KCK: Heimatschutz Paket wird den Verhandlungsprozess gefährden

Ankara - Die Delegation der HDP (Demokratische Partei der Völker) hat eine schriftliche Erklärung zum letzten Treffen mit den KCK-Vorsitzenden in Kandil vom 13.–14. Februar veröffentlicht.

Die HDP erklärte, dass zudem die weiblichen Mitglieder der Delegation ein gesondertes Treffen mit den Frauenorganisationen abhielten. Die hauptsächlichen Punkte der Gespräche drehten sich um die notwendigen Schritte für eine Fortführung des Verhandlungsprozesses, das Heimatschutzpaket das in das türkische Parlament eingebracht wurde, sowie die aktuelle Lage im Mittleren Osten, vor allem in Kobanê und Şengal.

„Nicht-Einleitung des Verhandlungsprozesses ist inakzeptabel“

Entsprechend der Erklärung der HDP-Delegation sagten die KCK-Vorsitzenden, dass die Nicht-Einleitung des Verhandlungsprozesses inakzeptabel sei und betonten, dass die AKP-Regierung ihre Zeit mit öffentlichkeitswirksamen Ausführungen verschwendet, die in keinster Weise der der Realität entsprächen, anstatt ernsthaft an einer Realisierung eines wirklichen und dauerhaften Friedens unter einer konkreten Agenda der Verhandlungen zu arbeiten. Die KCK-Vorsitzenden – so der Delegationsbericht – betonten, dass bis zum 15. Februar eine Einigung über die Agenda der Verhandlungen und den Resolutionsentwurf Abdullah Öcalans hätte erreicht werden sollen, und dass die Haltung der AKP-Regierung mit dem Ziel den Resolutionszeitplan zu torpedieren im Kandil auf Widerstand trifft.

„Heimatschutzpaket wird den Verhandlungsprozess gefährden“

Die HDP erklärte, es sei detailliert diskutiert worden, wie die mangelnde Formierung von Verhandlungsmechanismen und die ausbleibende Errichtung eines unabhängigen internationalen Beobachterkomitees die mangelnde Ernsthaftigkeit der AKP-Regierung mit Blick auf den Prozess verdeutlichen. Der Erklärung zufolge betonten die KCK-Vorsitzenden die Bedeutung der Resolution von Abdullah Öcalans Perspektive für die „Demokratisierung von Staat und Gesellschaft“ und wiesen darauf hin, dass alle Praktiken der AKP der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft widersprachen. Mit Blick auf das Heimatschutzpaket, das vor kurzem ins Parlament eingebracht wurde, erklärten die KCK-Vorsitzenden, dass die AKP plane, mit diesem Paket jegliche öffentliche Opposition zu unterdrücken. Es wurde zudem ausdrücklich betont, dass dieses Paket den Verhandlungsprozess gefährde und einen fortschreitenden Autoritarismus statt Demokratisierung bedeute, und dass diese Mentalität nicht akzeptiert werden könne, so die HDP.

„Keine Sicherheitspakete sondern Demokratisierung“

Die Erklärung betonte zudem die Wichtigkeit, die die KCK-Vorsitzenden in einer gemeinsamen Reaktion von NGOs und demokratischen Kreisen in der Türkei gegen das Paket, das gelebte Demokratie vernichten würde, sehen. Die KCK-Vorsitzenden, so die HDP, unterstrichen, dass die AKP Regierung keine internen Sicherheitspakete für mehr Autoritarismus sondern legale Maßnahmen für mehr Demokratisierung hervorbringen sollte, und konkrete Arbeiten für eine demokratische Zukunft für alle Menschen verrichten sollte, statt nur die eigenen Wahlitneressen zu verfolgen.

Der Erklärung zufolge betonten die KCK-Vorsitzenden, dass die Erfolge von Kobanê und Şengal nicht nur für Kurden sondern für alle Menschen in der Region erreicht wurden und betonten die Wichtigkeit, diese Erkenntnis auch bei den folgenden Arbeiten im Kopf zu behalten. Die KCK wird weiterhin die regionale Entwicklung verfolgen, die die demokratische Zukunft und den Frieden für alle Völker bestimmt.
DIHA, 15.02.2015, ISKU