Demirtaş: Es geht um Selbstvertrauen, nicht um Vertrauen in die AKP

„Diejenigen, denen es an Selbstvertrauen mangelt, beurteilen die gegenwärtige Phase nur in Bezug auf die AKP-Regierung und ihre Politik. Sie manövrieren die Angelegenheit in eine Sackgasse, weil sie nicht über die Diskussion um das Vertrauen in die AKP und ihre Unzuverlässigkeit hinausgehen. Es geht hier aber um Selbstvertrauen und das Vertrauen in den eigenen Kampf, nicht um das Vertrauen in die AKP.“

AKP hat ihre Haltung zur Kurdischen Frage nicht wesentlich verändert

Hewler/Erbil - Der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtaş traf sich am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Nerchivan Barzani. Nach dem Treffen informierte er auf einer Pressekonferenz über den Besuch bei der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) in den Kandil-Bergen. Der BDP-Co-Vorsitzende und der BDP-Abgeordnete aus Istanbul Sırrı Süreyya Önder hatten der KCK den an sie adressierten Brief des Vorsitzenden Abdullah Öcalan überbracht.
Demirtaş sagte, er habe den Eindruck, dass „die KCK-Verantwortlichen völlig hinter Herrn Öcalan und seinen Entscheidungen stehen, sie äußerten aber ausdrücklich ihre Irritation über die Sprache der AKP-Regierung“.
Er merkte weiter an, dass sich alle angesichts des gegenwärtig zerbrechlichen und kritischen Prozesses umsichtig verhalten und ihren Beitrag leisten sollten. Er fügte hinzu: „Die AKP-Regierung hat ihre Haltung in dieser Sache nicht wesentlich verändert. Das ist der Hauptgrund für die Besorgnis der KCK-Verantwortlichen.“
Demirtaş sagte, die KCK-Verantwortlichen hätten offen geäußert, dass es ihnen schwer falle, eine Entscheidung über den Rückzug hinter die türkischen Grenzen zu treffen und dass dieses Problem erst dann beseitigt werden könne, wenn die AKP-Regierung verlässliche Aussagen zur gegenwärtige Phase mache.
Demirtaş wies auf die Wichtigkeit der Gründung einer Kommission der Weisen und anderer Komitees im Parlament hin, und merkte an, dass wichtige Fragen durch Rechtsprechung und Verfassung abgesichert werden müssten. „Eine Unterstützung dieses Prozesses bedeutet nicht, sich auf die Seite der AKP oder der BDP zu stellen. Es bedeutet, sich hinter die Hoffnung des Volkes auf Frieden, Demokratie und Geschwisterlichkeit zu stellen“, betonte er.
In Anspielung auf die Haltung der CHP (Republikanische Volkspartei) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) zu den aktuellen Entwicklungen sagte Demirtaş: „Diejenigen, denen es an Selbstvertrauen mangelt, beurteilen die gegenwärtige Phase nur in Bezug auf die AKP-Regierung und ihre Politik. Sie manövrieren die Angelegenheit in eine Sackgasse, weil sie nicht über die Diskussion um das Vertrauen in die AKP und ihre Unzuverlässigkeit hinausgehen. Es geht hier aber um Selbstvertrauen und das Vertrauen in den eigenen Kampf, nicht um das Vertrauen in die AKP.“
Er merkte an, es wäre falsch mit Sicherheit zu sagen, dass sich die Guerilla hinter die türkischen Grenzen zurück ziehen werde: „Alles, was ich in dieser Sache sagen kann, ist, dass der Kandil zur Zeit einen Entscheidungsprozess durchläuft.“ In den nächsten Tagen werde der Kandil auf Öcalans Brief antworten, wenn die BDP-Delegation den Brief an den kurdischen Vorsitzenden erhalten habe, werde sie zuerst nach Ankara und danach nach Imralı gehen.
Zu dem Treffen mit Nerchivan Barzani sagte Demirtaş, sie hätten Barzani einen Gegenbesuch abgestattet, nachdem dieser Ende März die BDP in der Türkei besucht habe. Während ihres Treffens in Hewler (Erbil) hätten sie über die Entwicklungen im Verhältnis zwischen türkischer Regierung und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gesprochen. Er unterstrich, dass die kurdische Regionalregierung und alle hiesigen politischen Parteien die Gespräche unterstützten.

Quelle: ANF, 08.04.2013, ISKU