Das AKP (Un-)Rechtssystem: weitere Festnahmen und Haftbefehle

Kurden und Kurdinnen stehen immer noch unter der Repression der türkischen Regierung. Diese versucht mit allen Mitteln, die kurdische Opposition auszuradieren. In Istanbul und Riha (Urfa) wurden mindestens 65 Personen festgenommen und gegen weitere 105 Personen wurden Haftbefehle erteilt.

In Istanbul mindestens 41 Festnahmen
In Istanbul wurden unter dem Vorwand der „KCK-Mitgliedschaft“ aus der BDP-Stadtzentrale, der politischen Akademie und dem Hevi-Kulturzentrum 41 kurdische PolitikerInnen festgenommen. Der vom Staat speziell beauftragte Bundesstaatsanwalt Adnan Cimen leitete die Festnahmen und erteilte weitere 70 Haftbefehle gegen mutmaßliche „KCK-Mitglieder“. Unter den seit dem 4. Oktober inhaftierten 98 Personen, die in der „KCK-Operation“ festgenommen worden sind, befinden sich BDP-Parlamentsabgeordnete, Regionalleitende, Stadtverantwortliche und Institutionsleitende.

In Riha (Urfa) werden 100 Personen gesucht, 24 wurden festgenommen
Nach Operationen in den Kreisstädten Riha (Urfa), Sêwrege (Siverek), Bêrecûg (Birecik), Xalûfat (Halfeti), Wêranşar (Viranşehir), Serêkanî (Ceylanpinar) und Pîrsûs (Suruç) wurden 24 Personen festgenommen. Ihnen wird die Teilnahme und „Terrorpropaganda“ bei Geburtstagsfeierlichkeiten für Abdullah Öcalan am 4. April im Dorf Amara vorgeworfen. Weitere 100 Personen werden von der Polizei gesucht.

Auch Prof. Dr. Büsra Ersanli wurde festgenommen
In der Kreisstadt Datça bei Muğla wurde die BDP-Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Büsra Ersanli festgenommen. Die ohne konkrete Vorwürfe festgenommene Professorin befand sich in der Verfassungsänderungskommission der Regierung und sollte bei Gesprächen über die Verfassungsänderung als Delegierte der BDP teilnehmen.

In Sêrt (Siirt) wurden 10 Kinder festgenommen
Darüber hinaus sind bei mehreren Hausdursuchungen in Sêrt (Siirt) am 26. Oktober 15 Personen, von denen 10 Kinder sind, aufs Revier gebracht worden. Nach dem die 10 Kinder im Polizeirevier von Sêrt (Siirt) personell erfasst und dem Staatsanwalt vorgeführt worden sind, sind 3 Kinder wieder frei gelassen und die restlichen 7 wegen „Unterstützung und Versorgungshilfe für eine terroristische Organisation“ verhaftet und ins geschlossene E-Typ Gefängnis von Sêrt (Siirt) untergebracht worden.

In 6 Monaten 4500 Festnahmen
In den letzten 6 Monaten sind 4500 Personen festgenommen worden, die in oder für die Partei für Frieden und Demokratie BDP oder NGOs arbeiten. Darunter sind BürgermeisterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und hunderte gewählte Personen. Im selben Zeitraum wurden von diesen über 1600 Personen inhaftiert. In Bezug auf inhaftierte gewählte PolitikerInnen und JournalistInnen ist die Türkei zurzeit wegen überfüllten Gefängnissen auf der ganzen Welt auf Platz 1.

Quelle: ANF, ROJ TV, 28.10.2011, ISKU