Drohungen des Nationalen Sicherheitsrates (MGK)

Auf der Tagesordnung der Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) standen Themen wie Demokratische Autonomie und das Diskussionen um Zweisprachigkeit. Aus der Abschlusserklärung des Sicherheitsrates gingen gegenüber Befürwortern der oben genannten Punkte, wie beispielsweise dem Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK), deutliche Drohungen aus.

So heißt es in der Abschlusserklärung der Versammlung: „Es werden keinerlei Aktionsformen geduldet, die unserem Verständnis von ‚einem Volk, einer Nation und einem Staat‘ zuwider gesetzt sind und die versuchen, unsere Amtssprache Türkisch verändern wollen.

Die Diskussionen um die Demokratische Autonomie und die Zweisprachigkeit bewertete der MGK als Versuch „die Einheit unseres Vaterlandes und den gesellschaftlichen Frieden zu beschädigen."

Ebenfalls wurde in der Versammlung die aktuelle Situation im Irak bewertet. Der MGK werde auch die Ergebnisse des Anti-PKK-Bündnisses zwischen der Türkei, dem Irak und der USA unter die Lupe nehmen.

Zuvor hatte Erdoğan auch bei den Haushaltsdebatten im türkischen Parlament die Diskussionen um die Demokratische Autonomie und die Zweisprachigkeit als schmutzige Kampagne gegen die Demokratie bewertet und die BDP beschuldigt, Propaganda für Terrorismus zu betreiben.

Quelle: ANF, 29.12.2011, ISKU