Kann sich die türkische Regierung der Herausforderung des Friedens stellen?

Wieder einmal ist es die PKK, die den ersten Schritt unternimmt. Die Erklärung eines weiteren einseitigen Waffenstillstands zeigt, dass sich die PKK in einer Position der Stärke befindet. Und zwar politischer Stärke. In der Tat brauchen wichtige Entscheidungen starke interne Unterstützung und Konsens. Die PKK hat gezeigt, dass sie darüber verfügt. Was man von der türkischen Regierung nicht gerade sagen kann, die in den letzten Jahren (und nicht nur da) demonstriert hat, dass sie nicht mehr ist als eine Geisel der Armee, der eigenen fundamentalistischen und chauvinistischen Fraktionen und der Oppositionsparteien mit ihrem blinden Nationalismus und Rassismus.
Die PKK hat wieder einmal bewiesen, dass sie die Initiative inne hat und zeigt damit letztendlich, dass sie über eine Vision für die Zukunft verfügt. Und dass diese Vision eine gemeinsame ist, was nichts anderes heißt als das dieses Vision vom kurdischen Volk geteilt wird. Und zwar vom kurdischen Volk in all seinen Schattierungen und Organisationen, in seinen reichen und mannigfaltigen Aktivitäten – seien es die Stadtverwaltungen, die Basisbewegungen, die kulturelle Arbeit, der soziale Bereich oder die Arbeit der Frauen. Was die kurdische Befreiungsbewegung in all den Jahren bewiesen hat, ist die unglaubliche Fähigkeit, sich den Herausforderungen in allen Bereichen des Lebens zu stellen. Es gibt diesen Zusammenhalt und diese Kontinuität, die die Arbeit der Stadtverwaltungen und der BDP – und zuvor der DTP – am Aufbau der sogenannten „demokratischen Autonomie“ möglich machen, einem tragfähigen Konzept, wie ein Staat funktionieren kann. Ein Staat, der – das werden sowohl die Kemalisten als auch die Ultranationalisten früher oder später einsehen müssen – nicht der Republik Türkei entspricht, wie sie Kemal Atatürk 1923 ausgerufen hat. Diese Republik gab es genau genommen nie, weil sich schon aus der eigenen Zusammensetzung ergibt, dass die Republik Türkei nie nur das Territorium der Türken mit Türkisch als einziger Sprache sein kann. Aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück zur Gegenwart, in der die PKK mit ihrer Waffenstillstandserklärung erneut der (schwachen) türkischen Regierung eine Chance gegeben hat. Die Chance, endlich ernst zu machen, was nichts anderes heißt als sich am Aufbau eines praktikablen, demokratischen und gleichberechtigten Friedensprozess´ zu beteiligen.
Der frühere Präsident des Menschenrechtsvereins IHD und jetzige Parlamentsabgeordnete Akin Birdal hat recht wenn er sagt, dass jetzt die türkische Regierung am Zug sei. Das ist sie in der Tat, und die PKK ist sogar so weit gegangen, die vier einfachen Punkte auszusprechen, die behandelt werden müssen, um ein aufrichtiges Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden abzugeben.
In ihrer Erklärung sagt die PKK, dass „ zuerst die andauernden Operationen im militärischen und politischen Bereich eingestellt werden müssen und ein Prozess des beidseitigen Waffenstillstands entwickelt werden muss.“ Der zweite Punkt ist die Forderung nach der „unverzüglichen Freilassung der der etwa 1.700 kurdischen PolitikerInnen und Mitglieder der Friedensgruppen, die mit ungerechten und unrechtmäßigen Anklagen verhaftet wurden.“ Der dritte Punkt unterstreicht die Notwendigkeit des „Beginns eines Verhandlungsprozesses, der auf dem von Abdullah Öcalan der Öffentlichkeit vorgestellten Drei-Punkte-Plan zur Lösung basiert und der Schaffung von Bedingungen, unter denen Öcalan aktiv an einem Friedensprozess teilnehmen kann.“ Im letzten Punkt wird die „Absenkung der 10-Prozent-Hürde, die in keinem demokratischen Land existiert“ gefordert.
Abdullah Öcalan hatte drei Bedingungen genannt, die zur Einleitung eines Friedensprozesses notwendig sind: ein beidseitiger Waffenstillstand, die Einrichtung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission vergleichbar mit jener, die in Südafrika nach dem Ende der Apartheid etabliert wurde und das Organisieren der Rückkehr der PKK-Guerillas in das zivile Leben (welche in verschiedenen Phasen stattfinden wird, beginnend mit dem Sammeln der Guerillas an einem Ort unter Aufsicht einer internationalen Organisation und schließlich, wenn die Bedingungen dafür reif sind, der massenhaften Rückkehr.)
In ihrer Erklärung unterstreicht die PKK erneut, dass „die türkische Regierung entsprechend handeln muss, um diesen Prozess zu einem stabilen und dauerhaften Frieden zu entwickeln. Wenn sich die AKP-Regierung mit verschiedenen Ausreden weigert, sich zu bewegen und durch die Fortführung der Vernichtungspolitik die Entwicklung blockiert, sollte sie bewusst sein, dass dieser Prozess nicht einseitig fortgesetzt wird.“
In der Erklärung heißt es weiter „um diese Phase ohne Auseinandersetzungen, die zum siebten Mal einseitig ausgerufen wurde, zum Erfolg zu führen, muss sich nicht nur die türkische Regierung bewegen. Auch die demokratischen Kräfte und Nichtregierungsorganisationen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Deshalb rufen wir alle Kräfte in der Türkei, die für den Frieden und für die Demokratie einstehen, dazu auf aktiv zu werden.“
Die PKK ist sich bewusst, dass „der Erfolg dieser von uns ausgerufenen Phase auch von der Einheit und Solidarität aller kurdischen Kräfte abhängig ist, sowohl in Nordkurdistan als auch in allen anderen Teilen, und alle im Sinne des Friedens und des demokratischen Kampfes verantwortlich handeln müssen. Daher rufen wir die Führer der autonomen Region Kurdistan und all die anderen kurdischen Kräfte dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“
Die Erklärung endet mit dem Aufruf an „die Vereinten Nationen und alle anderen internationalen Organisationen, verantwortlichen zu handeln, wenn es um die kurdische Frage geht. Wir rufen auch diese Kräfte dazu auf, Anstrengungen zu einer friedlichen, zeitgemäßen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen und damit ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“ Und ein Aufruf richtet sich an „unser Volk und die KämpferInnen und Militanten in unserer Bewegung, diesen Prozess genau zu verstehen, der in Übereinstimmung mit den Botschaften unseres Anführers entwickelt wurde, und noch verantwortungsbewusster als bisher zu agieren, um diese Phase zum Erfolg zu führen und ihren Aufgaben gerecht zu werden.“
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die türkische Regierung und das türkische Establishment bereit sind, sich der Herausforderung durch die PKK zu stellen. Es wird entscheiden sein, genau zu beobachten was sich hinter den Kulissen abspielt. Denn diese Herausforderung durch die PKK ist wieder einmal keine militärische. Es ist die Herausforderung, über den Frieden zu reden.

(Nucan Cudi/ANF, 14.8.2010, ISKU)