Hamburg: Redefreiheit für Isaac Velazco! - Resolution

ROTE HILFE E.V.
ORTSGRUPPE HAMBURG
Postfach 306 302
D 20329 Hamburg
Fax ++49/40/439 08 12

Hamburg, den 14.9.98

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

mit immer groberen Mitteln versuchen die deutschen Behörden, den
internationalen Sprecher der peruanischen Befreiungsorganisation MRTA,
Isaac Velazco, zum Schweigen zu bringen. Hatte die Hamburger
Innenbehörde
im vergangenen September "nur" ein politisches Betätigungsverbot
verhängt
(weil Isaac Velazco mit seinen öffentlichen Stellungnahmen gegen das
peruanische Regime "den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland erheblich zuwiderhandelt"), so hat die Bundesanwaltschaft
im
Mai ein Ermittlungsverfahren eröffnet, das ihn mit 15 Jahren Haft und
Entzug der Asylberechtigung bedroht. Es wird ihm vorgeworfen, die
Geiselnahme in der japanischen Botschafterresidenz in Lima unterstützt
zu
haben, indem er hier über die Ziele der MRTA berichtete. Offenbar gehen
diese Versuchte, die Öffentlichkeitsarbeit einer Befreiungsbewegung zu
verhindern, auf das Drängen des peruanischen Regimes zurück. Perus
Präsident, der die Menschenrechtsorganisationen seines Landes als
"nützliche Idioten der Subversion" bezeichnet hat und in dessen
Gefängnissen laut Amnesty International Folter und Mißhandlung an der
Tagesordnung sind, hat Isaac Velazco wegen seiner Öffentlichkeitsarbeit
in
Abwesenheit durch ein Militärtribunal zu lebenslänglicher Haft
verurteilen
lassen.

Bei seinen Repressionsmaßnahmen spekulieren die deutschen Behörden auf
ein
öffentliches Desinteresse. Dem wollen wir einen Strich durch die
Rechnung
machen und den Fall verstärkt in die Öffentlichkeit bringen. Ein
Schritt
(einer unter mehreren) dazu ist die nachfolgende Resolution, die am
18.8.98 bereits einmal in der taz abgedruckt war. Wir möchten sie noch
einmal mit so vielen Unterschriften (von Gruppen und Organisationen)
wie
möglich veröffentlichen. Bitte unterschreibt diese Resolution, und
schickt
sie bis zum 15. Oktober an uns.

Für die Kosten der Veröffentlichung bitten wir alle unterzeichnenden
Gruppen um eine Spende von mindestens 30 DM an die Rote Hilfe, Postbank
Hamburg, BLZ 200 100 20, Konto 846 102 03 (Stichwort Velazco).

Bitte kopiert die Resolution, und gebt sie an so viele Gruppen wie
möglich
weiter!!!

Alle Zeitschriften bitten wir, die Resolution abzudrucken und sich bei
Interesse an einem Artikel oder einem Interview, z.B. mit Isaac
Velazco,
seinem Anwalt oder uns, bei uns zu melden.

Mit solidarischen Grüßen,
Rote Hilfe Hamburg

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Resolution

* Redefreiheit für Isaac Velazco! *

Am 5. Mai 98 durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes und der
Bundesanwaltschaft (BAW) in Hamburg die Wohn- und Arbeitsräume des
Europasprechers der peruanischen MRTA (Revolutionäre Bewegung Tupac
Amaru), Isaac Velazco, und der Menschenrechtsaktivistin Ada Beráun.
Zahlreiche Arbeitsmaterialien, darunter sämtliche handschriftlichen
Unterlagen, alle Disketten sowie Videokassetten und Fotos wurden
beschlagnahmt. Die Festplatte des Computers wurde kopiert. Der Vorwurf
des
Durchsuchungsbeschlusses lautete auf "erpresserischen Menschenraub" und
"Geiselnahme". Die beiden Aktivisten sollen von Hamburg aus die
Besetzung
der japanischen Botschafterresidenz in Lima mitgeplant und sich an der
Durchführung beteiligt haben.
Isaac Velazco und Ada Beráun verstehen es als ihre Aufgabe, die
internationale Öffentlichkeit über die Vorgänge in Peru, die
Menschenrechtsverletzungen und den Kampf gegen das diktatorische
Regime
Alberto Fujimoris zu informieren. Diese Arbeit wird durch die
Beschlagnahmungen und das eingeleitete Ermittlungsverfahren erheblich
behindert und gefährdet. Die Bundesanwaltschaft erwägt, Haftbefehl zu
erlassen, die Ausweisung Isaac Velazcos an Peru, das bereits einen
Auslieferungsantrag gestellt hat, droht.
Wir protestieren gegen diesen neuerlichen Versuch, die politische
Arbeit
der peruanischen Aktivisten zu verunmöglichen, der zugleich eine
Gefährdung des Lebens von Isaac Velazco darstellt. Velazco, der als
anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland lebt, wurde in drei
verschiedenen Gerichtsverfahren in Peru in Abwesenheit zu lebenslanger
Haft verurteilt. Seine Auslieferung an den Folterstaat Peru käme einem
Todesurteil gleich.
Die Hausdurchsuchung steht in einer Reihe von staatlichen
Repressionsmaßnahmen gegen Isaac Velazco. Anfang des vergangenen Jahres
prüfte die BAW die Möglichkeit, die MRTA-Europavertretung zur
terroristischen Vereinigung zu erklären. Seit etwa einem Jahr bemühen
sich
die bundesdeutschen Behörden, Isaac Velazco ein politisches
Betätigungsverbot zu erteilen.
Der erneute Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, geschah zu einem
Augenblick, an dem in Peru die politischen Gefangenen aus der MRTA im
Hungerstreik waren. Diesen Weg, sich an die Öffentlichkeit zu wenden,
sahen sie als letzte Möglichkeit, ein drohendes Massaker des
peruanischen
Staats zu verhindern und menschenwürdige Haftbedingungen durchzusetzen.
Der Öffentlichkeitsarbeit des MRTA-Europavertreters kommt gerade in
dieser
Situation besondere Bedeutung zu. Die Aktionen der Bundesbehörden
dürften
auf Initiative des peruanischen Regimes zurückgehen, mit dem die
Bundesrepublik in enger geheimdienstlicher Zusammenarbeit steht.
Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, das Verfahren unverzüglich
einzustellen und die beschlagnahmten Materialien zurückzugeben! Kein
politisches Betätigungsverbot für Isaac Velazco!

Bislang haben unterschrieben: Rote Hilfe e.V., Bundesvorstand;
Initiative
"Kein Maulkorb für Isaac Velazco!", Hamburg; Chile AG, Braunschweig;
Arbeitskreis Lateinamerika, Hannover; Archiv e.V., Potsdam; Autonome
Antifa M, Göttingen; Cuba Si, Braunschweig; Cuba Si, Weimar; Cuba Si,
Wiesbaden; Cubagruppe Freiburg; DKP München, Kreisvorstand; El Rojito,
Hamburg; Fantifa Olga B., Hamburg; FG BRD-Cuba, Köln; Flüchtlingsrat
Hamburg; Freundschaftgesellschaft BRD-Cuba, Göttingen; Gruppe
Demontage,
Hamburg; Gruppe Internationale, Berlin; Gruppe Venceremos, Berlin;
Guatemala-Komitee, Berlin; Hochschulantifa Hamburg; Infoladen Leipzig;
Institut für Migration und Rassismusforschung, Hamburg; PDS/LL
Kreisvorstand Braunschweig; Pressearchiv/Buchladen, Leipzig; Radio
Freies
Sender Kombinat, Hamburg; ReferentInnenrat der Humboltuniversität
Berlin;
SJD - Die Falken, LV Brandenburg; Sol Cuba, Nürnberg;
Solidaritätskomitee
Peru, München; Soziales Zentrum Norderstedt; TeilnehmerInnen des 7.
Bundeskongresses der Cuba Solidarität in Hamburg; Volxcafe an der Uni
Hamburg; Movimiento Patria Libre (MPL), Paraguay

Unterschriften bitte bis zum 15.10.98 an: Rote Hilfe, PF 306 302, 20329
Hamburg, Fax 040/4390812; unterzeichnende Gruppen werden um eine Spende
von mindestens 30 Mark gebeten: Rote Hilfe, Stichwort "Velazco",
Postbank
Hamburg, BLZ 200 100 20, Konto 846 102 03