Öcalan: Überlegungen zur Demokratischen Autonomie

KCK-Vorsitzender Abdullah Öcalan kam am Mittwoch den 20. August 2010 mit seinen Anwälten zusammen. Während der Konsultationen erklärte Öcalan seine Gedanken bezüglich dem Projekt der Demokratischen Autonomie. Öcalan erwähnte, dass der laufende Prozess sehr sensibel behandelt werden muss und fügte hinzu: Die Demokratische Autonomie ist das Lösungsprojekt der Kurden, die eine politische, wirtschaftliche, kulturelle, diplomatische, rechtliche und eine Seite der Selbstverteidigung innehat.

Öcalan sprach den Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) an und erwähnte: „Am letzten Kongress des DTK nahmen einige Gruppen nicht teil. Die Erklärungen zur Beteiligung am DTK haben ihre Haltung aufgedeckt. Zum Referendum habe ich die Erklärungen einiger NGOs aus Amed gehört. Diese haben sich mit dem Staat geeinigt. Sie wurden überredet; der Staat versprach ihnen, dass sie die Initiative ergreifen werden, wenn die PKK vernichtet worden ist. Wir aber verhindern dies und ihre Pläne laufen nicht wie gewollt".

Öcalan erklärte zur Demokratischen Autonomie: „Wenn die Demokratische Nation der Geist ist, ist die Demokratische Autonomie der Körper. Die Demokratische Autonomie ist die verkörperte Form der Demokratischen Nation. Die Autonomie hat einige Parameter:
Politisch: Dieser Parameter beinhaltet ein Parlament oder einen Volkskongress. Dieser nennt sich Demokratischer Volkskongress. Dieser Kongress hat einen Exekutivrat.
Rechtlich: Dies drückt den rechtlichen Status der Demokratischen Autonomie aus. Katalanen drücken dies mit dem Wort Status aus. Wir können dies auch Status nennen. Das ist sehr wichtig. Was wird also der rechtliche Status der Kurden sein? Dies kann ausgearbeitet und in die Verfassung verankert werden. Mittels Gesetzen wird der Rahmen der Demokratischen Autonomie gesetzt.
Wirtschaftlich: Die Demokratische Nation hat auch eine wirtschaftliche Seite. Die Art und Weise dieser Wirtschaft kann verfeinert werden. Wir können den Kapitalismus als wirtschaftliches System nicht anerkennen. Man kann den Kapitalismus vielleicht nicht ganz abschaffen, aber sehr weit einschränken. Wir können unser eigenes System aufbauen.
Kulturell: Die kulturelle Seite beinhaltet Sprache, muttersprachlicher Unterricht, Geschichte und Kunst. Wie sollte die Beziehung der kurdischen Sprache zur türkischen sein? Wie sollte der muttersprachliche Unterricht aussehen? Wie muss die Sprachpolitik der Demokratischen Nation sein? Eine Bildungspolitik muss ausgearbeitet werden. Wie können die Kurden das kulturelle Genozid überwinden? Solche Sachen müssen ausdiskutiert werden.
Selbstverteidigung: Dies kann auch ‚Sicherheit‘ genannt werden. Hier wird das Genozid angegangen. Wie können die Kurden sich vor dem Genozid retten? Der Begriff ‚Genozid‘ beinhaltet alle Formen der Vernichtung. Die Gesellschaft wird auch ihre eigene Selbstverteidigung aufbauen. Hiermit ist nicht die Waffe, das Militärische gemeint. ‚Selbstverteidigung‘ drückt nicht die Art der KCK oder PKK aus, sondern die des Volkes. Damit möchte ich die Organisierung in allen Bereichen der demokratischen Gesellschaft ausdrücken. An diesen Punkten kann die Gesellschaft alles ausdiskutieren und verschiedene Ergebnisse erzielen. Beispielsweise können sie ausdiskutieren, ob die Kurden eine Wehrpflicht haben werden. Wie wird das Dorfschützer-System aufgelöst? Die Selbstverteidigung ist so wichtig wie Wasser und Brot. Ohne dies ist ein Leben nicht möglich.
Diplomatie: Dies beinhaltet die Beziehungen zu anderen Völkern und Gesellschaften. Welche Art von Beziehung wollen wir? Das ist das Aufgabengebiet der diplomatischen Seite.
Öcalan erwähnte in diesem Zusammenhang, dass das Referendum [zur Verfassungsänderung] nur zur Ablenkung des wahren Anliegens – der Demokratischen Autonomie – dient.
Bis zu den nächsten Wahlen müsse das kurdische Volk ihr Projekt vorlegen können. In diesem Zusammenhang erwähnte Öcalan die Katalanen. Die Katalanen haben das Projekt ihrer Autonomie ausgearbeitet. Gleiches Vorgehen empfiehlt Öcalan dem DTK und der BDP.
Öcalan empfiehlt, dass diese Vorgehensweise auf schnellstem Weg in Gang gesetzt werden muss. „Wenn der Staat in Zukunft nach einem Projekt fragt, dann muss der DTK und die BDP eins vorlegen können. Vorher muss das aber mit dem ganzen Volk ausdiskutiert werden", so Öcalan.
Zur Stellung der KCK in der Demokratischen Autonomie sagte er: „Sie sollen ihren Platz selbst bestimmen“, und fügte hinzu, dass er sich da nicht einmischen wird. Außerdem sagte Öcalan, dass er das Projekt der Demokratischen Autonomie in seinem Buch „Özgürlük Sosyolojisi“ [Soziologie der Freiheit] ausführlich beschrieben habe.
Er erwähnte im weiteren Verlauf seiner Konsultation noch einmal, dass der Aufbau der Demokratischen Nation nicht derselbe sei wie der eines Nationalstaates. Als Beispiel nannte Öcalan Israel und Palästina: „Ein kleiner palästinensischer Staat will gegründet werden, damit später Krieg geführt werden kann. Nach der Staatsgründung sollen Israel und Palästina im ständigen Krieg sein. Kurden, mit derselben Einstellung, sind der Meinung, dass eine Staatsgründung ausreicht, auch wenn er klein ist. Ein solches Verständnis würde zu hundertausenden Toten führen. Der Gedanke, dass Völker mittels eines Staates ihre Zukunft selbst bestimmen werden, war eines der Hauptgründe des Verfallens des Realsozialismus.“

(ANF, 20.08.2010, ISKU)