KONGRA-GEL und KCK rufen Waffenruhe aus

Der Vorstand des KONGRA-GEL und der Exekutivrat der KCK haben eine seit Tagen erwartete Erklärung abgegeben, nach der sie vom 13. August bis zum 20. September eine Waffenruhe ausrufen werden.
KONGRA-GEL und KCK brachten folgende Dinge in ihrer Erklärung zur Sprache: „Wir erklären offiziell vor der Öffentlichkeit, dass wir unsere Einheiten, die sich in der aktiven Verteidigung befinden, in die passive Verteidigung zurückziehen.“
KONGRA-GEL und KCK, die zur Beendigung der Militäroperationen aufriefen, haben einen Friedensplan bekannt gegeben. Der aus vier Punkten bestehende Plan beinhaltet folgende Dinge: Freilassung der ca. 1 700 kurdischen PolitikerInnen und der Mitglieder der Friedensgruppe, aktive Beteiligung am Friedensprozess des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Senkung der 10-Prozent-Hürde bei den Wahlen.

Wir dokumentieren die Erklärung des KONGRA-GEL und der KCK:
„Das kurdische Volk ist eines der ältesten in der Region. Die Teilung Kurdistans und die kurdische Frage bilden für die Demokratisierung der Region einen wichtigen und grundlegenden Faktor. Aus diesem Grunde wird die demokratische Lösung der kurdischen Frage seinen Beitrag zur Demokratisierung der Türkei leisten. Gleichzeitig wird es zur Demokratisierung der Region, zu Frieden und Stabilität führen. Die Geschichte und die heutige Lage bringen das kurdische Volk und Kurdistan in eine solche Position.
Unser Volk hat so wie alle Völker der Welt das Recht darauf, in seiner eigenen Region seine Sprache und Kultur in einem freien Leben auszuleben und über sich selbst zu entscheiden. Das sind grundlegende Rechte, die nicht zur Debatte stehen. Niemand kann dieses grundlegende Recht unseres Volkes ignorieren.
Der türkische Staat muss endlich mit den Massakern, den historischen Fehlern, der Rechtlosigkeit und mit allem Leid, das er in der ganzen Geschichte der Republik über verursacht hat, aufhören. Der Freiheits-, Demokratie- und Friedenswiderstand der kurdischen Freiheitsbewegung zwingt die demokratische Lösung der kurdischen Frage auf.
Die kurdische Frage steht in der heutigen Zeit vor einer Lösung. Jedoch wird die klassische Verleugnungs- und Vernichtungsmentalität fortgeführt bzw. der Kampf um die Regierung vertieft die Lösungslosigkeit. Die genannte klassische Mentalität wird mit verlogenen ‚Lösungsprojekten‘ die gegenseitigen Verluste nur vermehren. Das wird zu noch mehr Blut, Trauer und Verlust für alle Völker der Türkei führen.
Der KCK-Vorsitzende Abdullah Öcalan und unsere Bewegung haben seit 1993 für den Dialog und für politische Mittel sechs Waffenruhen ausgerufen und für die Verwirklichung einer Lösung viel Energie aufgewandt. Die Antworten darauf waren noch mehr Operationen gegen Guerilla und PolitikerInnen, Repression, Gewalt und Festnahmen gegen das Volk. Auf internationaler Basis strebte man die Isolation an.
Die Antwort der AKP-Regierung auf unsere letzte Waffenruhe vom 13. April 2009 war gleich. Der Unterschied war die Strategie, die die AKP-Regierung ‚Initiative‘ nannte. Sie gab sich so, als ob sie die kurdische Frage anerkannt habe, wollte aber in Wahrheit nur hinhalten, damit sie unsere Bewegung vernichten kann. Dieser Prozess ist noch sehr aktuell im Gedächtnis.
Anstelle einer demokratischen Verfassung, die im Rahmen der Lösung der kurdischen Frage vorgesehen ist, will die AKP die Verfassung vom 12. September weiterhin am Leben halten und legitimieren. Im Verfassungspaket, das 26 Artikel umfasst, ist bezüglich des kurdischen Volkes gar nichts enthalten. Die Artikel, die es erlauben, das kurdische Volk zu ignorieren, wurden nicht einmal zur Debatte freigegeben. Solch eine Verfassung kann nicht demokratisch sein und auch nicht zur Demokratisierung der Türkei führen. Diese ergriffene Initiative zur Änderung der Verfassung seitens der AKP führt nur dazu, den Weg zu einer wirklich demokratischen Verfassung zu verbauen.
Wenn der türkische Staat das kurdische Volk nicht mehr in der türkischen Nation aufgehen lassen will, dann muss er endlich konsequente Schritte machen.
Vorerst muss erwähnt werden, dass der türkische Staat und die AKP-Regierung jene sind, die dem kurdischen Volk und der Freiheitsbewegung vertrauen müssen. Obwohl kein Schritt für unsere am 2. Februar 2010 veröffentlichte Friedens- und Demokratiedeklaration gemacht wurde, erweckt die Regierung den Anschein, dass sie eine Lösung und die Demokratisierung will. Damit muss aufgehört werden. Gegenüber all diesen Fakten hat unsere Bewegung den Beschluss gefasst, sich selbst und das Volk vor zunehmenden militärischen und politischen Operationen zu schützen.
Da die Gegenwart des kurdischen Volkes und seine Zukunft bedroht sind, haben wir auf Basis der ‚Verteidigung der eigenen Gegenwart und Erlangung der Freiheit‘ eine neue strategische Phase bekannt gegeben. Diese Phase, die nach dem 1. Juni 2010 begann, ist nicht, wie einige behaupten, ein Kriegsprozess.
Unsere neue Phase bedeutet die Lösung der kurdischen Frage auf Basis der ‚demokratischen Autonomie‘, und sie bedeutet, den Widerstand mittels der legitimen Selbstverteidigung zu erhöhen, um die Demokratisierung der Türkei bzw. eine demokratische Verfassung zu erlangen.
Die demokratische Autonomie ist die zur politischen Geschichte und den Bedingungen der Türkei passendste Lösungsformel. Die KurdInnen hatten einen Autonomiestatus schon zu osmanischen Zeiten. Dieses Modell dient nicht dem Separatismus, sondern dem freiwilligen Zusammenleben. Es bezweckt nicht die Auflösung des Staates oder die Änderung der Grenzen. Eine demokratische Türkei und ein demokratisches, autonomes Kurdistan ist eine Formel, die zur Selbstverwaltung der Völker und zum freien Leben mit eigener Kultur und Identität führt.
Die vergangenen zwei Monate brachten einige Erkenntnisse bezüglich der Selbstverteidigung unserer Bewegung und unseres Volkes mit sich. Trotz aller technologischen Mittel des Militärs hat die Guerilla aus Kurdistan ihre Kraft bewiesen. Sie hat gezeigt, dass sie unbezwingbar ist und viele Jahre Widerstand leisten kann.
Unser Volk hat trotz des psychologischen Kriegs, trotz der Angriffe und der Festnahmen gezeigt, dass es sich nicht ergeben wird und bis zu einer Lösung dem Vorsitzenden und der Guerilla verbunden sein wird. Im Besonderen begrüßen wir die Feierlichkeiten unseres Volkes nach der Bekanntmachung des Zieles des DTK [Demokratischer Volkskongress], die demokratische Autonomie zu verwirklichen. Wir rufen jeden dazu auf, diesen Willen unseres Volkes zu respektieren. Wir als Bewegung sehen diesen Beschluss als richtig und angebracht an und geben bekannt, dass wir bis zum Ende dahinterstehen werden.
Unser Vorsitzender gab der Öffentlichkeit bekannt, dass seine Linie die des Friedens ist und er sich für einen möglichen Frieden engagieren wird. Zusammen mit dem Widerstand haben sich einige Aufrufe von verschiedenen Kreisen gebildet, die unser Vorsitzender beachtete. In solch einer Phase begann bezüglich der Lösung eine gegenseitige Überprüfung des Vorhabens. Der Vorsitzende Apo rief die jeweiligen Seiten auf zu handeln, bevor die militärischen Entwicklungen unumkehrbar werden. In diesem Sinne hat er an die Führung unserer Bewegung eine Botschaft gesandt. Unsere Bewegung, die gleichzeitig den Beginn des Fastenmonats Ramazan und die Aufrufe des DTK, der BDP [Partei für Frieden und Demokratie] und anderer Kreise berücksichtigt, nahm diese ernst und diskutierte die Botschaft unseres Vorsitzenden. Infolgedessen traf sie einen Beschluss.

Im Sinne dieses Beschlusses:
a: Wir geben der Öffentlichkeit offiziell bekannt, dass wir unsere Einheiten, die sich seit dem 1. Juni in aktiver Verteidigungsposition befanden, in die passive Position ziehen werden. Vom 13. August bis zum 20. September werden unsere Einheiten keine Aktion verwirklichen, aber sich und das Volk gegen jegliche Angriffe und Operationen verteidigen.
b: Folgende Dinge müssen der türkische Staat und die AKP-Regierung für die Festigung dieses Prozesses verwirklichen:
1: Das Ende der militärischen und politischen Operationen und eine gegenseitige Waffenruhe.
2: Die 1700 PolitikerInnen und Mitglieder der Friedensgruppen, die mit falschen Begründungen verhaftet wurden, müssen freigelassen werden.
3: Der Beginn eines Dialogs im Rahmen der Vorschläge des Vorsitzenden Apo bzw. die aktive Einbindung des Vorsitzenden in den Friedensprozess.
4: Die 10-Prozent-Hürde, die in keinem demokratischen Land vorzufinden ist, muss gesenkt werden.
Damit dieser Prozess in den Frieden münden kann, müssen der türkische Staat und die AKP ihre Pflichten erfüllen. Es muss bewusst sein, dass dieser Prozess nicht einseitig laufen wird, wenn die AKP mit irgendwelchen Ausreden die Lösungslosigkeit und die Vernichtung aufzwingt.
Damit die siebte Waffenruhe erfolgreich wird, müssen neben dem türkischen Staat auch die demokratischen Kräfte und NGOs ihre Verantwortung erfüllen. In diesem Sinne rufen wir alle Kräfte, die auf der Seite des Friedens und der Demokratie stehen, zur Initiative auf.
Damit dieser Prozess erfolgreich wird, müssen sich auch südkurdische bzw. Kräfte aus ganz Kurdistan in Einheit und Solidarisierung zeigen. Jeder muss der eigenen Verantwortung nachkommen. In diesem Sinne müssen staatliche Kräfte aus Südkurdistan, aber auch andere kurdische Kräfte ihre Rolle auf aktive Weise spielen.
Angefangen mit den Vereinten Nationen rufen wir alle internationalen Institutionen und Kräfte zur Verantwortung in Sachen kurdische Frage auf. Diesen Kräften möchten wir nochmals ins Gedächtnis rufen, dass eine friedliche, moderne und demokratische Lösung bzw. die Bemühungen dazu eine Pflicht der menschlichen Verantwortung ist.
Wie wir schon vorher bekannt gaben, ist die Behandlung des Vorsitzenden Grund für Krieg oder Frieden. Aus diesem Grunde wird die Isolation, die seit 17 Tagen andauert, den Prozess bis zum 20. September in Schwierigkeiten bringen. Wir verurteilen dieses Vorgehen des türkischen Staates.“

Quelle: ANF, 13.08.2010, ISKU