Demokratischer Kongress der Völker will Partei werden

Am ersten Tag der ersten Generalversammlung des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) wurde entschieden den Weg zu Parteiwerdung anzutreten. Der Demokratische Kongress der Völker bleibt weiter erhalten und die entstehende Partei soll Teil dieses Kongresses werden. Alle beteiligten Gruppen innerhalb des Kongresses können selbst entscheiden, ob sie Teil der Partei werden wollen.
Nachdem zunächst die politische Situation der Türkei auf der Generalversammlung diskutiert worden ist, wurden neben der Entscheidung der Parteiwerdung auch weitere wichtige Beschlüsse gefasst. So wurde eine Vernetzung und Zusammenarbeit aller Antikriegsbewegungen im Land beschlossen, um der kriegstreibenden Politik der AKP-Regierung entschlossen entgegentreten zu können. Zudem stellte der HDK die Forderung auf, dass für den Frieden unmittelbar direkte und indirekte Gespräche zwischen der AKP-Regierung und der PKK und ihrem Vorsitzenden Abdullah Öcalan geführt werden müssen. Außerdem hat der HDK beschlossen, Arbeiten hinsichtlich der Demokratischen Autonomie aufzunehmen.

HDK: Die Identitäten der Völker müssen geschützt werden
Am zweiten Tag der Generalversammlung des HDK wurden die Berichte der verschiedenen Kommissionen vorgetragen und von der Generalversammlung abgeändert oder bestätigt. Yildiz Imrek sprach im Namen der Verfassungskommission zur Generalversammlung und trug die Vorschläge der Kommission für eine neue Verfassung in der Türkei vor. So wurden unter anderem folgende Forderungen für eine neue Verfassung durch den HDK diskutiert:

• Recht aller Völker ihre Sprache und Kultur frei zu entwickeln
• Recht auf Unterricht in der Muttersprache
• Akzeptanz der Demokratischen Autonomie
• Garantie der Gedanken-, Meinungs- und Organisierungsfreiheit
• Recht aller Arbeiter auf Organisierung in Gewerkschaften und Wahrung des Rechts auf Streik
• Wahrung des laizistischen Staates, bei gleicher Distanz zu allen Religionen
• Gleiche Repräsentanz der Frauen auf allen Ebenen
• Beendigung jeglicher Diskriminierung
• Unabhängigkeit der Justiz
• Vollständige Autonomie für Wissenschaften, Kunst und Kultur
• Ende der Religionsunterrichtspflicht an den Schulen
• Aufhebung der Wahlhürden und ein Ende für politische Betätigungsverbote
• Recht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe
• Recht auf kostenlose Wasserversorgung
• Schutz des kulturellen Reichtums

Nachdem die Vorschläge durch die Sprecherin der Verfassungskommission vorgetragen worden sind, wurden sie für die Diskussion eröffnet. In der Diskussion mahnte Gençay Gürsoy, dass man in der Phase der Verfassungsarbeiten äußerst achtsam sein müsse. Zu denken „eine kleine Änderung ist besser als nichts“ sei das falsche Verständnis, so Gürsoy. Tuncel fügte in der Diskussion hinzu, dass die Demokratische Autonomie nicht nur ein Lösungsmodell für die Kurden sei, sondern auch ein Modell sei, welches für die anderen Völker der Türkei eine Lösung darbiete. Nach der Diskussionsphase wurden alle Verfassungsvorschläge durch die Generalversammlung akzeptiert.

Quelle: ANF, 12./13.05.2012, ISKU