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Rostock: Rostock: NPD Aufmarsch am 19.9. verhindern!

Rostock-Lichtenhagen ist Tatort...
*Verhindern wir den NPD Aufmarsch am 19. September*
...und bleibt Tatort!

Es heißt, TäterInnen kommen an den Ort ihrer Tat zurück: Am 19. September
1998, fast genau sechs Jahre nach den vom 22.8. bis zum 28.8.1992
andauernden mörderischen Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft im
Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, wird die NPD versuchen, ihre
Abschlußkundgebung zur Bundestagswahl vor dem damals brennenden Haus
abzuhalten - wir werden alles daransetzen, das zu verhindern!

*Faschistischer Mörder als Redner*
Die NPD demonstriert mit ihrer Rednerliste, daß sie Erfahrung mit der Jagd
auf Flüchtlinge und MigrantInnen vorzuweisen hat. Redner ist neben dem
Parteivorsitzenden Udo Voigt, der Direktkandidat der NPD für Stralsund-
Rügen, Manfred Röder. Röder verübte 1980 sieben Brand- und
Sprengstoffanschläge auf Ausländerunterkünfte, eine jüdische Schule und
eine Ausstellung über das KZ Auschwitz. Zwei Vietnamesen wurden durch
einen der Anschläge getötet.
Im Dezember 1997 kam es zu einem Medieneklat, als bekannt wurde, daß er
1995 auf Einladung der Führungsakademie der Bundeswehr dort einen Vortrag
gehalten hatte.

Während sich die NPD sich bis vor einigen Jahren noch vor allem auf
nostalgische Altnazis und radikale Vertriebene stützte, besteht ihr
heutiger Mitgliederstamm vor allem aus der jungen Generation der Nazis.
Röder ist nicht der einzige militante Nazi, der sich in der ehemaligen
Altherren-Nazi Partei wiederfindet. Seit einigen Jahren ist die NPD ein
Sammelbecken mit enormer Integrationsfähigkeit für Mitglieder aus
verbotenen Parteien und Gruppen, wie der Nationalistischen Front, FAP usw.
Mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) verfügt sie über eine
Jugendorganisation, die es ermöglicht, auch das Skinheadszene in
Strukturen zu integrieren. Dieses Spektrum hat vor allem in Ostdeutschland
eine weitgehende Vormachtstellung auf der Straße und in der Jugendkultur.

*Nicht alle TäterInnen werden am Tatort sein!*
Vor einem Jahr wiesen SPD und CDU einen Antrag auf eine Erklärung des
Landtages von Mecklenburg-Vorpommern anläßlich des 5. Jahretages des
rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen zurück. In einer Rede
betonte die PDS, daß es sich nicht einfach um ausländerfeindliche
Ausschreitungen gehandelt hat. Vielmehr stellte sie fest, daß durch das
Zusammenwirken von Hetze, politischem Interesse und dem Ignorieren der
damaligen katastrophalen Zustände die Eskalation der rassistischen Gewalt
gefördert wurde. Auch wurde die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
gefordert und die Beendigung der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Die
SPD zeigte sich empört, die CDU bezeichnete die Darstellung als
"Verunglimpfung" und verlangte, "alte Wunden nicht wieder aufzureißen".

*"Alte Wunden" aufreißen!*
Rostock-Lichtenhagen ist ein Symbol für das Zusammenwirken von Rassismus
auf verschiedenen Ebenen. Die NPD repräsentiert nur einen Teil der
TäterInnen. Das eigentlich neue an Rostock war nicht das Agieren der
organisierten Nazis, sondern das Zusammenspiel der verschiedenen
Rassismen: der offenen, unverholenen Rassismen der Nazis, die zutage
tretenden sonst eher latenten Rassismen des gröhlenden ZuschauerInnenmobs,
die staatlichen und institutionellen Rassismen, die die Reaktion der
politischen Klasse auf das Pogrom bestimmt haben.
Monatelang, wurden seitens der Politik und der Medien rassistische
Stimmungslagen in der Bevölkerung geschürt. Forciert wurde die sog.
Asyldebatte im Herbst 1991 durch den damaligen CDU Generalsekretär Volker
Rühe. Für den Wahlkampf verschickte er einen Musterbrief an alle CDU-
Ortsverbände für Anfragen an die Kommunalverwaltung bzgl. der "Belastung"
durch Flüchtlinge, um in einer Kampagne die sog. Asylfrage zum Thema zu
machen. Die Presse nahm die "das Boot ist voll"-Propaganda ausgiebig auf.
Planmäßig wurden Flüchtlingsheime überfüllt, in Hamburg wurden
MigrantInnen in Containern auf einem Schulhof untergebracht, um die
rassistische Propaganda von der "Ausländerschwemme" und der "drohenden
Überfremdung" für die Bevölkerung sinnlich erlebbar zu machen. Das Angebot
rassistische Ressentiments auszuleben, wurde von BürgerInnen dankbar
angenommen und Nazis wurden zur Avantgarde des "Volkswillens" und zu
ErfüllungsgehilfInnen deutscher Ausländer- und Asylpolitik.

*Der NPD breiten Protest und entschlossenen Widerstand entgegensetzen!*
Die politische Klasse will von ihrer Verantwortung für die rassistischen
Verbrechen der Nazis nichts wissen und gießt stattdessen ihren eigenen
Rassismus in Ausländergesetze und baut an Abschiebeknästen und der Festung
Europa. Trotzdem werden es sich die Regierenden auch an diesem Tag wieder
nicht nehmen lassen, den Nazi-Aufmarsch mittels ihres Bullenapparates zu
schützen.
Die NPD wird in einer unglaublichen Provokation versuchen, sich am 19.8.
offen in die Tradition des massenhaften Mordversuches zu stellen. Sie
werden damit rechnen müssen, daß viele Menschen ihren Unmut gegen diese
Nazi-Provokation zum Ausdruck bringen. Breiter Protest und entschlossener
Widerstand werden Teil der Gegenaktionen sein.

*SIE KOMMEN NICHT DURCH*
*DIE NAZIS VON DER STRAßE FEGEN!*

Informationen über geplante Vorbereitungstreffen, Veranstaltungen und
Busfahrkarten bekommt ihr unter der Nummer des Lübecker Bündnis gegen
Rassismus: 0451-70 20 74 8 und des Infoladen Schwarzmarkt: 040-44 60 95

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04.09.1998
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