CPT-Bericht soll von den türkischen Medien absichtlich manipuliert worden sein

Die AnwältInnen des inhaftierten Abdullah Öcalan berichten, dass der CPT-Bericht über die Gefängnisinsel Imralı absichtlich von den türkischen Medien falsch dargestellt wurde.
Die AnwältInnen berichteten, dass die Standards im Imralı-Gefängnis nicht mit den anderen F-Typ Gefängnissen in der Türkei übereinstimmen. Das CPT zeige diese Defizite auf und schlägt der Türkei vor, den minimal Standard einzuhalten.

Die AnwältInnen Öcalans hatten den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den Haftbedingungen im Imrali F-Typ Hochsicherheitsgefängnis angerufen. Vom 26- 27 Januar 2010 hielt sich eine Delegation des europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (CPT) auf der Gefängnisinsel Imralı auf.
Der zwanzigseitige Bericht über die Haftbedingungen wurde am 9. Juli 2010 mit Einverständnis des türkischen Staates herausgegeben.
Nach den türkischen Medien soll das CPT bestätigt haben, „dass es keine Isolation in Imralı gibt.“ Nachdem die Anwälte Öcalans den Bericht sorgfältig gelesen hatten kamen sie zu dem Schluss, dass „die Nachrichten der türkischen Medien eine klare Verfälschung des Berichtes seien und sich weit entfernt haben von Inhalt und Geist des CPT-Berichts.“

Die Anwälte wiesen ausdrücklich auf die Bedingungen hin, die im Bericht unterstrichen waren:

Die Einzelhaftbedingungen
Die Zelle, in der sich der Abdullah Öcalan befindet, bekommt nicht genügend Sonnenlicht. Es ist nicht möglich ohne künstliches Licht zu lesen. Grund dafür sind die 7 Meter hohen Mauern, die das Gebäude umgeben. Die Mauer schirmt auch die Sonne im Außenbereich ab, was zu schwerwiegenden Gesundheitsproblemen führen könnte.

Verletzung des Rechtes auf Kommunikation
CPT stattete auch dem F-Typ Gefängnis Kırıkkale einen Besuch ab, welches dem gleichen Sicherheitsstandards wie dem F-Typ Gefängnis Imralı entsprechen soll.
Die Bedingungen in Kırıkkale sind besser als in Imralı. Trotz der Tatsache, dass in beiden Gefängnissen Gefangene lebenslang einsitzen, können Insassen in Kırıkkale andere Insassen außerhalb ihrer Zellen bis zu 90 Stunden in der Woche treffen. Die Gefangenen in Imralı dürfen nur 36,5 Stunden außerhalb ihrer Zellen verbringen. Ihnen ist nur für 8 Stunden gestattet, andere Insassen zu treffen.
CPT findet es unverständlich, warum Öcalan nicht erlaubt wird, mit anderen Gefangenen während des Ausgangs Kontakt zu haben und schlägt der Türkei vor ihm dies zu erlauben.
CPT berichtet, dass andere Insassen in Imralı TVs in ihren Zellen haben. Öcalan wird dieses Recht verweigert. CPT fragt die türkische Regierung nach einer Erklärung.

Kontakt mit der Außenwelt
CPT schlägt der Türkei vor, den Insassen einmal im Monat Besuch von nahen Familienangehörigen zu gestatten. Wiederholt wird gefordert, Öcalan Telefongespräche mit Familienangehörigen zu gestatten.

Gesundheitliche Belange
CPT berichtet, dass die diensthabenden Ärzte für Notfälle nicht qualifiziert genug sind. Es sollte ein Notfallsystem geben, um Insassen in ein Krankenhaus zu transportieren.
Öcalan ist psychologisch fit, er hat nur Furcht wegen der Anträge, welche die türkische Regierung nicht erfüllt.
Öcalan ist gezwungen jeden Morgen an einer medizinischen Untersuchung teilzunehmen. Dies ist nicht nur unnötig, sondern stört auch seine psychologische Situation.

Quelle: ANF, 20.07.2010, ISKU