Türkei: Mehrfach Lebenslänglich für zwei Kobanê-Unterstützer beantragt

Verschärfte lebenslängliche Haft wurde gegen zwei Angeklagte beantragt, die sich letzten Monat an Kobanê Soldiaritätsdemonstrationen im Istanbuler Zeytinburnu Viertel beteiligten.

In einer großangelegten Operation wurden dutzende Menschen in Istanbul verhaftet, die sich an den Kobanê Solidaritätsdemonstrationen am 6.-8. Oktober beteiligten. Nun werden Details aus der Anklageschrift bekannt.
Der Staatsanwalt fordert verschärfte lebenslängliche Haft und bis zu 225 Jahre Gefängnis für Nihat T. und Yusuf Ö., die die „Integrität des Staates zerstört“ haben sollen.

In der Anklageschrift wird die PYD als Flügel der PKK und KCK beschrieben und erklärt, die PKK habe durch den IS-Angriff auf Kobanê schwere Verluste erlitten. Außerdem wird behauptet, dass „Anweisungen Cemil Bayık's von der YDG-H, der Jugendorganisation von PKK und KCK, befolgt wurden und Mitglieder illegal Demonstrationen am 4. Oktober in Istanbul durchführten, mit Feuerwerkskörpern und Molotovcocktails Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen angriffen und bewaffnet gegen Polizeieinheiten vorgingen, wobei ein Polizist verletzt wurde“.

Die Anklageschrift begründet die verschärfte lebenslängliche Haft mit der Behauptung, dass 62 von den Demonstrationen geschädigte Personen Beschwerden einlegten, da ihre Besitztümer und eine Bank beschädigt wurden. Daher wird T. und Ö. vorgeworfen, die „Integrität des Staates zerstört“ zu haben und bis zu 225 Jahre Haft wegen „vorsätzlicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, „Sachbeschädigung“ für jede der 62 Beschwerden, „Weigerung sich aufzulösen, trotz Warnung“ und „Werbung für eine terroristische Vereinigung“ gefordert.

ANF, 27.11.2014, ISKU