möglichst günstige
Ausbeutungsbemühungen für das Kapital bemühen. Die FaschistInnen
skandieren weiterhin "Deutschland den Deutschen" oder "Frankreich den
Franzosen", helfen gleichzeitig mit beim Ausbau der Festung Europa und
sind dabei, sich immer stärker europaweit zu vernetzen. Auch viele
"Linke" können sich nicht zu einer klaren Abgrenzung zu Nation und
Vaterland durchringen, sondern versuchen nationalistische Konzepte
gegen das internationale Kapital zu verwenden. Damit zementieren sie
die Ideologie der Herrschenden und betätigen sich als Handlanger der
Reaktion.

Umso wichtiger, daß wir uns dem rechten Vormarsch entgegenstellen -
auf der Straße und in den Köpfen. Entwickeln wir soziale Perspektiven
jenseits von Nation und Volksgemeinschaft! Für uns gilt: Die
Solidarität der Unterdrückten kennt kein Vaterland.

*Widerstand ist notwendig - und machbar!*

Viele, die im Europa der Herrschenden auf der VerlierenInnenseite
stehen, sehen keine Perspektiven, an ihrer Lage etwas zu ändern -
außer durch braves Mitspielen ein Krümelchen vom Kuchen
abzubekommen. Viele führen ein Leben in Resignation und
Vereinzelung. Viele lassen sich gegeneinander ausspielen oder wenden
sich gegen die, die (vermeintlich) in der gesellschaftlichen
Hierarchie unter ihnen stehen (z.B. deutsche ArbeiterInnen gegen
MigrantInnen).

Doch es gibt auch Beispiele, wo sich Menschen ihrer Vereinzelung und
Entrechtung widersetzen. In Frankreich organisieren sich
illegalisierte Flüchtlinge und MigrantInnen in der Bewegung der
Sans-Papiers ("Papierlose"). Sie fordern offensiv ihr Bleiberecht ein
und verhindern Abschiebungen. Im Winter '97/98 gingen zehntausende
französische Erwerbslose auf die Straßen, besetzten Arbeitslosenkassen
und Banken und aßen kostenlos in Nobelrestaurants.

Gegen den EU- Gipfel '97 in Amsterdam demonstrierten tausende
AnarchistInnen, andere Linke und EuromarschteilnehmerInnen gemeinsam.

Für uns gilt es, solche wichtigen Ansätze zu verstärken und gemeinsame
Widerstandsperspektiven zu entwickeln. Organisieren wir uns als
Lohnabhängige, Erwerbslose, MigrantInnen, Frauen, Homosexuelle,
SchülerInnen, StudentInnen, "Behinderte" - als Menschen, die ihr Leben
in die eigenen Hände nehmen. Weder von der EU noch von nationalen
Regierungen können wir uns irgendwas erwarten. Auch nicht, wenn
SozialdemokratInnen in den staatlichen Führungspositionen sitzen, wie
es inzwischen in den meisten EU-Staaten der Fall ist.

Schaffen wir Netzwerke gegen Rassismus und Faschismus, für
Fluchthilfe. Wehren wir uns gegen den alltäglichen Terror der
Lohnarbeit! Wehren wir uns gegen alltägliche rassistische und
sexistische Diskriminierung und Bevormundung! Kämpfen wir hier in den
kapitalistischen Zentren gegen diejenigen, die die Ausbeutung der
sogenannten Dritten Welt organisieren! Streuen wir Sand in das
Getriebe des militärischen und polizeilichen Sicherheitsapparates der
Festung Europa! Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf der
Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Hilfe aufbaut und in der
es weltweit keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt,
Eine Gesellschaft, in der es keine Nation und keinen Staat mehr
gibt. Eine Gesellschaft in der wir selbst bestimmen, wie wir leben und
was wir produzieren.

*Für die soziale Revolution - für die Anarchie!*

**********************************************************

Die FAU München wird gemeinsam mit der Münchener Euromarschinitiative
in Bussen nach Wien fahren.  Abfahrt: Freitag, 11.Dezember, 24 Uhr
(also die Nacht von Freitag auf Samstag), Gewerkschaftshaus
(Schwanthalerstr.64, München) Ankunft Wien: Samstag, 12.Dezember, ca 8
Uhr in Wien: Anlaufstelle EKH (Wielandgasse 2-4; 1100 Wien; U1
Keplerplatz); Übernachtung im Schlafsackquartier Rückfahrt: Sonntag,
13. Dezember, ca 10 Uhr; Ankunft in München ca 18 Uhr Kosten: 60 DM,
für Nichtverdienende: 30 DM mirbringen: Schlafsack, evt. Decke, warme
Kleidung, Geld für Verpflegung

Karten gibts von der FAU München, jeden Sonntag zwischen 15 Uhr und 19
Uhr im Infoladen (Breisacher Str.12, 81667 München; Tel.: 089/4489638;
e-mail: faum@fau.org)

Weitere Infos: FAZ, Postfach 173, 1100 Wien - Tel: 00431-6415999,
e-mail: anti_eu@batcomputer.htu.tuwien.ac.at

Die Demo beginnt Samstag um 14 Uhr am Westbahnhof. Beteiligt Euch am
Libertären Block!