|
Europa: Kommunique der "Reclaim Europe" Konferenz
Kommunique der "Reclaim Europe" Konferenz vom 30.10. - 01.11. in Köln,
veranstaltet im Rahmen des "Bündnisses gegen EU- und Weltwirtschaftsgipfel
99"
Zum 5.Jahrestag des Maastrichter Vertrages, der ein Europa der Konzerne
und eine menschenfeindliche Festung Europa zum Ziel hat, berieten 120
TeilnehmerInnen aus Dänemark, Frankreich, Belgien, Bulgarien, Italien,
England, den Niederlanden, Polen, der Schweiz und Deutschland über
Aktivitäten gegen den EU-Regierungsgipfel am ersten Juniwochenende 1999,
der unter dem Vorsitz der deutschen Regierung in Köln stattfinden wird.
VertreterInnen zahlreicher Initiativen und Organisationen (siehe Anhang)
einigten sich auf die Durchführung eines europäischen
Vorbereitungskongresses am 23/24. Januar, eine Großdemonstration am
5.Juni, auf Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und
Ausgrenzung nach Köln, einen Gegengipfel zum offiziellen Regierungsgipfel
und ein Aktionscamp zwischen dem EU- und dem Weltwirtschaftsgipfel.
Die TeilnehmerInnen der vom "freien zusammenschluß von studentInnenschaften"
(fzs) und den "Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte
Beschäftigung und Ausgrenzung" organisierten Vorbereitungskonferenz wollen
mit ihren Aktivitäten den außerparlamentarischen Druck auf die Regierungen
der EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Gremien verstärken. Trotz der Majorität
der sozialdemokratischen Regierungen in der EU werden nach wie vor Konzepte
neoliberaler Globalisierung vorangetrieben. Soziale und rassistische
Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Knechtung und Verelendung der armen Länder
sind auch nach den Regierungswechseln in Frankreich, England und Deutschland
ungebrochen.
Der Januarkongress richtet sich insbesondere gegen die neoliberale
"Harmonisierung der Beschäftigungspolitik" in Europa, die europaweit den
Kombilohn einführen und den Billiglohnsektor ausweiten will.
Dem halten z.B. die Euromärsche Forderungen nach einer europäischen und
gesetzlich festgeschriebenen 35-Stunden -Woche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich (mit der Perspektive einer Höchtarbeitszeit von 30 Stunden
in der Woche) und eines garantierten existenzsichernden Mindesteinkommens
entgegen. Insbesondere richtet sich das Netzwerk Euromarsch gegen die
Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen vom Arbeitsmarkt und aus dem
gesellschaftlichen Leben, gegen Kriminalisierung und Abschiebung. Nicht
hinnehmbar sind zudem untertarifliche Löhne bei der Einstellung von
Jugendlichen. Statt dessen sollen sozial geschützte und qualifizierte
Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Zum Kongeß am 23./24 Januar werden 700 TeilnehmerInnen aus allen
europäischen Ländern und verschiedenen sozialen, antirassistischen und
gewerkschaftlichen Netzwerken und Organisationen erwartet. Dort soll ein
europaweiter Aufruf für die Aktivitäten gegen den EU-Gipfel erarbeitet
werden, der die untrennbare Verbindung zwischen sozialer Frage und Rassismus
zur Sprache bringt und die besondere Situation von Frauen berücksichtigt.
Die Euromärsche selbst sollen zwei Wochen vor Beginn des Gipfels mit einem
Aktionstag zum Auftakt starten, breite Bündnisse auf regionaler Ebene
anstreben und bewußt auf Flüchtlings- und MigrantInnengruppen zugehen.
Einige entfernter liegende Regionen in europäischen Nachbarländern haben
erklärt, schon vorher loszumarschieren. Bisher sind folgende Routen
vorgesehen:
- Fahrraddemo von Prag nach Köln
- Schiffstour über die Mosel von Luxemburg nach Köln
- Märsche von Brüssel nach Köln
Ferner sind mehrere Sternmärsche auf regionaler Ebene geplant. Weitere
Fragen werden auf einem Treffen nach der Wiener Demonstration am 12.Dezember
1998 beraten. Diese internationale Aktion anläßlich des EU- Gipfels mit dem
Schwerpunkt "Beschäftigungspolitik" soll ebenfalls für die Mobilisierung zum
Januarkongreß und den Gipfel-Aktivitäten in Köln beitragen.
Das internationale Netzwerk Peoples Global Action (PGA) plant im Juni 99
eine Tour von 500 indischen Bäuerinnen, Bauern und Landlosen durch Europa,
die sich gegen die Politik transnationaler Konzerne richtet. Sowohl von
Seiten des Anti-EU-Bündnisses als auch von PGA ist der Wunsch nach
gemeinsamen Aktionen, z.B. im Rahmen der Märsche, geäußert worden.
Der Gegengipfel vom 3. bis zum 7.Juni soll Alternativen für ein anderes
Europa befördern und die Rolle der EU im internationalen Machtgefüge zur
Sprache bringen. Er wird sich u.a. mit dem Nachfolgevertrag des Lomé-
Abkommens beschäftigen, der nach dem Willen der EU-Kommission die
neoliberalen Marktstrategien in die ehemaligen Kolonialstaaten exportieren
und sie für diese Länder festschreiben soll. Er wird neben dem deutschen
Vorbereitungskomitee von einem internationalen Netzwerk, das bereits die
Gegengipfel in Amsterdam und Cardiff vorbereitet hat, organisiert. Der
internationale Alternativgipfel soll verschiedene soziale Bewegungen
unterschiedlicher Länder zusammenbringen und zur Verknüpfung ihrer Proteste
beitragen und will den Opfern des Kapitalismus auch aus nicht- europäischen
Ländern eine Stimme geben.
Gemeinsam mit anderen Bündnissen ist die Ausrichtung eines Aktionscamps vom
3.Juni bis zum 20.Juni 1999 vorgesehen. Das Camp stellt ein Bindeglied
zwischen den Gegenaktivitäten zum EU- und Weltwirtschaftsgipfel dar.
Teilnehmende Initiativen und Organisationen:
freier zusammenschluß von studentInnenschaften fzs
Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und
Ausgrenzung
verschiedene GewerkschafterInnen, u.a. der HBV und Betriebsratsopposition
Bayer-Leverkusen
Kein Mensch ist illegal
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen (Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen)
KAIROS
Anti-MAI-Gruppen
Erfurter Erklärung
Erwerbsloseninitiativen (u.a. Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, ALSO)
französische Erwerbslosenorganisationen AC! und MNCP
Play Fair Europe
Infopool FFM
niederländische Gruppen:
Towards a different Europe
Towards a feminist Europe
Peoples Global Action (PGA)
|
