Nicht wie man Aktionen verhindert, sondern die Lösung sollte diskutiert werden

Der stellvertretende KCK-Exekutivratsvorsitzende Cemil Bayık bewertete gegenüber der Nachrichtenagentur Firat, die Politik, welche eine Lösung verhindert. Er erklärte, dass obwohl diese Angelegenheit, nach der Şemzinan-Aktion diskutiert worden war, sie wieder in dieser Art und Weise ablief: “Jeder muss wissen, dass der Widerstand der kurdischen Bevölkerung so lange andauern wird, wie das Problem nicht gelöst sein wird. Die Widerstandserfahrung der PKK sollte niemand unterschätzen.“

Bayık betonte weiterhin, dass es schwer sein wird eine Lösung zu finden, solange die Sache als Terrorproblem angesehen wird. Er betonte weiter, dass es nicht möglich sein wird einen gerechten Kampf mit den Mitteln der psychologischen Kriegsführung zu vernichten: „Allem voran möchte ich erklären, dass es nicht möglich ist, die Aktionsfähigkeit der Guerilla einzudämmen. Solange die Forderungen der kurdischen Bevölkerung nach Freiheit bestehen, wird unsere Bewegung als politische und auch als aktionsfähige Kraft weiterexistieren. Es ist unmöglich eine Umgebung zu schaffen, in der die Guerilla ihre Aktionen nicht fortsetzen kann. Auf jeden Fall hat die Türkei weder bezüglich des Geheimdiensts, noch bezüglich der Technik größere Möglichkeiten als die USA. Es ist bekannt, dass die USA auf politische Mittel zurückgreifen, wenn sie militärisch nicht erfolgreich sind. Es ist unmöglich den Widerstand zu beenden, solange die kurdische Frage nicht gelöst ist. Der kurdische Freiheitskampf wird auch mit Maßnahmen der psychologischen Kriegsführung nicht zu stoppen sein”

Niemand sollte die Widerstandserfahrung der PKK unterschätzen

Weiter erklärte Bayık, dass man es an den aktuellen Diskussionen sieht, dass die Türkei keine Lehren aus der Vergangenheit zieht: “Die politische Erfahrung der PKK ist eine sehr breite Widerstandserfahrung, und die sollte niemand unterschätzen. Es ist eine Bewegung, die unter großen Schwierigkeiten und Repression zu widerstehen und zu überleben weiß. Über die Fragen, warum die PKK nicht vernichtet werden kann, warum dieser Widerstand immer weiter andauert, sollte sich niemand selbst belügen. Ohne die kurdische Frage zu lösen ist es nicht möglich diesen Widerstand zu beenden. Der Grund, warum der türkische Staat, die PKK und ihren Vorsitzenden Apo vernichten will, ist diesen Willen zu brechen.“

Bayık bezeichnete die Anschuldigungen des türkischen Staatschefs Erdoğan als “unmoralisch”, die PKK als ein Subunternehmen eines anderen Staates zu bezeichnen:

“Der Staatschef der Türkei belügt die Bevölkerung, anstatt dass er sich zu seiner gescheiterten Vernichtungspolitik bekennt. Das eigentliche Subunternehmen, das an den Türen der USA und Israels kratzt ist die Türkei.”

Um, diese These zu belegen brachte Bayık mehrere Beispiele, die die Subunternehmerrolle der Türkei unterstreichen: “Ist es nicht dieser Staat und diese Regierung, die sich ständig mit seiner `strategischen Notwendigkeit` anpreist und verkauft?
Ist es nicht diese Regierung, die, statt die kurdische Frage mit den eigenen Bürger_innen zu lösen jeden Tag die USA und Israel frequentiert?
Sind sie es nicht die, die mit geliehener israelischer und amerikanischer Technik gegen die kurdische Freiheitsbewegung kämpfen?
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen, die PKK als ein Subunternehmen zu beschuldigen, ist äußerst unmoralisch. Die Gesellschaft wird belogen. Es gibt keine andere Kraft, die so unabhängig wie die PKK kämpft. Jeder soll wissen, dass sie sich aus unabhängigen Willen auf die eigene Gesellschaft stützt und die, die es am besten wissen sind die türkischen Geheimdienstkräfte des MIT.“

Cemil Bayık erklärte weiter: “Der türkische Staat will, dass jeder seine Politik zur eigenen Macht und ihn voll und ganz unterstützt. Er will, dass jeder gegen die kurdische Freiheitsbewegung kämpft. Da, wo sie selbst nicht erfolgreich waren, wollen sie andere machen lassen. Und faktisch erhält der türkische Staat Unterstützung, aber der vom türkischen Staat geführte Krieg und seine Politik, sind derartig hässlich und unrechtmäßig, dass die anderen Kräfte nicht an dieser Politik und diesem Krieg teilnehmen können.”

Weiterhin antwortete er auf die aktuellen Stellungnahmen des türkischen Republikspräsidenten Gül:
„Andererseits, behauptet Gül, dass unser Widerstand gegen die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik eine Gefahr für die internationale und regionale Situation sei und deswegen die Operationen mit Eile ausgeführt wurden. Jetzt verstehen wir besser was Gül meinte als er sagte: `Gute Dinge werden passieren.´ [Er sagte es bezüglich des sog. Demokratischen Öffnungsprozesses] Es wurde klar, dass die Politik unter dem Namen `demokratische Initiative´ eine Verschleierung der Vernichtungspolitik war. Als wir sagten, es gibt hier eine Vernichtungspolitik, sagten die der AKP nahestehenden Kreise, `So etwas gibt es hier nicht´, um die kurdische Freiheitsbewegung abzulenken. Das ist es was der Präsident offen zugegeben hat.“

Gott bewahre alle vor den “Öffnungsprozessen” der AKP!
Cemil Bayık bewertete die Diskurse der AKP um einen demokratischen Öffnungsprozess als Teil psychologischer Kriegsführung. Er erklärte, dass es eine Beleidigung für den Menschenverstand sei, eine Politik der Massaker zu verfolgen während man darauf besteht, es gebe eine demokratische Initiative: “Die AKP hat keine Öffnung gemacht. Weil sie die Gesellschaft betrogen hat, verschärfen sich die Kämpfe. Diese Situation ist entstanden, weil keine demokratische Öffnung gemacht wurde. Die AKP hat die demokratische Initiative verbraucht und degeneriert. Hätte es eine demokratische Initiative gegeben, so hätte weder die MHP noch eine andere Kraft dagegen sprechen können. Die AKP hat unter dem Namen der Öffnung einen psychologischen Krieg geführt. Es war ein Mittel die Wahlen zu gewinnen. De facto hat sie die Menschen in der Türkei dadurch betrogen, indem sie für weitere Konflikte sorgte. Diese Realität bezüglich der AKP muss gut verstanden werden, um neue Enttäuschungen der Gesellschaft zu vermeiden.”

Bayık erklärte, dass die Regierung, die die Forderungen nach Ausbildung in Muttersprache nicht akzeptiert, die den politischen Willen der Bevölkerung als Geiseln nimmt und in Gefängnisse sperrt, die von Herrn Öcalan zur Belebung des Öffnungsprozesses ausgesandten Friedensbotschafter nach 9 Monaten verhaften lässt, das Wort Öffnung nicht benutzten dürfe: “Dass der Ministerpräsident, das Wort Öffnung benutzt, ist eine Unverschämtheit. Selbst die Mehrheit seiner Unterstützer_innen hat erkannt, dass die Öffnung nichts als leere Worte war. Was hast du in den letzten eineinhalb Jahren gemacht, als über eine demokratische Initiative geredet? Von welcher Öffnung sprichst du? Der Premierminister hat, während er von Öffnung spricht, die Türkei an diesen Punkt gebracht. Allah schütze uns vor solchen Öffnungsprozessen!”

Quelle: Kurdish Info 25.06.2010