Demirtaş: Mit dieser Mentalität der Regierung kann der Prozess nicht weiter gehen

Der Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie hat in der Fraktionssitzung am 18. Juni in Ankara erklärt, dass der Lösungsprozesses aufgrund der undemokratischen Maßnahmen seitens der AKP-Regierung sich nicht entwickeln kann. „Mit einer Mentalität, die der demokratischen Politik keine Luft zum Atmen gibt, können wir keinen Weg bestreiten“, sagte Demirtaş. Bezugnehmend auf die Angriffe Erdoğans gegen die Protestierende des Istanbuler Gezi-Parks erklärte er: „Er (Erdoğan) selbst ist der Verteidiger der Demokratie, und all diejenigen auf den Straßen sind seine Feinde! Es gibt in der Türkei doch noch nicht einmal eine Demokratie, deren Vertreter du sein könntest. Das System, welches du zurzeit repräsentierst, ist ein faschistisches System. Du bist der Vertreter eines faschistisches Systems.“

Der Gezi-Widerstand ist ein Volksaufstand
Zu den Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten, dass die hinter dem Gezi-Widerstand ausländische Kräfte stecken würden, erklärte Demirtaş: „Wenn nun ausländische Kräfte dahinter stehen, dann mach deine Kundgebung doch in New-York oder in Washington! Du weißt sehr gut, dass dies eine Volksbewegung ist. Die Hälfte der Banken und Börsen in der Türkei ist in der Hand vom ausländischen Kapital. Du bist derjenige der das Zins-System erschaffen hat. Du weißt sehr gut, dass keine Lobby dahinter steht, es ist ein Aufstand des Volkes. (...) Er spricht seit 20 Tagen, und die Hälfte davon sind nur Lügen. Mit den Lügen will er den Protestierenden die Legitimität in der Öffentlichkeit entziehen. Wenn es nun eine so große ausländische Lobby gibt, wie sollen wir mit dir die kurdische Frage lösen?“
Demirtaş macht darauf aufmerksam, dass die Regierung Erdoğans seit Jahren die Bevölkerung und die eigene Wählerschaft anlüge und die ganze Politik nur auf Lügen aufbaue. Zur AKP-Regierung erklärt Demirtaş: „Wenn wir uns nun mit der Vergangenheit auseinandersetzten; dann werden wir mit all den Lügen bis heute konfrontiert werden. Ihr werdet mit alldem, was ihr den Kurden, Aleviten und allen anderen Völkern angetan habt, konfrontiert werden. Die Aleviten wurden in Corum massakriert. In Sivas verbrannt. In Maras erschlagen. Die Kurden erleben seit 100 Jahren immer wieder Massaker. Sie wurden alle mit der offiziellen Politik ermordet. Werdet ihr diese Realitäten anerkennen? Damit wir all diese Realitäten anerkennen, werden wir eine auf der Wahrheit stützende Zukunft zusammen aufbauen.“

Es braucht eine verfassungsrechtliche Garantie
Demirtaş unterstrich, dass die Türkei nun nicht mehr wie früher sein werde „Wie immer die Wahrheit aussieht, er soll sie aufdecken. Wir werden auf dieser aufbauen. Wir kämpften seit Jahren für den Frieden. Wir haben es bis zu diesem Punkt gebracht. All diese Lügen muss die Türkei sehen. Sie sollen sehen, was alle Verbrechen gemeinsam haben. Sie sollen Rechenschaft von den Parteien fordern, der sie ihre Stimme gegeben haben. Sie sollen Rechenschaft für die Folter auf den Straßen fordern. Sie sagen immer noch, wir werden die Polizei stärken. Aber jetzt hast du das Bild eines Führers, der verzweifelt versucht mit Knüppeln und Panzern auf den Beinen zu bleiben. Du kannst dich erfreuen, aber für die Zukunft der Türkei ist dies nicht gut“, sagte Demirtaş an Erdoğan gerichtet und unterstrich, dass die BDP die demokratische Opposition in der Türkei sei: „Solange all dies nicht geregelt ist, unsere Rechte nicht verfassungsrechtlich garantiert sind, die Unterdrückung über die freie Lebensweise aller Völker nicht aufgehoben ist und es keine verfassungsrechtlichen Garantien gibt, wird dieser Kampf andauern. Wie man sieht, bringt das Volk dies zum Ausdruck.“

Wann werdet ihr die Geiselpolitik beenden?
Demirtaş erinnerte daran, dass gestern das „KCK-Hauptverfahren“ stattfand und seit dem 14 April 2009 bis heute tausende Minderjährige und PolitikerInnen ohne Beweise, unrechtmäßig festgenommen und seit mehreren Jahren in Haft sitzen: „Es gibt keine Freilassung. Wann werdet ihr die Geiselpolitik gegenüber Hatip Dicle, Kemal Aktaş, İbrahim Ayhan und Hunderten weiteren Freunden, deren Namen ich hier jetzt nicht aufzählen kann, beenden? Diese Menschen haben ihre Strafe abgesessen. Sie werden immer noch nicht freigelassen. Ihr sprecht vom Gesetz. Wendet das Gesetz an. Das ist unsere rote Linie. Das ist unserer Meinung nach eine klare Haltung. ‚Die Waffen sollen schweigen, die Politik soll reden‘' hast du gesagt, Ministerpräsident. Ihr wollt demokratische Politik. Nicht im kommenden Monat oder Jahr, wir wollen diese Woche sehen, was für eine Mentalität ihr habt.“

Die Regierung steht davor den Lösungsprozess zu verzögern
Demirtaş macht zudem darauf aufmerksam, dass sie im Hinblick auf die Lösung der kurdischen Frage alle dem Frieden verbundene Menschen angesprochen und die Regierung die notwenigen Schritte nicht eingeleitet hätte: „Die Regierung steht davor den Lösungsprozess zu verzögern. Wir sprechen seit Wochen diese Warnung aus. Die zweite Etappe ist nun die Aufgabe der Regierung. Mit einer Mentalität, die der demokratischen Politik keine Luft zum Atmen gibt, können wir keinen Weg gemeinsam bestreiten. Während Tausende unserer Freunde inhaftiert sind, können wir keinen Weg bestreiten. Wir haben bis gestern Nacht ungeduldig gewartet. Von 98 Personen haben sie mit viel Mühe nur zwei freigelassen (er bezieht sich auf die im Rahmen der KCK-Operationen Festgenommenen und das gestrige Hauptverfahren in Amed (Diyarbakir)). So geht das nicht. Solange die Wege für die demokratische Politik und unsere Freunde nicht freigelassen werden, sprechen wir nicht von Frieden. Auf der einen Seite hast du das Recht, an allen Orten der Türkei für AKP-Kundgebungen Menschen mit Flugzeugen auf die Plätze zu befördern, während du auf der anderen Seite die Menschen, die auf dem Gezi-Park Zelte aufbauen, mit Panzern und Wasserwerfern anzugreifen. So viele Menschen, wie du auf den Plätzen versammeln konntest, sind durch Gefängniszellen gewandert. Über unsere Partei, die BDP, verübst du Terror. Ohne Meinungsfreiheit, bevor die Wahlhürde nicht fällt, ist die demokratische Politik von der du sprichst, eine Lüge.“

Quelle: Özgür Gündem, 18.06.2013, ISKU