KCK-Verfahren gegen Journalisten geht weiter

Der KCK-Prozess gegen insgesamt 46 JournalistInnen, von denen sich 24 weiterhin in Untersuchungshaft befinden, wurde am 18. Juni mit dem 5. Verhandlungstag fortgesetzt. An diesem Verhandlungstag sollten unter anderem die Angeklagten Haydar Tekin, Selahattin Aslan und Dilek Demiral ihre Verteidigungen vor dem 15. Strafgerichtshof von Istanbul vorgetragen.
Tekin erklärte in seiner Verteidigung unter anderem, dass dieses Verfahren nicht bloß gegen sie als Journalistinnen und Journalisten sondern gegen die Presse- und Meinungsfreiheit an sich gerichtet ist. Deswegen werde dieses Gerichtsverfahren auch als „Verfahren gegen die freie Presse“ in die Geschichte eingehen. Zugleich könne das Verfahren nicht losgelöst von der kurdischen Frage betrachtet werden. Es sei auch der Verdienst der freien Presse, die trotz großer Opfer nie davon abgerückt sei, die kurdische Frage aus der Finsternis ans Licht der Öffentlichkeit gebracht zu haben, so Tekin.
Nach Tekin sollte Selahattin Aslan seine Verteidigung vortragen. Er lehnte allerdings ab und gab an, die Legitimität des Gerichts nicht anzuerkennen. Er sei wegen seinen Gedanken angeklagt, und diese würden sich, ganz egal wie das Verfahren ausgehen möge, nicht ändern. Aslan erklärte, dass das Gericht seine kurdische Identität nicht akzeptiere. Das werde aus der Anklageschrift ersichtlich, in der ausschließlich von „vermeintlichen Kurden" die Rede ist. Aus diesem Grund lehne er seine Verteidigung vor dem Gericht ab.
Anschließend erklärte die Angeklagte Demirel in ihrer Verteidigung ebenfalls, dass dieses Gericht gegen die Tradition der freien Presse gerichtet ist. Sollte das Gericht tatsächlich vor haben, die freie Presse zu verurteilen, so erkläre sie sich selbst für schuldig, so Demirel.
Der türkische Journalist Cengiz Çandar, der als Zuhörer das Verfahren beobachtet, forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF), dass die Regierung, wenn sie wirklich eine gerechte Lösung mit den Kurdinnen und Kurden im Sinn habe, sofort die verhafteten Journalisten freilassen müsse. Çandar erklärte die Vorwürfe in der Anklageschrift als Farce. So seien im Zuge der Ankündigung des PKK-Rückzugs alle möglichen türkische Journalistinnen und Journalisten in die PKK-Gebiete nach Kandil gereist, um dort Gespräche mit der PKK-Führung zu führen und darüber zu berichten. Gegen keinen dieser Journalisten werde der Vorwurf laut, sie würden Propaganda für eine Terror-Organisation machen. Demgegenüber würden bei den KCK-Verfahren JournalistInnen verurteilt, deren Berichterstattung noch nicht einmal ein Zehntel dessen ausmachen würde, so Çandar.

Quelle: ANF, 18.06.2013, ISKU