Festnahmewelle hält weiter an: Die Operationen des Staates müssen beendet werden!

Die kurdische Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan hatte über die BDP-Delegation, welche ihn am 23. Februar besuchte, den Staat und die PKK dazu aufgerufen, die Gefangenen freizulassen. Die HPG hat daraufhin gestern acht Gefangene freigelassen. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation der Türkei IHD, Öztürk Türkdoğan, der Teil der Delegation war, welche die freigelassenen Gefangenen empfing, sagte: „Der Prozess kann nur voranschreiten, wenn auch der Staat Schritte unternimmt.“ Denn trotz des Aufrufs von Öcalan führt der Staat die Festnahmeoperationen weiter fort.
Es ist nun ein Monat vergangen, seitdem Öcalan die PKK und den türkischen Staat dazu aufgerufen hatte die Gefangenen freizulassen. Die PKK hält keine Soldaten oder Staatsbeamte mehr fest; der türkische Staat jedoch hat wieder dutzende kurdische AktivistInnen festgenommen und ins Gefängnis gesteckt.
Der Vorsitzende des IDH Öztürk Türkdoğan hat in seiner Erklärung für die Nachrichtenagentur ANF erklärt, dass nun „der Staat an der Reihe sei“. Sowohl die militärischen als auch die politischen Operationen des Staats sollen gestoppt werden. „Alle, die das Recht wahrnehmen und sich organisieren, werden als ‚Organisationsmitglied‘ verurteilt. Wenn das so weiter geht, wird dieser Prozess nicht voranschreiten können“, so Türkdoğan. Zudem unterstrich er, dass die Freilassung der schwer kranken Gefangenen ein Schritt des Staates sein könnte.

Seit dem 23. Februar...
Im folgenden die Bilanz der Festnahmen und Verurteilungen seit dem Aufruf Öcalans:

Am 26. Februar wurde H. K. (17 Jahre alt) in Muş festgenommen, weil er an die Schulmauer „Serok Apo“ geschrieben haben soll. In Erzîrom (Erzurum) wurden am gleichen Tag 4 Personen festgenommen.
Am 28. Februar wurden drei Frauen, die gegen die Bombardierung der türkischen Luftwaffe in Irakisch-Kurdistan protestierten, festgenommen. In Mersin wurde E. D. (21), F. B. (18) und A. A. (18) festgenommen.
Am 2. März wurde in Mêrdîn (Mardin) der 17-jährige Z.D mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer (terroristischen) Organisation“ festgenommen.
Am 6. März wurden in Gewer (Yükeskova) 4 Personen festgenommen. In der Dêrsim wurde der Student Ramazan G. festgenommen.
Am 7. März wurden 6 kurdische Studierende der Kafkas Universität festgenommen. Am gleichen Tag wurde der DIHA-Reporter Murat A. aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Organisation“ zu 6 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt.
Am 8. März wurden in Mêrdîn (Mardin) Yasemin Y. und ihr Ehemann Nizamettin Y. festgenommen, da sie die Zeitungen Azadiya Welat und Özgür Gündem verteilt haben sollen. Frau Yasemin Y. bekam während der Festnahme eine Fehlgeburt.
Am 9. März wurde Güneş S., Mitglied des BDP-Frauenparlaments, in Amed festgenommen.
Am 11. März wurden 7 Personen, darunter der ehemalige BDP-Vorsitzende aus Bingöl Ömer Faruk E. zu Haftstrafen zwischen 5–8 Jahren verurteilt.
Am 12. März wurde das HPG-Mitglied Ersan N., der verletzt gefangen wurde, zu 82 Jahren Haft verurteilt.
Die AKP hat auch am 13. März die Festnahme-Operationen fortgesetzt. Bei Hausrazzien der Polizei in Cizîr (Cizre) wurden 7 Personen, darunter ein Doktor und mehrere städtische Angestellte festgenommen. Auch Mesut M., Nimet M., E. E. (14) und Abdullah Y. wurden am 13. März festgenommen.
Am 14. März wurde in Kelê (Malazgirt) der BDP-Bezirksvorsitzende Nihat K., der BDP-Funktionär Alparslan K. und Erdal C. festgenommen. In Elih (Batman) wurden die BDP-Mitglieder Şehmus S., Emin M., Şemsettin T., Kerem Ç., Sait Y. und eine weitere Frau, deren Name noch nicht bekannt ist, festgenommen.

ANF, 15.03.2013, ISKU