KCK-Erklärung zu den Protesten in der Türkei

Behdînan, Südkurdistan – Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) nahm in einer schriftlichen Erklärung Stellung zu dem gesellschaftlichen Widerstand und der Protestwelle in der Türkei. Die KCK rief das kurdische Volk auf, die Initiative zu ergreifen und sich mit demokratischen Kräften der Türkei zusammenzuschließen, um gemeinsam zu agieren und bezeichnete die Proteste als „die Botschaft für eine neue demokratische Türkei“, dieser Widerstand sei ein wichtiger Schritt für die Demokratisierung der Türkei. Gleichzeitig warnte die KCK auch diejenigen Kräfte, die die Phase der Demokratisierung sabotieren wollen und rief alle demokratischen Kräfte und zivilgesellschaftlichen Organisation auf, den Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei und Nordkurdistan auszuweiten.
In der Erklärung der KCK heißt es: „Die Proteste, die vor neun Tagen für den Erhalt des Gezi-Parks begonnen hatten und sich landesweit in der Türkei ausgebreitet haben, sind ein entscheidender Schritt für die Demokratisierung der Türkei. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern zeigt die antidemokratische Haltung des türkischen Staates. Dieses brutale Vorgehen der Polizei kennt das kurdische Volk am besten, denn es erlebt dies seit Jahren. Dieses gewaltsame Vorgehen der Polizei geschieht unter dem Befehl der AKP-Regierung und gegen eine demokratische Lösung.
Der Prozess der Demokratisierung ist nicht nur zur Lösung der kurdischen Frage, sondern beinhaltet einen Prozess zur Demokratisierung der gesamten Türkei. Demokratisierung bedeutet den Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Aber die AKP hat das Militär bewusst in den Hintergrund gedrängt und die Polizei in den Vordergrund gestellt und verteidigt das brutale Vorgehen der Polizei. Spontane Aktionen und zivilgesellschaftliche Bewegungen die sich zusammenschließen und für die Erhaltung der Natur des Lebens agieren, sind von großer Bedeutung. Gegen diesen demokratischen Protest stellt das gewaltsame Vorgehen der Polizei neue Probleme auf.
Bei allen gesellschaftlichen Themen muss die Meinung des Volkes eingeholt werden. Genau dies hat zu den Protesten für den Gezi-Park geführt. Die Nichtbeachtung der gesellschaftlichen Interessen und die zunehmende Gewalt führen dazu, eine potenzielle Volksbewegung aufzubauen. Diese Situation hat auf dem Weg zur Demokratisierung der Türkei entscheidende Schritte hervor gebracht. Der zivilgesellschaftliche Widerstand, der im Gezi-Park begonnen wurde, hat die Botschaft einer neuen demokratischen Verfassung und einer neuen demokratischen Türkei aufgezeigt. Für die Gegenwart und die Zukunft der Türkei muss die zivilgesellschaftliche Botschaft dieses Widerstands berücksichtigt werden. Die türkische Regierung muss zuerst die Forderungen der Solidaritätsplattform für Taksim erfüllen.
Es gibt aber faschistisch-nationalistische Kräfte, die diesen Protest als Chance sehen, den Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei zu sabotieren. Demokratische Kräfte und zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Führungsrolle bei diesem wichtigen Prozess spielen, müssen diesen nationalistischen Kräften keinen Raum geben. Der Prozess der Demokratisierung muss ausgeweitet werden. Das kurdische Volk muss in diesem Prozess nicht zusehen sondern Initiative ergreifen und sich mit demokratischen Kräften zusammenschließen, um den Prozess in die richtige Richtung zu lenken. Diese demokratischen Kräfte müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Die demokratischen Kräfte in der Türkei müssen diese gesellschaftliche Kraft mit dem in Kurdistan begonnenen Freiheitskampf verbinden und zusammen die kurdische Frage lösen und eine Demokratisierung der Türkei anstreben.“

Quelle: ANF/DK, 05.06.2013, ISKU