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Forchheim: Forchheim: Verhindert die Bullenvereidigung!!

Die Kampagne "Verhindert die Bullenvereidigung" ruft auf:

Verhindert die Bullenvereidigung!!

Am Montag den 22. Juni 98 werden in Forchheim auf dem Marktplatz
über 600 Angehörige der bayerischen Bereitschaftsplatz vereidigt.

Der bayerische Innenminister Beckstein und der Präsident der bayerischen
Bereitschaftspolizei Ingo Gutgesell lassen es sich nicht nehmen,
persönlich in Forchheim anwesend zu sein. Beckstein ist als oberster
Dienstherr der bayerischen Polizei für rassistische Polizeikontrollen,
Abschiebungen, prügelnde USK-Einheiten auf Demos, etc. verantwortlich.

Das auf Demos auftretende uns sich häufig durch brutale Knüppel-
einsätze und Festnahmen auszeichnende USK ist Teil der Bereitschafts-
polizei.

Der Staat rüstet seinen Sicherheitsapparat zunehmend auf und stattet seine
Polizeibehörden mit zusätzlichen Kompetenzen aus. Verdachtsunabhängige
Kontrollen, wie sie die Polizeigesetze in mittlerweile vier Bundes-
ländern, darunter Bayern, vorsehen, soll nach Bundesinnenminister
Kanther auch bald der Bundesgrenzschutz durchführen dürfen, so daß
mensch mit derartigen schikanösen Kontrollen im ganzen Bundesgebiet, vor
allem auf Bahnhöfen und Autobahnen rechnen muß.

Durch ein derartiges, aus einer vordemokratischen Zeit stammendes
Zeremoniell sollen diese PolizistInnen in die Gesellschaft integriert
werden. Außerdem dienen derartige Vereidigungen, genauso wie die
Rekrutengelöbnisse von Rühes Bundeswehr, im Wahljahr der Gesellschaft
das Bild einer militaristischen, durchorganisierten und formierten
Gesellschaft, in der Individualismus nichts mehr zählt, zu vermitteln.

Deshalb ist es wichtig, diese Entwicklung mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Die Kampagne "Verhindert die Bullenvereidigung" fordert euch auf
am Montag, den 22. Juni ab 18 Uhr die Bullenvereidigung in Forchheim
auf dem Rathausplatz massiv und lautstark zu stören! [...]

Behindert die Bullenvereidigung!
Bringt alles mit, was laut ist und Krach macht!
Weg mit dem Polizeistaat BRD!
Zusammen kämofen für eine klassenlose und unterdrückungsfreie
Gesellschaft.


 

19.06.1998
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