Leipzig: Leipzig: Niederlaendische AntifaschistInnen demonstrieren

                          
PRESSE-ERKLAERUNG

'WIR WERDEN NICHT UNTÄTIG ZUSEHEN'
Niederländische AntifaschistInnen demonstrieren in Leipzig

Am 1. Mai werden nach Erwartungen ca. 10.000 Neonazis in Leipzig
demonstrieren - das hat auch die Niederländische Öffentlichkeit realisiert.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hält damit nach "Dresden"
ihren zweiten großen Aufmarsch in diesem Jahr. Bei Prognosen von bis zu
10.000 TeilnehmerInnen ist mit der größten Demonstration der NPD und ihrer
Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) seit Jahrzehnten zu
rechnen.

Deutsche AntifaschistInnen aus dem bürgerlichen Spektrum vom DGB, PDS bis
hin zu autonomen antifaschistischen Gruppen mobilisieren massiv für
Gegenaktivitäten am 1. Mai. Da die deutsche Politik offenbar nicht gewillt
ist gegen den Naziaufmarsch vorzugehen, kündigen die Gegendemon strantInnen
an, Aktivitäten der Neofaschisten unter allen Umständen zu verhindern. Auch
Niederländi sche AntifaschistInnen werden sich an den Protesten beteiligen.
Die Deutsche Öffentlichkeit reagiert sensibler auf Proteste aus dem Ausland
gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. Durch die Teilnahme
Nicht-Deutscher AntifaschistInnen soll der Druck auf die Deutsche Politik
erhöht und nicht zuletzt die Deutsche antifaschistische Bewegung unterstützt
werden. Die Reise niederländischer AktivistInnen wird durch AFA-Rotterdam
(AntiFascistische Aktie Rotterdam) organisiert.

Pressesprecher Peter Müller äußert sich wie folgt:
"Wir werden nicht untätig zusehen wenn erneut zehn- bis fünfzehntausend
Nazis durch die Straßen marschieren. Die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands und mit ihr die militante Neonazi-Szene wächst mehr und mehr.
In Sachsen zählt die NPD inzwischen 1000 Mitglieder. Bundesweit ist die
Mitgliederzahl im letzten Jahr von 3000 auf mehr als 4000 Rechtsextremisten
hochgeschnellt. Der organisierte Rechtsextremismus von NPD & Co. greift die
wirtschaftlichen Probleme in Deutschland auf. Das schlägt sich in den schon
seit Jahren skandierten Parolen "Arbeit zuerst für Deutsche" und "Ausländer
raus" nieder. Jetzt scheinen sie Erfolg zu haben: Erst vergangenen Sonntag
erhielt die Deutsche Volksunion (DVU) 13% der Wählerstimmen bei den
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Und überhaupt scheinen rechtsextreme
Gewalttaten in Ostdeutschland an der Tagesordnung zu sein. Die Reaktionen
der Deutschen Regierung gleichen vielmehr einer halbherzigen
Feuerwehrpolitk. Erst auf massiven Druck werden rechtsextreme Parteien und
Organisationen (meistens viel zu spät) verboten, und immer mit dem Ziel das
Ansehen im Ausland nicht zu gefährden. Das ist ihnen nicht gelungen.
Militante Neonazis aus dem Umfeld verbotener Organisationen organisieren
sich mehr und mehr in der NPD. Dabei gehen nicht nur die Mitglieder, sondern
auch die Verwaltung, die Finanzen in der NPD auf. Sie etabliert sich somit
als Sammelbecken aller rechtsextremen Kräfte. Die NPD ist seit 30 Jahren
eine legale Partei; die Reaktionen der Innenministerien stellt eine
"kosmetische Kampagne" dar. Wir fordern das vollständige Verbot aller
rechtsextremen und rassistischen Organisationen und Verbände. Da im Rahmen
des rechten Konsens der Neofaschismus von staatlicherseite unzureichend
bekämpft wird, müssen wir uns selbst organisieren und konsequent gegen
Neofaschisten vorgehen. Uns ist bewußt, daß das nicht immer mit dem Gesetz
zu vereinbaren ist, aber einmahl mehr müssen wir sagen: Wenn Unrecht zu
Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"


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Anti Fascist Action-Rotterdam
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