Die beiden Seiten des Prozesses: Staat und Kurden

„Die Forderungen der PKK, die sie zusammen mit der Waffenruhe vorlegte, sind akzeptabel: Ende der Operationen, Freilassung der Politiker, die bei den KCK-Operationen verhaftet wurden, die Einbindung Öcalans in den Lösungsprozess und die Abschaffung der 10-Prozent-Hürde.“

Eine Woche der befristeten Waffenruhe der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK ist vergangen. Sie wird noch bis zum 20. September andauern. Jedoch sind die neusten Ereignisse – wie die anhaltenden Operationen – kein gutes Vorzeichen. Die Armee, die an die Regierung gebunden ist, führt weiterhin ihre Operationen durch. In der Öffentlichkeit wird diese Waffenruhe diskutiert. Sie übt jedoch keinen Druck auf die Regierung aus, damit die Operationen von Regierungsseite beendet werden.
Eine kurze Phase – ein Monat – steht bevor. Werden die nötigen Schritte für die Fortdauer der Waffenruhe gesetzt oder nicht? Oder wird auch diese Waffenruhe – wie die vorherigen – nicht genutzt? Über diese Frage kann bisher nur spekuliert werden.
Eine Tatsache ist, dass die kurdische Freiheitsbewegung mit ihren ausgearbeiteten Alternativen zum Dialog bereit ist. Über die AKP-Regierung, die die politische Macht in der Hand hält, kann das nicht gesagt werden. Der AKP, die ihre politische und wirtschaftliche Zukunft in der traditionellen politischen Philosophie des Staates sieht, kann nicht vertraut werden. Wenn dann auch noch die klassische Erklärung der letzten MGK-Sitzungen [Millî Güvenlik Kurulu, Nationaler Sicherheitsrat], dass „der Kampf gegen den Terror weiter geführt wird“ betrachtet wird, ist eine eher dunklere Zukunft absehbar. Es ist aber kein Geheimnis mehr, dass die politische Zukunft Erdoğans – sein Traum einmal Bundespräsident zu werden – nicht von der Parole „Hoch lebe das Vaterland!“ sondern eher von der demokratischen Lösung und der Waffenruhe abhängig ist.
Erdoğan hat nicht mehr viele Alternativen aufzuweisen. Entweder wird er die kurdische Frage lösen oder auf dem politischen Friedhof von Ankara enden. Aktuellste Ereignisse, die Waffenruhe und mögliche Folgen besprach der Journalist Erdal Er mit Oral Çalışlar. Oral Çalışlar ist Autor vieler Bücher und Kolumnist der Istanbuler Zeitung Radikal

Er: Die KCK hat die Waffenruhe ausgerufen. Die Diskussionen darüber halten an. Wie ist Ihre Meinung? Läuft der Prozess eher positiv oder negativ?

Çalışlar: Es ist eine positive Sache, dass die KCK eine Waffenruhe beschlossen hat. Denn in der letzten Zeit haben viele Soldaten und Guerillas ihr Leben verloren. In der kurdischen Region ist der Tod zum Alltag geworden. Ich erwarte nicht, dass die kurdische Frage kurzfristig gelöst wird. Aber im Sinne einer Entwaffnung können die jüngsten Ereignisse aufgefasst werden. Unsere Erwartungen sind nun, dass der Staat mit den Operationen aufhört.

Erwarten Sie einen „Unfall“? Sieben Waffenruhen, die allesamt eher negativ verliefen, liegen hinter uns. Momentan sind keine festen Aussagen getroffen worden. Alles verläuft auf dünnem Eis.

Natürlich ist ein „Unfall“ auf solchen Wegen immer realistisch. Man muss bedenken, dass sehr viele Mächte vorhanden sind, die keine Lösung anstreben. Sehen Sie, die CHP und MHP wollen die nationalistischen Kreise aufwecken, weil die AKP „Dialog mit der PKK“ führte. Ich finde, es wäre von Vorteil, dass die Kurden solche sensiblen Sachen beachten und dementsprechend handeln. Es wäre gut, wenn man Nationalisten und Militaristen keinen Grund zum Aufstand gibt.

Es wird gesagt, dass einige aus Regierungskreisen den Prozess sabotieren wollen.

Man darf nicht vergessen, dass innerhalb der AKP auch viele nationalistische Parlamentarier vorhanden sind. Das heißt, dass auch Nationalisten in der Regierung vertreten sind. Jedoch können wir diejenigen, die eine Lösung wollen, nicht übersehen. Die Umstände sind momentan im Vergleich zur Vergangenheit positiver. Die letzte YAŞ-Versammlung [Yüksek Askeri Şûra, Oberste Kriegsrat], ist sehr wichtig um die Autorität der Politik über das Militär zu erkennen. Es muss aber auch gesehen werden, dass die Oppositionsparteien während des Referendums ihre Propaganda mit Aussagen wie „Ihr verhandelt mit der PKK“ machen. Die Kurden müssen dies erkennen und entsprechend reagieren.

Die höchsten Staatsmänner – das MGK[Millî Güvenlik Kurulu, Nationaler Sicherheitsrat] – kam in Istanbul zusammen. Die Erklärung nach einer fünfstündigen Versammlung lautete: „Die Bekämpfung des Terrors wird mit gleicher Entschlossenheit fortgesetzt.“ Wie dürfen wir dies verstehen?

Ich bin nicht der Meinung, dass man irgendwelche Ergebnisse erhält, wenn diese Erklärung zur Grundlage genommen wird. Es wäre wichtiger, den laufen Prozess zu beobachten.

Die KCK hat vier Grundforderungen genannt, damit die Waffenruhe dauerhaft wird. Was denken Sie zu diesen Forderungen?

Die Forderungen der KCK sind akzeptabel. Diese Sachen werden natürlich nicht von heute auf morgen geschehen. Man darf aber auch nicht mitten in der Zeit eines Referendums von der Regierung erwarten, dass sie vor der Öffentlichkeit diese [Forderungen] akzeptiert.

Also ...?

Hier müssen die BDP oder der DTK einspringen. Der Prozess muss sehr sensibel geführt werden. Es ist wichtig, dass keine Erklärungen abgegeben werden, die eine der Seiten provozieren könnte.

Verschiedene Kreise darunter auch Schriftsteller wie Sie haben gesagt, dass „die Waffen beidseitig schweigen müssen“. Die KCK lässt, wenn auch nur für eine bestimmte Zeit, ihre Waffen schweigen. Sind Sie der Meinung, dass die Armee dies auch tun muss?

Wir sagen von Anfang an, dass auch die Armee die Operationen beenden muss. Meiner Meinung nach wird ein kontrolliertes Eingreifen stattfinden. Vor kurzer Zeit waren die Worte des Premierministers, dass die Operationen auf ein Minimum reduziert werden können zu beachten.

Was wird geschehen, wenn die Armee ihre Militäroperationen weiter führt und die Regierung bei Ihrer Aussage bleibt: „Mit Terroristen verhandelt man nicht“?

Wichtiger ist eher das, was gemacht wird und nicht was gesagt wird. Man darf die Sensibilität in dieser Sache nicht vergessen.

In Wan/Ercis wurden zwei Guerillas in einen Hinterhalt gelockt worden und getötet. Sind das keine Provokationen? Man müsste mal an jene Guerillas denken, die ihre Freunde vor ihren Augen verlieren.

Von heute auf morgen kann ein Ende der Operationen nicht erwartet werden. Ich finde es eher für wahrscheinlicher, dass sie enden werden, nachdem sie auf ein Minimum reduziert worden sind.

Wenn von Gewalt gesprochen wird, wird immer die KCK bzw. die PKK beschuldigt. Ist Ihrer Meinung nach die Gewalt einseitig? Wieso wird der Staatsgewalt nicht widersprochen?

Der Staatsgewalt widersprechen Schriftsteller und Intellektuelle. Sie kritisieren, veröffentlichen Flugblätter. Es ist aber eine Tatsache, dass jener Krieg, in dem 40.000 Menschen ihr Leben verloren haben, ein schmutziger ist. Innerhalb des Staates haben einige die Initiative ergriffen und Rechenschaft wegen der Morde in der Vergangenheit verlangt. Ich finde es wichtig, dass ein Bein der Ergenekon-Prozesse – auch wenn er begrenzt ist – im Südosten steht. Solche Dinge müssten unterstützt werden. Ich muss auch klar sagen, dass ich es für unverständliche halte, die Ergenekon-Sache als „nur“ eine Sache der türkischen Demokraten zu sehen.

Die kommenden 40 Tage sind sehr wichtig. Sind Sie der Meinung, dass diese Phase richtig genutzt wird? Der 21. September erweckt großes Interesse.

Das werden wir dann sehen. Wenn die eine Seite dieses Prozess der Staat ist, dann ist die andere Seite das kurdische Volk. Es ist notwendig, dass beide Seiten ihre Schritte überlegt machen. Im Besonderen haben die Kurden auf legaler Basis große Fortschritte erzielt. Ich finde es für angebrachter, dass wir nicht auf „den Beginn des Kriegs“, sondern eher auf die Ausweitung des Rechts und der Freiheit achten sollten. An diesem Punkt warnen wir und rufen den Staat dazu auf, seine Haltung zu ändern. Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen, dass diese Aufrufe einseitig nicht reichen.

NGOs hatten zuletzt Aufrufe und Erklärungen, die aber dieser Zeit nicht genügen. Es scheint so, als wären sie isoliert. Die Bevölkerung unterstützt sie nicht. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass eine alleinige Erklärung nicht ausreicht. Müssen hier neue Wege geschaffen werden?

Jene, die keine Waffe in der Hand haben, haben nur eine Kraft: das Wort. Was kann denn ein neuer Weg sein!? Wenn jene, die die Waffe in der Hand halten die Initiative in die Hand nehmen, hat das Wort kein Gewicht mehr. Entweder werden beide Seiten die Waffen zum Schweigen bringen, und somit die Initiative den Zivilisten geben, oder der Krieg wird in den Vordergrund treten. Es scheint unrealistisch, einen Mittelweg zu finden.

Kann die Regierung dieses Mal den Prozess führen? Anders gefragt: Kann sie den Willen dazu aufbringen, den Prozess zu leiten?

Dies kann die Regierung nicht alleine machen. Es ist wichtig, dass auch die Opposition bei bestimmten Themen überredet werden muss. Ob dies aber während des Referendums machbar ist, ist fraglich. Ich sagte von Anfang an, dass auch die Kurden endlich einen Beschluss fassen müssen. Wie weit kann man mit der „bewaffneten Lösung“ kommen? Angenommen, die KCK ist mit dem Geschehen bis zum 21. September unzufrieden, wird sie wieder die Waffe in die Hand nehmen? Wenn ja, wie weit wird sie kommen? Sollte dies nicht auch diskutiert werden?

Erdoğan wird am 3. September in Amed sein. Was erwarten Sie?

Sie wissen, dass ich zu jenen gehöre, die die AKP bei der kurdischen Frage kritisieren. Diese Kritik wird auch andauern. Wir werden alles tun und sagen, damit die AKP nicht vor dem Nationalismus und Militarismus kapituliert. Man muss aber auch gleichzeitig auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Niemand darf auch vergessen, dass dieser Moment Zeit braucht. Wenn eine Regierung gesucht wird, die von heute auf morgen die Forderungen der Kurden akzeptiert, dann wird man es nicht leicht haben.

Auch wenn Erdoğan positive Botschaften vermittelt, das Vertrauen in Erdoğan ist aus kurdischer Sicht gering.

Es ist eine Tatsache, dass das kurdische Volk an diesem Punkt gerechtfertigte Kritik und Befürchtungen besitzt. Aber die kurdische sowie die türkische Seite darf die Realität nicht vergessen. Wir haben zwei Öffentlichkeiten. Die Türken haben es schwer die Kurden zu verstehen, ebenso wie die Kurden die Türken. Es ist sehr wichtig, dass ihr [die Medien] die Sensibilitäten der türkischen Seite seht und die kurdische Öffentlichkeit dementsprechend leitet.

Da keine Seite militärisch einen Sieg erzielt und das kurdische Volk von seiner Identität nicht abweicht, stellt sich die Frage, welche Schritte für eine dauerhafte Lösung gemacht werden müssen?

Natürlich wird dieses Problem damit gelöst, indem man international anerkannte Rechte den Kurden zuerkennt. Man darf aber nicht vergessen, dass solche nationalen Angelegenheiten nicht so einfach zu lösen sind. Wie schwer es ist, den herrschenden Nationalismus des Nationalstaats und seine Hegemonie zu brechen, zeigen uns die gemachten Erfahrungen. Es wird eine Weile dauern bis diese Angelegenheit eine dauerhafte Lösung findet. Momentan befinden wir uns in der Phase, dieses Problem auf eine legale Basis zu bringen, fern von Waffen.

Öcalan ist für die Mehrheit der Kurden ein unumstrittener Name. Die KCK erklärt, ob Krieg oder Frieden eintritt der Umgang mit Öcalan ist. Muss also der Staat bei einer Lösung aus diesem Grunde nicht auch die Forderungen Öcalans beachten?

Wir sagen auch, dass er in den Prozess eingebunden werden muss. Man muss aber an diesem Punkt auch die Schwierigkeiten in dieser Angelegenheit sehen können. Dies kann nicht offen und vor der Öffentlichkeit gemacht werden. Hier muss ein Weg gefunden werden, der alle zufrieden stellt. Das ist möglich.

Man sagt, dass einige Intellektuelle aus der Türkei einen PKK-Komplex haben. Altan Tan nannte sie „Staatsintellektuelle“ und fügte hinzu, dass „die Türkei dank den Intellektuellen und den Generälen, die in Rente gegangen sind, an den heutigen Punkt gekommen ist“. Stimmen Sie der Aussage zu?

Kein Staat kann sich nach dem Willen einiger Intellektueller verhalten. Der Staat bezweckt etwas und kann auch Intellektuelle einbinden. Der Nationalismus hat sowieso die Kraft, Intellektuelle unter die eigene Kontrolle zu stellen. Dies gilt auch für die Türkei. Man darf aber auch nicht vergessen, dass viele Intellektuelle aus der Türkei sehr viele Gefahren für eine Lösung in Kauf nehmen. Dies hält weiter an. Es scheint auch ohne Intellektuelle nicht möglich zu sein, die türkische Bevölkerung in diesen Prozess einzubeziehen.

korrigierte Fassung

(Yeni Özgür Politika, 23.08.2010, ISKU)