Öcalan: Der Boykott kann aktiver gestaltet werden!

Der KCK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, wurde am 25. August 2010 von seinen AnwältInnen konsultiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Firat (ANF), sprach Öcalan u. a. seinen Gesundheitszustand an. Öcalan erklärte, dass sich an seinem Gesundheitszustand nichts geändert habe.
Weiterhin erklärte Öcalan, dass er den Prozess des Referendums beobachte. In den vergangenen Tagen wurde darüber diskutiert, ob der Staat mit Öcalan Gespräche führe. Öcalan erklärte, dass es nicht wichtig sei, welche staatliche Einrichtung an den Gesprächen teilnehme, wichtiger sei, nach seiner Ansicht, dass man in Vertretung des Staates in Imrali anwesend war.

Außerdem schlug Öcalan für Amed einen Stadtrat vor. Dieser solle beispielsweise zur Selbstverteidigung bei möglichen Gefahren dienen. Öcalan erklärte, dass es nicht um bewaffnete Selbstverteidigung gehe, sondern vielmehr eine Selbstorganisierung nötig sei. Ein Beispiel für notwendige Selbstverteidigung gab Öcalan in Hinblick auf den Iran. Der Iran hat in letzter Zeit (besonders seit der Waffenruhe der KCK am 13. August) die Angriffe wieder verschärft. Bei den Angriffen kamen mehrere Guerillas ums Leben. „In solch einem Falle kann das Recht auf Selbstverteidigung genutzt werden”, sagte Öcalan und fügte hinzu, dass ansonsten Provokateure freie Bahn hätten und ein Frieden nie möglich sein werde.

Aber auch die Angriffe der Türkei dauern an. Auch in Hinblick auf die Türkei sprach Öcalan von notwendiger Selbstverteidigung und erklärte, dass die Selbstverteidigung ein natürliches und legitimes Recht sei. Außerdem sagte Öcalan, dass eine Waffenruhe einer Selbstverteidigung nicht im Wege stehe.

Im weiteren Verlauf der Konsultation erklärte Öcalan, dass er seit längerem die Isolation der KurdInnen in der Türkei, der internationalen Formation, die von den USA und Israel angeführt wird, erforsche. Öcalan berichtete, dass er zu einigen Ergebnissen gekommen sei und sprach diese im Einzelnen an:
„Die Beziehungen der KurdInnen und TürkInnen blicken nun auf tausend Jahre zurück. Türkische Herren kamen nach Anatolien. Mit der Hilfe der KurdInnen konnten sie sich in Anatolien niederlassen. Gegen Byzanz kämpften die Türken gemeinsam mit den kurdischen Herren. Ohne die Hilfe der KurdInnen hatten sie niemals in Anatolien Fuß fassen können, das ist eine historische Tatsache. Zu Zeiten des Yavuz Selim erneuerte sich diese Zusammenarbeit. Später, zu Zeiten des Kanuni, dauerte diese Beziehung an. Von Kanuni ist ein bekannter Spruch überliefert: ‚Die KurdInnen sind die Mauer unseres Imperiums’. Damals wurde neben dem bekannten Amasya Protokoll ein weiteres unterschrieben. Sehr interessant ist, dass damals mit den Worten von heute eine Autonomie zugelassen wird.”
Öcalan bemerkte, dass diese Beziehungen der TürkInnen und KurdInnen durch das kapitalistische System verschlechtert wurden. Mit Selim III. habe ein Prozess begonnen, der in die Ittihat & Terakki einmündete. Öcalan fuhr fort:
„Mustafa Kemal war sich dieser Tatsachen bewusst. Er versuchte sich von ihnen zu befreien. 1916 ging er nach Kurdistan und blieb dort bis 1919. Aufgrund seiner guten Beziehungen konnte er sich halten. Im Kongress von Erzîrom zogen sich die KurdInnen als Delegation zurück und nur so konnte Mustafa Kemal dort auftreten. Jeder muss sich dieser historischen Tatsache bewusst sein. Jedoch erlaubte die internationale Formation die Isolation der KurdInnen, um im Gegenzug Mosûl und Kirkûk zu erhalten”.
Weiterhin sprach Öcalan davon, dass nach dieser Zeit Mustafa Kemal 1925 außer Gefecht gesetzt und Ismet Inönü zum Premierminister ernannt wurde. Laut Öcalans Aussagen waren die Befugnisse Mustafa Kemals in der Folge rein symbolisch und Inönü und sein Team wurden an die Macht gebracht. So entstand das Weißtürkentum, das mit dem wirklichen Türkentum nichts zu tun habe. Öcalan erklärte, dass sich der türkische Kapitalismus auf dieser Weise entwickelt habe und wies daraufhin, dass die Parole „Wie schön für jene, die sich Türke nennen” auf das Weißtürkentum zurückgehe.

Als ein weiteres Ergebnis seiner Nachforschungen nannte Öcalan eine Parallele der heutigen Geschäftsleute und Industriellen zu denen von 1925. Damals sollen dieselben Kreise gegen Scheich Said und für den Staat gestimmt haben, die es heute auch tun. Öcalan warnte diese Kreise und sagte, dass sie sich von der AKP nicht irreführen lassen sollten.

Im weiteren Verlauf kritisierte Öcalan die Haltung der AKP. Die AKP habe eine Mission der internationalen Formation angenommen, die unter dem Motto: „Grenze die KurdInnen ein, gib ihnen gewisse Rechte und binde sie an dich” vorangetrieben werde. Öcalan warnte vor den Folgen, sollten diese Intrigen Fuß fassen. Eine Folge wäre, dass die KurdInnen endgültig Opfer eines kulturellen Genozids und damit für immer von ihrer Identität abgeschnitten würden. Als Beispiel nannte Öcalan die Internatsschulen der Türkei. Diese Internatsschulen werden von Kindern ab dem fünften Lebensjahr besucht. Die Kinder werden von ihrer Umgebung – somit auch von der eigenen Muttersprache – entfremdet und in diesen Internaten „ausgebildet”. Öcalan nannte dies ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und wies daraufhin, dass dies auch nach UN-Gesetzen ein Verbrechen sei.

Weiter erklärte Öcalan, dass südkurdische Kräfte um Mesûd Barzanî an den Plänen der internationalen Formation beteiligt seien und warnte vor einem großen Plan. Öcalan begründete dies mit den Gesprächen zwischen dem türkischen Innenminister Beşir Atalay und dem früheren Generalsekretär der PSK Kemal Burkay. Auch sprach Öcalan davon, dass in den letzten Pressemeldungen über Burkay und sein Umfeld diese Absichten erkennbar seien. Öcalan benannte das Vorhaben wie folgt: „Man will alle KurdInnen an den südkurdischen Staat binden und kontrollieren.“

Öcalan gab letzte Woche sechs Parameter der „Demokratischen Autonomie“ bekannt. Auch schon in der vergangenen Woche hatte Öcalan sich dazu geäußert. Er schlug Volksräte und Akademien vor, auf deren Basis das Volk alle Parameter der Autonomie seinen Bedürfnissen entsprechend gestalten könne. Außerdem ging Öcalan auf die Diskussionen über die Selbstverteidigung ein und sagte, dass die geführten Diskussionen bezüglich dieses Themas nicht richtig seien. „Meine Gedanken zur Selbstverteidigung waren, ob die KurdInnen im momentanen System eingebunden werden, oder nicht? Werden sie im Militär und in der Polizei vertreten, oder nicht?“, sagte Öcalan und fügte hinzu, dass er in der folgenden Woche noch genauer auf dieses Thema eingehen werde.

Im weiteren Verlauf der Konsultation sagte Öcalan, dass eine neue demokratische Verfassung auf die aktuelle Tagesordnung müsse. Hierfür schlug Öcalan einen Dialog mit den betroffenen Kräften vor und wies darauf hin, dass eine demokratische Lösung ohne eine demokratische Verfassung nicht möglich sei. Öcalan warnte auch vor weiteren militärischen Auseinandersetzungen und wies auf die Gefahr hin, dass diese Gefechte sich auch auf Städte ausweiten könnten. Damit bezog er sich auf die jüngsten Ereignisse in Hatay/Dörtyol und sagte, es wäre überraschend, dass es nicht auch an anderen Orten zu derartigen Vorfällen gekommen sei.
Öcalan fuhr in Bezug auf eine Eskalation in den Städten fort: „Wenn es so kommen sollte, dann werden beide Völker gegen einander stehen und Auseinandersetzungen werden unumgänglich. Hunderte von Menschen könnten dabei ihr Leben verlieren. Ich versuche solche Entwicklungen zu verhindern.“
Außerdem betonte Öcalan, er so heftig angegriffen werde, da er sich für den Frieden einsetze. In den letzten Tagen kam es zwischen Regierung und Opposition zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob mit Öcalan direkt gesprochen worden sei.

Zuletzt ging Öcalan auf das anstehende Referendum über das Verfassungspaket ein. Am 3. September 2010 wird Premierminister Erdoğan in Amed sein, um bei der Bevölkerung für ein „Ja“ zu werben. Öcalan sagte, dass die AKP nicht vorbereitet sei und somit keinen positiven Schritt machen werde. Als Beispiel nannte Öcalan die Zehn-Prozent-Wahlhürde, die Premier Erdoğan nicht heruntersetzen will. Allerdings überließ Öcalan die Entscheidung über den Boykottbeschluss dem Volk und erklärte, dass er die Meinung des Volkes respektieren werde. „Wenn sie die AKP für aufrichtig halten, dann können sie ihre Haltung ändern“, sagte Öcalan und drückte die Alternative dazu wie folgt aus: „Aber wenn sie nicht dieser Meinung sind, dann können sie den Boykott noch aktiver gestalten.“

(ANF, 26.08.2010, ISKU)