Eine politische Einschätzung des KCK-Exekutivratsvorsitzenden Murat Karayılan zu den jüngsten Ereignissen und der Razzia gegen ROJ TV

Interview von Delil Fırat und Gülistan Tara, ANF 03. und 06.03.10

ANF: Was denken Sie über die Maßnahmen gegen die Generale in der Türkei? Verändert die Türkei sich?

Karayılan: Es ist ganz offensichtlich, dass das Bild der Türkei einen Wandel erlebt. Das System braucht eine unumkehrbare Erneuerung. Diese Maßnahmen gegen die Generale passierten auf der Basis einer Neustrukturierung. Unserer Meinung nach steckt das System der türkischen Republik in einer Sackgasse anstelle einer Demokratisierung oder Zivilisierung und es verfällt allmählich. In dieser Sackgasse gab es – aus Sicht des Systems – auch eine Entfremdung von eigenen Werten, Fäulnis und Verirrungen. Wir denken, dass das internationale Kapital, insbesondere die USA, eine wichtige Rolle bei diesem Thema spielt.
Natürlich hat unsere Widerstandsbewegung, die in Kurdistan einen nationalen demokratischen Widerstand leistet, eine Grundlage für die genannten Operationen geliefert. Wenn diese Generale oder die Armee als Ganzes erfolgreich gegen die Guerilla wären, dann könnte sich niemand der Armee zu nähern wagen. Aber die Erfolglosigkeit der Armee ist ein Fakt. Trotzdem hat sie sich ganz anders dargestellt. Wir kennen solche verlogenen Szenarien aus der Vergangenheit: Man heftete sich nach erfolgslosen Operationen gegenseitig Medaillen an. Aber dies alles hat einen bestimmten Punkt erreicht und kommt nicht mehr voran. Die momentane Situation der Armee ist eine Last auf den Schultern des Systems. Sie kommt wiederum nicht ganz dem Profitinteresse des internationalen Kapitals entgegen. Denn der Türkei wurden eine Rolle und eine Mission zugedacht. In diesem Rahmen muss sie viel ziviler werden. Aus dieser Perspektive betrachtet scheint es logisch, dass die Armee ermahnt wurde. Deshalb konnte man sie belangen.
Doch gibt es da noch einen anderen sehr interessanten Aspekt. Die Vorfälle sind viel früher geplant worden, vielleicht sogar die Uhrzeit, und werden jetzt Schritt für Schritt ausgeführt. Der Inhalt des Szenarios wird nicht auf einmal wiedergegeben, sondern ganz langsam, in kleinen Schritten. Angefangen hat es bei Ergenekon. Wahrscheinlich sind die in diese Balyoz-Sache Verwickelten etwas andere als die von Ergenekon. Das bedeutet also, dass diese Sache sich über Ergenekon hinaus ausgeweitet hat. Das Interessanteste daran ist, dass es immer ganz oben auf der Tagesordnung steht, wenn ein General oder ein Ergenekonmitglied verhaftet wird. Hinter diesem ganzen Getöse wendet man sich dann der kurdischen politisch-demokratischen Basis zu.

Ergenekon und Balyoz sind zwei verschiedene Putschpläne in der Türkei. Mit Ergenekon sollte ein Chaos hervorgerufen werden, um dann mit einem Militärputsch die Macht an sich zu reißen. Das wurde 2008 entdeckt und seitdem dauern die Prozesse an. Der Balyoz-Plan wurde vor Kurzem, Anfang 2010, aufgedeckt und ist viel umfangreicher. Danach sollten eine Moschee bombardiert, christliche Geistliche ermordet und ein Kampfflugzeug abgeschossen und so Spuren nach Griechenland gelegt werden. Die anschließende Machtergreifung der Armee sollte dann die „Rettung des Vaterlandes“ vor u. a. der islamischen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) sein.

ANF: Auf jede Operation wegen eines behaupteten „Putschversuchs gegen die Regierung“ folgt eine gegen kurdische Politiker. Ist das Ihrer Meinung nach Zufall?

Karayılan: Das ist auffällig an den Planungen. Man erkennt, dass diese Operationen besonders durchdacht sind. Irgendeine Verhaftungswelle oder Operation steht an, und dann sieht man, dass 50–60 kurdische Politiker aus einfachen Gründen festgenommen und eingesperrt wurden. Wenn man genau hinsieht, bemerkt man, dass die Welt die Verhaftungen der Generale diskutiert, aber niemand an die ca. 1500 Politiker des kurdischen Volkes denkt, die von der türkischen Republik verhaftet und in Gefängnisse gesteckt wurden. Man fragt sich, warum? – Aus dem einfachen Grunde, weil dies unter der Hand geschieht. Vor den Prozessen werden sie als „geheime Zeugen“ geführt, gefoltert, und unter Zwang werden Aussagen unterschrieben. Dann machen sie Geständnisse vor Gericht, genau wie in Şirnex.
Gegen unser Volk läuft ein schwerer Angriff. Der politische Genozid wird aufgezwungen. All dies wird unter den Ergenekon- oder Balyoz-Operationen vor der Weltöffentlichkeit verheimlicht.
Dazu kann ich feststellen: Diese Operationen sind ein geplanter Prozess, der die Türkei an einen bestimmten Punkt bringen soll. Die AKP scheint davon vielleicht zu profitieren, aber in Wahrheit ist das nicht so. Das ist ein Prozess, der von verschiedenen Kräften gelenkt wird. Der wird sich ausweiten und im Zuge dessen soll die kurdische Freiheitsbewegung vernichtet werden.

ANF: Die Operationen laufen gegen Armee und Justiz und parallel dazu gegen kurdische, sozialistische und islamistische Kreise. Manchmal kommt eine Welle nach der anderen. Ist das alles Teil des Plans?

Karayılan: Das soll angeblich zermürben. Das bedeutet, dass Personen in der Armee eingeengt werden sollen. Ein anderer Punkt ist natürlich, dass diese Kreise entlarvt wurden und nun nur noch eine Last sind. Sie werden jetzt angegangen. Im Rahmen dieses Projekts soll auch die PKK vernichtet werden. Es ist klar, dass es auf der Basis eines solchen Projekts geschehen soll. Wir haben dazu Informationen.

ANF: Was für Informationen?

Karayılan: Eine neue Organisation soll im Sinne des „tiefen Staats“ entstehen, sehr effektiv und aktiv. Ich kann nicht sagen, wie engagiert sie in den jüngsten Operationen ist. Aber der „tiefe Staat“ oder eine andere Macht, die den Staat übernehmen will oder solch einen Weg Schritt für Schritt geht, ist es. Dafür ist ein verändertes Erscheinungsbild der Türkei nötig, und die jüngsten Vorkommnisse gehören in diesen Rahmen. Das ist die eine Sache.
Das andere sind die Widersprüche dieser Mächte untereinander. Wenn von oben angetrieben und dem von allen zugestimmt wird, dann funktioniert das auch einwandfrei. Aber das ist nicht der Fall. Während dieses Wandlungsprozesses will jede Institution ihre eigene Position festigen und wenn möglich stärken. Aus dieser Perspektive wird um die Effektivität gerungen. Das geht auf im Sinne eines Kampfes um die Regierung, gegenseitigen Gezerres und/oder gegenseitiger Aktionen. Es gibt ein Projekt, und in dem arbeitet jede involvierte Kraft daran, weniger angefasst und viel effektiver zu werden. Als Beispiel kann die AKP genannt werden. Die will auf alle Seiten einwirken.

ANF: Wird sich die Türkei verändern?

Karayılan: So wie es scheint, wird sie sich ändern. Sie muss. Es braucht eine neue Struktur zwischen den Mächten, einen neuen Kompromiss.
Aber wer sind diese Mächte in der Türkei? Zuerst sind es die nationalistischen staatlichen Kreise, die Befürworter des Status quo. Sie wirken im System. MHP und CHP arbeiten in diesen Kreisen, die besonders in Justiz, Armee und anderen Institutionen aktiv sind.
Zweitens sind es jene, die wir als reaktionär bezeichnen können. Dazu gehören die AKP und einige liberale oder reaktionäre Demokraten, die ihr nahestehen. Nicht nur der Fethullah-[Gülen-]Orden, verschiedene andere Orden auch. Hinter denen stehen internationale Mächte. Die wollen diesen Kreisen in einer neustrukturierten Türkei die Rollen zuweisen. Gemäßigter Islam, reaktionäre Demokraten und/oder Orden ... Eine Linie in dieser Richtung.

Das Dritte ist die demokratische Linie, die nicht besonders organisiert ist und zu der wir auch gehören. Das ist die Linie der demokratischen Kräfte.
Unter diesen drei Linien gibt es einen Kampf. Was wird passieren? Ganz so einfach wird es keinen Sieg geben. Wenn die reaktionäre Linie allein herrschen will und dahingehend Druck macht, dann wird das mit einem Chaos enden. Das ist nichts, das so einfach gemacht werden kann. Aus dieser Perspektive wird die Auseinandersetzung entstehen. Die einzige Lösung ist, sich auf einer gemeinsamen Plattform zu treffen und in diesem Sinne in einem neuen Projekt zusammenzukommen. Dies könnte „Projekt demokratische Türkei“ heißen. Es könnte eine Plattform sein, an der sich jeder nach eigener Kraft beteiligt, wo ein verfassungsrechtliches System herrscht, das jeden verpflichtet und auf einer neuen, demokratischen Verfassung beruht.

ANF: Was wird die Position der Kurden in diesem neuen Prozess sein?

Karayılan: Natürlich müssen die Kurden auch eine Position haben. Unser Projekt mit dem Namen „demokratische Autonomie“ ist eine geeignete Lösung. Wenn die Türkei schon einen Prozess des Wandels durchläuft oder ihr ein solcher aufgezwungen wird, dann kann die „demokratische Republik“ ein wichtiger Faktor sein. Darin hätten die Kurden auch ihren Platz.
Ein anderer Punkt ist, dass die Republik schon seit ihren Anfängen immer gegen bestimme Kreise angekämpft hat. Letztens äußerte der Justizminister in einer Rede indirekt, dass sich die Republik seit ihrer Gründung selbst Ängste und Phobien schaffe. Er nannte „Kurden, Linke, Islamisten, etc.“. Die Türkei muss sich von diesen Ängsten befreien. Die Republik hat seit 86 Jahren dagegen gekämpft, was ist passiert? Sie hat keinen Erfolg gehabt.
Die Türkei muss im Einklang mit sich selbst sein und eine gesellschaftliche Aussöhnung erfahren. Das alles müsste dann in ein verfassungsrechtliches System einmünden.
Die AKP hat auch Schwierigkeiten vor der Justiz. Der Premierminister sagt, dass er in jede Richtung eingreife; in die Justiz, Gerichtsbarkeit, etc. In gewissem Sinne ist das auch richtig. Doch sagen sie, dass sie die Justiz reformieren würden. Man spricht von vorübergehenden Maßnahmen, also nichts Bleibendes.

Nicht nur die Justiz, die komplette Türkei braucht Reformen. Die Gesellschaft wird nicht in Frieden leben, wenn nicht die von der PKK wiederbelebte kurdische, die islamische, die linke Realität und die nationalistische Linie anerkannt werden. Die AKP sollte also z. B. nicht „eigene“ Kurden schaffen wollen, sondern die existierende Bevölkerung, die vorhandenen Vorsitzenden und Vertreter akzeptieren. Sonst würde für immer die eine Linie die andere vernichten wollen bzw. vor der anderen Angst haben. In einem solchen System wird sich keine Demokratie entwickeln.

ANF: In früheren Erklärungen und Interviews sagten Sie, die AKP wolle Ihre Bewegung vernichten. Wird die Lösung der kurdischen Frage erschwert, wenn die AKP-Regierung die Krise mit Justiz und Militär meistert?

Karayılan: Auf drei grundsätzlichen Linien gibt es einen Kampf. Çetin Doğan [Generaloberst a. D.; d. Ü.] sagte bei der Verkündung seines Urteils, „der Kampf beginnt erst“. Die AKP wird nicht unbedingt die Regierung bilden. Sie wird natürlich an sich reißen wollen, was sie bekommen kann. Dieses Bestreben hat sie unbestreitbar. Sie könnte auch ein gewisses Niveau erreichen. In ihren bisher öffentlich gewordenen Projekten ist allerdings keine Lösung erkennbar. Man wird jetzt fragen, was mit der anderen Linie, also der nationalistischen, ist?
Dort gibt es nichts, „nur“ Genozid und Massaker. Als Beispiel kann dieser Balyoz-Plan genannt werden, der die Verbannung der Kurden, also eine Genozid-Mentalität, enthält. Das ist sehr gefährlich. Deswegen haben auch die NATO und die internationalen Mächte das nicht getragen. Vielleicht könnten bestimmte Kreise aus den USA und Israel weiterhin Unterstützung geben. Doch nicht offiziell. Das bedeutet also, dass die internationalen Mächte gesehen haben, welch gefährliches Spiel gespielt wird. Das war dann auch ein Grund für die Operationen [gegen die Generale; d. Ü.].

ANF: Einige liberale, sogar demokratische Kreise kritisieren die Kurden, warum sie die AKP nicht unterstützten. Im Gegensatz zur CHP habe sie die Operationen gegen Ergenekon gemacht, Generale verhaftet, TRT6 eröffnet etc. Was ist Ihre Meinung dazu?

Karayılan: Einige Kurden, die die Knechtschaft bevorzugen, versuchen das so. Man zeigt den Tod und sagt „Seid mit Eurer jetzigen Situation zufrieden“. Mit der AKP-Linie gibt es auch keine Lösung. Die andere [nationalistische; d. Ü.] Linie verfolgt den Genozid, aber die AKP-Linie tut es auch. Sie benutzt lediglich andere Methoden. Sie geht die Sache etwas sanfter an. Wir sind der Meinung, dass mit diesen Methoden und Zielen kein neues Erscheinungsbild zu verwirklichen ist.
Das würde Vernichtung bzw. Krieg bedeuten. Krieg bedeutet Chaos und Gefechte. Die kurdische Freiheitsbewegung ist unter der PKK institutionalisiert worden. In dieser Phase kann von Vernichtung nicht gesprochen werden. Die internationale Verschwörung [gegen Abdullah Öcalan, d. Ü.] ist nun wirkungslos gemacht worden. Diese Bewegung ist nun viel stärker als zuvor.
Die jüngsten Vorkommnisse, zuletzt die Verhaftungen der Generale, die Balyoz-Operation etc., zeigen, wie sehr die Türkei eine Veränderung nötig hat. Allein mit Gewalt kommt niemand voran.
Die AKP stellt sich ins Zentrum von allem. Erst wird alles massakriert und dann behauptet, man habe alles im Griff. Was ist mit der Rechenschaft für all diese Massaker? Heutzutage kann keines geheim gehalten werden. Saddam [Hussein] hat auch unzählige Massaker verübt, was ist mit ihm passiert? Hat er nicht seine gerechte Strafe erhalten? Gab es nicht mindestens so viele Massaker auch in der Türkei? Wurde Rechenschaft dafür verlangt? Man spricht von 17.000 „Morden unbekannter Täter“. Hat man danach gefragt? Wer gab die Anweisungen dafür? Wurden sie vor Gericht gebracht?
Was ist aber aktuell? – Man sagt „Wieso wird die Regierung angegangen?“. Schon früher wurden so viele Massaker angerichtet und unzählige Gesetze missachtet. Wieso wird nicht nach der Vergangenheit gefragt?

So betrachtet ist keine Aufrichtigkeit erkennbar. Deswegen sehen wir sie nicht als demokratische Bewegung an. Das ist allerhöchstens das vorher schon Genannte.
Kurz gesagt: Mit diesen Menschen wird die Situation sich nicht ändern. Wie schon angesprochen sind wir der Meinung, dass eine komplette, mentale Änderung der Türkei vonnöten ist. Angefangen bei der kurdischen Frage braucht die Türkei ein Projekt, das allen Problemen eine Lösung bieten kann. Dieses Lösungsprojekt heißt „Demokratie“ bzw. die Verwirklichung des Projektes „demokratische Republik“. Das sorgt dann auch für die freiwillige, gewollte Einheit der Türkei.

ANF: Ihre Bewegung hat bisher gegen ein Militär Widerstand geleistet, das als Vertreter des Staates die Kurden verleugnete und die Rolle des Wächters über den Laizismus spielte. Aber in dem aktuellen Machtkampf verliert die Armee von ihrer Macht. Was können wir von der sogenannten „Zivilisierung“ und „Demokratisierung“ erwarten, mit der die Armee unter die Kontrolle der AKP-Regierung kommen soll?

Karayılan: Zwischen den Sichtweisen von AKP und Militär unter Ilker Başbuğ auf die kurdische Frage gibt es keinen Unterschied. Ich glaube auch nicht, dass sich das ändern wird. In dem gegen uns entwickelten Konzept haben sich alle Mächte vereinigt. Auf der letzten Versammlung des Nationalen Sicherheitsrats [Milli Güvenlik Kurulu, MGK] wurde der Kampf gegen uns auf allen Ebenen beschlossen bzw. die Fortsetzung der „demokratischen Initiative“. Jegliche Politik gegen uns ist nationalistisch. Manchmal nennt die AKP das so, aber CHP und MHP übersehen das oder wollen es nicht hören. In diesem Sinne ist die „demokratische Initiative“ – laut AKP – auch nationale Politik. Hier kann man fragen, wieso das so ist? Ganz einfach: Die klassische Verleugnungs- und Vernichtungspolitik des Staates ist zusammengebrochen. Der hielt also eine Modernisierung für nötig. Doch ist darin keine Lösung oder Anerkennung enthalten. Dieses Konzept bedeutet das alte Ziel mit neuen Methoden.
Wir sagen, dass diese staatliche Politik keine Lösung ist. Die irren sich, die der Meinung sind, dass „die Generale und das Militär geschwächt werden, dass es gut ist, wenn die früher nicht Angerührten vor Gericht gebracht werden, dass die Türkei einen anderen Kurs einschlägt und dies also Demokratisierung bedeutet“.
Das ist auch positiv, aber es bedeutet nicht, dass die Türkei sich demokratisieren wird. Sie kann ohne eine Lösung der kurdischen Frage nicht demokratisiert werden. Neue Einheiten werden aufgestellt, die bezahlt werden sollen, repressive Einheiten. Die meinen dann, sie könnten andere marginalisieren, die Türkei in ein neues System transportieren und eine gewisse Stabilität schaffen.
Aber ihr Fehler, ihr Irrtum liegt ganz am Anfang: die kurdische Freiheitsbewegung als „terroristisch“ zu bezeichnen. Diese soll marginalisiert und dann später mit irgendwelchen Spezialkommandos angegriffen werden. Dass dies nicht möglich ist, wird die nahe Zukunft zeigen. Wir sagen, der Staat soll einen Schritt machen, wenn er aufrichtig ist. Wir glauben an keine Worte ohne praktische Schritte. Aus dem einfachen Grunde, weil der Staat schon immer die kurdische Gesellschaft belügen und täuschen wollte. Wenn sie glaubhaft sein wollen, sollen sie Schritte machen.

ANF: Gibt es Anzeichen für irgendwelche praktikablen Schritte? Mit den von Ihrer Bewegung geschickten Friedensgruppen war ja eine etwas gelockerte Atmosphäre entstanden. Kann das wieder entstehen? Unter welchen Umständen?

Karayılan: Der Frühling kommt. Die Türkei geht in eine neue, wichtige Phase. Sie will ein neues Bild, ohne Kurden. Parallel will die AKP Stimmen fangen. Unter Berücksichtigung all dieser Fakten denke ich, dass die Ausschaltung der kurdischen Freiheitsbewegung wieder aktuell werden wird. Angesichts der Wahlen wird es unter dem Motto der „Initiative“ Aussagen geben wie „Die Kurden sollten das System nicht allzu sehr belasten“, „einige Schritte im Rahmen der demokratischen Initiative“ und „einfach abwarten“. Es soll dann ausgeweitet werden. Das ist absehbar. Darin bestärkt uns der Nationale Sicherheitsrat.

Unsere Antwort lautet: Der Staat sollte nicht noch einmal versuchen zu belügen und zu täuschen. Wenn er nicht mehr die kurdische Freiheitsbewegung vernichten will, dann sollte er das offen und ehrlich sagen. Dasselbe gilt, wenn er etwas verändern will. Sie müssten wissen, dass Hinhaltemanöver und uns für dumm verkaufen zu wollen keinen Erfolg haben werden. Diese Politik wird gleichzeitig Gefahren mit sich bringen, vor allem kriegerische Auseinandersetzungen. Auf der einen Seite verlangt der Premierminister vom US-Verteidigungsminister spezielle Fluggeräte [Drohnen; d. Ü.], um unsere Bewegung auszuspionieren, und bekommt welche von Israel, auf der anderen Seite werden Botschaften für die „demokratische Initiative“ ausgegeben. Was sollen wir glauben?

Die Lösung der kurdischen Frage drängt sich auf. Wie schon erwähnt sind wir der Meinung, dass sie im Rahmen dieser Modernisierung [der Türkei] gelöst werden muss. Wir werden dies erzwingen und nicht in irgendeiner Ecke abwarten. Wenn es eine Veränderung geben wird, dann sind wir darin enthalten.

ANF: Kann das Militär eine grenzüberschreitend Operation durchführen? Welche Art militärischer Angriffe erwarten Sie mit dem Frühling?

Karayılan: Ich muss noch einmal unterstreichen, dass es einen Konsens gibt, wenn wir das Thema sind. Die Armee verfügt über eine bestimmte Stärke. Aber ich glaube nicht, dass sie größere Operationen wie in der Vergangenheit unternehmen kann. Wir haben den Monat der Zap-Operation. Vor zwei Jahren gab es im Zap Gefechte, die am 21. Februar begannen und bis Ende März dauerten. Seitdem konnte sich die Armee nicht mehr stark zeigen. Im Zap hatte sie eine regelrechte Demontage erlebt. Natürlich hat Zap auch eine Vergangenheit, aber dies war der Höhepunkt. Danach hörten sie auf, auf ihren „roten Linien“ zu bestehen. Man pflegte Beziehungen zu den Kommunalverwaltungen in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Armee ließ dies zu.
Diese grenzüberschreitende Operation, von der Sie sprechen, werden sie nicht so leicht bewerkstelligen können. Dafür wäre die Beteiligung weiterer Mächte nötig. Wenn die türkische Armee eine solche Operation allein startet, dann wird sie eine Niederlage erleben. Sie wird keinen Schritt machen können. Sie hat das in Zap nicht hinbekommen, wie also sollte sie das irgendwo anders schaffen? Es liegt auf der Hand, dass dies über ihre Macht hinausgeht. Das soll sie doch bitte auch mal akzeptieren. Trotz dieser Tatsache wird sie die Hilfe der USA anfordern. Auf Druck der USA sollen dann auch die kurdischen Bürgermeister(!) ihr Teil beitragen. Mit dem Iran wird verhandelt. Das ist sehr interessant, der Iran und die USA sind eigentlich verfeindet, aber die AKP will sie gegen uns vereinen. Ich glaube nicht, dass ein solches Konzept praktikabel ist. Beide Mächte sind äußerst schwer zusammenzubringen.
Aber man darf nicht vergessen, dass wir uns im Mittleren Osten bzw. in der Türkei befinden. Ein Schritt gegen uns im Kampf der Regierung kann dann plötzlich zum allgemeinen Vorteil gereichen. Die gegenüber dem Iran stärkere Position der Türkei kann zum Vorteil der USA sein. Das kann alles passieren.
Zusammengefasst bedeutet eine solche Operation für die Türkei einen neuen Prozess und für die Kurden einen neuen Konflikt. Möglicherweise lässt sich das dann nicht auf die überschrittene Grenze beschränken, sondern wird sich auf die gesamte Türkei ausweiten. Aber das ist jetzt noch nicht absehbar. Wie gesagt, wenn die internationale Konjunktur eine solche Operation als vorteilhaft ansieht, dann kann das passieren.
Aus diesem Grunde sind wir auf jede Situation vorbereitet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden einige Lockerungen aktualisiert werden. Nach diesen Prozessen wird es, wenn sich die Möglichkeit bietet, abschließend solche Operationen geben.

ANF: Das bedeutet also, dass Sie in den Frühlingsmonaten keine umfangreichen Militäroperationen erwarten?

Karayılan: Das hat mit Erwartungen nichts zu tun, das ist eine Möglichkeit. Ich sage, dass dies der Fall sein kann. Für einen Erfolg wird dann die Unterstützung internationaler Mächte benötigt. In diesem Fall ja. Aber das ist nicht das jetzige Ziel. Das, was jetzt angestrebt wird, ist eine Lockerung.

ANF: Einige Kommentatoren sind der Meinung, dass der Abzug der US-Soldaten und die Pipelineprojekte zum Nachteil der PKK geraten. In welchem Ausmaß wird der Truppenabzug Ihre Bewegung beeinflussen?

Karayılan: Einige Besserwisser, oder diejenigen, die sich für Spezialisten halten, geben immer ihre Meinungen kund. Ich denke, dass sie Staat und Öffentlichkeit falsch informieren. Wie weit das bewusst oder unbewusst geschieht, ist eine andere Sache. Als ob wir irgendein Skorpion in irgendeiner Ebene Südkurdistans wären. Wir sind seit 25 Jahren in den Bergen Kurdistans und haben begonnen, einen Krieg zu führen. Wer sich ändern will, soll das tun. Es wird keinen Einfluss auf unsere Bewegung haben. Die USA ziehen sich z. B. zurück, wird dann gegen uns vorgegangen? Ein Schritt gegen uns wird auch in ein, zwei Jahren kein Ergebnis erzielen. Unser Terrain ist ein anderes, wir sind eine Guerillabewegung. Wir agieren in einem nicht leicht zugänglichen Gebiet.
Ich will besonders betonen: Wir haben Maßnahmen für alles getroffen. Wir haben uns auf jede Art von Angriff vorbereitet. Egal, was in Südkurdistan oder im Irak passieren sollte – vielleicht wird im Irak unsere legale Basis eingeengt, das könnte sein –, im Großen und Ganzen wird uns das nicht beeinträchtigen. Aber eines ist auch Fakt: Unseren legalen Basen konnte man zur Zeit Saddams nichts anhaben, wieso also heute? Die Stärke der Einheiten der kurdischen Freiheitsbewegung ist im Süden Kurdistans eine Realität. Die türkische oder eine andere Armee kann uns z. B. in Gabar, Zap, Herekol oder Munzur nicht bezwingen. Das ist so. Im Moment haben sie dazu weder die nötige Kraft noch die Fähigkeit. Sie können mit technischer Ausstattung kommen, wie immer sie wollen. Wir sind dabei voller Selbstvertrauen und ich behaupte, dass wir über größere Erfahrung als sie verfügen. Dies haben wir auch in der Praxis bewiesen. Deshalb können sie uns nicht so einfach in die Ecke zwingen. Die Existenz der Guerilla ist innerhalb vieler Jahre gereift.

ANF: Sie haben den Iran erwähnt. Der Westen behauptet – in seiner iranfeindlichen Haltung –, die Türkei sei in der Region dem Iran gegenüber gestärkt worden. Wieso können dann der Iran und die Türkei, dem und den Widersprüchen zum Trotz, eine Allianz gegen die Kurden bilden?

Karayılan: Tatsache ist, dass die USA im Namen des internationalen Kapitals der Türkei im Rahmen der Neustrukturierung des Mittleren Ostens eine wichtige Rolle zugedacht haben. Erster Punkt dieser Mission ist es eben, eine Barriere vor dem Iran zu bilden und die im Irak durch den Abzug der USA entstehende Lücke zu füllen. Die AKP tanzt aber auf vielen Hochzeiten. Für jeden hat sie eine Botschaft. Eigentlich will sie alle irgendwie steuern bzw. aufhalten. Doch sollte registriert werden, dass die Türkei sich auf die Seite der westlichen Länder schlagen wird. Von Zeit zu Zeit entwickelt der Iran uns gegenüber auch ein gespanntes Verhältnis. Vor allem, weil wir eine unabhängige Kraft sind. Eine unabhängige Kraft ist nicht so einfach zu akzeptieren. Wir sagen, dass wir eine dritte Linie verfolgen, uns weder auf die regionalen Status-quo-Mächte noch auf internationale Mächte verlassen bzw. uns auf unsere eigene Kraft stützen und die Demokratie für alle Völker vertreten. Auf diesem Wege bewegen wir uns entschlossen.
Das liegt weder im Interesse der internationalen Mächte noch in dem der Status-quo-Mächte. Außerdem ist die Haltung des Iran unverständlich, Schritt für Schritt eingekreist zu werden. Deshalb geht er zu allen, die nicht an seiner Seite sind, auf Konfrontationskurs, statt einen Kompromiss mit ihnen zu suchen. So verhält er sich auch gegenüber den Kurden. Anscheinend überwiegt im Iran die militärische Sichtweise. Wir sind der Meinung, dass wir bei der Umzingelung des Irans neutral bleiben sollten. Die Kurden sollten nicht im Interesse anderer die Opposition zum Iran bilden.
Ein Sprichwort besagt, dass dort das Gras zertreten wird, wo die Elefanten raufen. Danach würden wir Kurden dann das Gras darstellen. Deswegen finden wir es nicht richtig, die Opposition zum Iran zu bilden. Trotz dieser Haltung können wir uns die Feindseligkeit des Irans nicht erklären. Es scheint so, als ob er noch Erwartungen an die Türkei hegt und uns in diesem Rahmen mit Gewalt angeht. Ich denke aber nicht, dass diese Situation allzu lange andauern wird. Wir vertreten eine unabhängige Linie, die auf den Vorteilen für die Völker basiert. Wir sind der Meinung, dass wir mit dieser Haltung früher oder später erfolgreich sein werden. Die Kurden sollen gegen den Iran aufgehetzt werden. Der Iran sollte nicht in diese Falle laufen. Es würde zu seinem Nachteil sein.

ANF: Zwischen Israel und der Türkei sind handfeste Spannungen auszumachen. Wir wurden Zeugen, als Israel zum ersten Mal einen Schritt von der Türkei zurücktrat. Als Beispiel sei die Krise um den Botschafter genannt. Was bedeutet das? Woher nimmt die Türkei die Kraft, um sich gegen Israel zu wenden? Aber auf der anderen Seite kommen trotzdem militärische und wirtschaftliche Abkommen zustande.

Karayılan: Die AKP hat die Zustimmung des internationalen Kapitals. Internationales Kapital bedeutet zum größten Teil israelisches Kapital. Aus diesem Grunde steht die in Israel bestimmende Macht hinter der AKP. Wieso? Weil der AKP eine Rolle zugewiesen wurde. Die AKP vertritt die übernommene Islam-Linie. Wir stehen kurz nach dem Jahrestag des 28. Februar. Aus diesem Anlass möchte ich noch einmal betonen, dass wir gegen den Vorfall vom 28. Februar sind. Doch wie wurde der überwunden? Dieser Vorfall war gegen die islamische Linie Erbakans gerichtet gewesen. Heute ist diese Linie sehr geschwächt. Bülent Arınç und Cemil Çiçek [stellvertretende Ministerpräsidenten; d. Ü.] sagten: „Der Prozess des 28. Februar ist vorbei. Niemand kann die Türkei zurückwerfen.“ Diese Feststellung ist nicht richtig. Der Prozess des 28. Februar war im weiteren Sinne erfolgreich. Auf welche Weise? Die AKP entstand! Behauptet die AKP in diesem Sinne nicht, sie habe sich von der „nationalen Sicht“, der Milli-Görüş-Linie abgewandt? Wie kann dann der Prozess zu Ende sein? Die Realität der AKP ist die Politik auf „übernommener Islam-Linie“.
Deswegen unterstützt das internationale Israel-Kapital die AKP. Denn die Aufgabe der AKP ist es, die radikale Islam-Linie in eine gemäßigte zu transferieren. Mit einer solchen Mission muss sie natürlich gegen Israel auftreten. Ohne den Auftritt in Davos z. B. hätte sie auch keinen Einfluss auf Hizbollah oder Hamas. Das ist der Grund für den Widerspruch, wieso man die Kinder aus Palästina beschützt und die Kinder aus Kurdistan mit Panzern überfährt. Dieses Verständnis von Politik trägt keine Liebe zu Kindern in sich. Die „Liebe“ zu den palästinensischen Kindern hat politische Gründe. Aus den gleichen Gründen werden Kinder in Kurdistan in Gefängnisse gesteckt.
Jetzt werden Sie fragen, ob das eine abgekartete Sache zwischen Israel und der Türkei ist. Nein, das meine ich nicht. Jedoch besteht eine Übereinkunft zwischen der AKP-Regierung und dem israelischen Kapital. Die Beziehungen zu Israel werden nicht beschädigt, strategische Abkommen werden andauern, aber in der Praxis werden sie sich gegenseitig hart anfassen. Beide Seiten wissen, dass dieser Disput nicht für immer anhält und zu keinem Bruch führt. Die Sicherheit haben sie. Deswegen ist die AKP beruhigt. Ansonsten wäre eine solche Haltung gegen Israel für einen türkischen Premier nicht möglich. Warum Erdoğan es tut, hat den Grund, dass es genehmigt wurde. Ich gehe davon aus, dass die Haltung der AKP-Regierung auf einer solchen Politik beruht.
Die jüngsten Pressemeldungen deuten auch darauf hin. Das Stichwort heißt: Verkauf der Heron-Flugzeuge .
Der Verkauf solcher Flugzeuge oder Waffen durch irgendwelche Staaten bedeutet, dass sie am Genozid beteiligt sind. Das bedeutet direkte Feindseligkeit gegenüber dem kurdischen Volk. Wir haben schon vorher die israelische Regierung aufgefordert, diese Flugzeuge nicht zu verkaufen. Weitere Aufforderungen sind nicht nötig. Alle kurdischen politischen Organe und die Bevölkerung Kurdistans sollten sich das aber gut merken. Wenn diese Feindseligkeit andauert, wird das kurdische Volk natürlich auch etwas zu sagen haben.
Man müsste sich ernsthaft Gedanken über einen Staat machen, der bei der Auslieferung des Vorsitzenden Apo eine maßgebende Rolle spielte und trotz aller Aufrufe weiterhin die Waffen verkauft.

Die AKP dient mit ihrer aktuellen Politik Israel. Es könnte Israel nichts Besseres passieren, als dass der radikale Islam in einen gemäßigten transformiert wird. Das beeinflusst auch die Iran-Politik der AKP, überraschend für den Iran. Auf der einen Seite fordert die Türkei von den USA Zusammenarbeit gegen die PKK, und auf der anderen Seite sagt sie, wenn Nuklearwaffen diskutiert werden sollen, dann auch die von Israel. So ermutigt sie den Iran. Diese doppelgesichtige Politik hat in gewissem Sinne auch den Iran aufgehalten. In Wahrheit ist also zu erkennen, dass die AKP gestützt auf internationale Mächte eine Kraft in der Türkei sein kann. Kurz gefasst hat die AKP zwei bestimmte Missionen in der Region: den radikalen Islam in einen gemäßigten zu verwandeln und die kurdische Freiheitsbewegung zu vernichten.
Wir sagen: Die kurdische Freiheitsbewegung ist eine gesellschaftliche Kraft. Wenn die Vernichtungspolitik andauert, kann kein anderes Projekt ins Leben gerufen werden. Diese Politik wäre Grund für einen umfangreichen Krieg und daraus folgend ein Hindernis für alle in der Türkei anstehenden Projekte. Ohne ein Abgehen von dieser Linie kann in der Region keine Stabilität hergestellt werden.

ANF: Der Staat hat auf Ihre vor Kurzem veröffentlichte Deklaration nicht reagiert. In diesem Zusammenhang haben Sie erklärt, dem Prozess nicht zuzuschauen. Die letztes Jahr ausgerufene gefechtsfreie Phase wird auch aufrechterhalten. Welche Prognose gibt Ihre Bewegung?

Karayılan: Das Jahr 2010 wird einen sehr wichtigen Prozess für die Türkei, das kurdische Volk und die kurdische Frage enthalten. Diese Möglichkeit kann sogar auf die Region ausgeweitet werden. Wir wollen, mit dem Ziel der Lösung, im Jahr 2010 den Widerstand verstärken. Unser Widerstand hat bis zu diesem Punkt großartige Ergebnisse mit sich gebracht. Wichtige politische Resultate neben ideologischer Konzentration, organisatorischer Expansion und militärischen Erfolgen. Wir haben zwar die kurdische Frage auf die Tagesordnung gebracht, das reichte jedoch nicht für die demokratische Lösung. Das heißt, manches ist ungenügend. Die Kraft ist eingeschränkt und die dargestellte politisch-organisatorisch-gesellschaftliche Dimension reicht nicht aus, um die Lösung aufzuzwingen. Deswegen müssen wir in diesen neuen Phasen ein Niveau erreichen, das die Lösung aufzwingt.

ANF: Wie?

Karayılan: Ein neuer Schritt. Der dritte Schritt der „Êdî Bes e“-Kampagne. Wir sprechen von einer Perspektive zusammen mit dem demokratischen Widerstand und unter der Parole „Freier Vorsitzender, freie Identität, demokratische Autonomie – Lasst uns einig und organisiert sein, Widerstand leisten und gewinnen gegen den politischen und kulturellen Genozid“. Das ist nichts Einsichtiges; ein umfangreicher Rahmen eines Projekts, das die Freiheit des Vorsitzenden Apo und die demokratische Lösung der kurdischen Frage anstrebt. Dies wird dann ideologische, kulturelle, politische, soziale und diplomatische Dimensionen haben. Natürlich wird es auch Selbstverteidigung gegen Angriffe geben, also eine militärische Dimension. Aus dieser Perspektive gesehen halten wir das Jahr 2010 für sehr wichtig. Unser Volk hat besonders mit den Protesten zum 15. Februar den Startschuss für diesen Widerstand gegeben. Ich hoffe, dass die Veranstaltungen zum Weltfrauentag und zu Newroz dem entsprechen werden. Ich denke auch, dass die Entwicklung bis zum 4. April [Geburtstag Abdullah Öcalans; d. Ü.] und 1. Mai sehr wichtig sein wird. Hier werden Massendemonstrationen stattfinden. Aber tatsächlich wird die dieses Jahr beginnende Bewegung des Serhildans [kurdisch: Volksaufstand; d. Ü.] auch die generelle Haltung der Gegenseite bestimmen.

Die Balyoz-Operationen haben unsere Einschätzungen und die des Vorsitzenden Apo nochmals bestätigt. Der Vorsitzende hat wichtige Bewertungen des türkischen Systems bzw. des Kemalismus vorgelegt.
Unser Vorsitzender arbeitet an einer neuen Roadmap. Er spricht auch von einem neuen Friedensprojekt. Das bedeutet also, dass wir dieses Jahr die Lösung der kurdischen Frage erzwingen werden. Wie erwähnt werden wir den Prozess aktiv gestalten. In diesem Zusammenhang werden wir Gefechtsfreiheit wahren. Wir werden versuchen, diese Frage auf der Tagesordnung zu halten. Wir sagen nicht, dass alles im Jahr 2010 passieren wird. Aber dieses Jahr wird die folgenden bestimmen. Deshalb ist es so wichtig. Wir können diesen Prozess auch als Wendepunkt betrachten.

ANF: Sehen Sie dieses Jahr auch eine militärische Erneuerung vor?

Karayılan: Wir beabsichtigen eine Erneuerung in allen unseren Einheiten. Wenn unsere jetzige Haltung nicht zum gewünschten Ergebnis führt, dann werden wir unsere Kaderstruktur erneuern, uns mehr professionalisieren und uns gegen mögliche Angriffe professionell verteidigen. Diese Vorarbeiten sind so gut wie beendet. Wenn uns aber wieder militärische Gewalt aufgezwungen wird, dann müssen wir eine Antwort wie in der Vergangenheit geben. Wenn uns trotz unserer Zurückhaltung bei Aktionen die militärische Vernichtung aufgezwungen wird, dann müssen wir uns umfassender verteidigen.

Abschließend kann gesagt werden, dass endlich praktische Schritte folgen müssen. Das kann z. B. unsere Deklaration sein. Wir sehen sie als sehr wichtig an. Wir wollen, dass die zuständigen staatlichen Institutionen das auch wahrnehmen. Ansonsten wird die übliche Praxis kein neues Ergebnis erzielen. Wir sind der Meinung, dass die demokratische Lösung nun nicht mehr aufschiebbar ist und unbedingt kommen muss. Wenn ein Schritt gemacht wird, dann werden wir natürlich die nötige Verantwortung zeigen.

Der KCK-Exekutivratsvorsitzende erläuterte seine Meinung auch zu der Razzia gegen ROJ TV. Karayılan rief das kurdische Volk dazu auf, demokratische Reaktionen gegen diese Razzia zu zeigen, und erklärte, die belgische Regierung wolle das zu Ende bringen, was die türkische Regierung angefangen habe. Er betonte, das kurdische Volk werde sich im Falle der Fortsetzung der Operationen selbst verteidigen, und fügte hinzu:

Karayılan: Wir wollen von der [belgischen; d. Ü.] Regierung sofortige Erklärungen zu dieser Operation. Die ROJ-TV-Razzia ist ein gravierender Eingriff in die kurdischen Freiheitsbestrebungen. Diese Intervention begann mit der internationalen Verschwörung [der Verschleppung Öcalans 1999; d. Ü.]. Doch hat diese Verschwörung gegen uns verloren, unsere Bewegung hat sich gesammelt, und daraufhin hat die Türkei ihre geostrategische Lage auf den Markt geworfen und verkauft. Seither will man die Verschwörung aktualisieren; der erste Eingriff war 2007. In diesem Jahr wurde ein Zwischenkonzept eingeführt. Es wurde von Bush und Erdoğan am 5. November 2007 mit der Proklamation des „gemeinsamen Feindes PKK“ entworfen.
Basierend auf diesem Konzept begannen umfangreiche Luft- und Bodenangriffe. Der eigentliche Plan war, die Guerilla zu treffen, zu zerquetschen und die Presse, über die sie sich ausdrücken könnte, zum Verstummen zu bringen. Doch ist dieses Konzept in Zap gestolpert. Das war das erste Mal. Das zweite Mal stolperte es bei den Kommunalwahlen am 29. März 2009. Aus diesen beiden Gründen sind die Operationen nicht erfolgreich gewesen.
Der wahre Grund für die anschließenden Verhaftungswellen ist die politische Vernichtung der demokratischen Basis. So sollte nicht das Fundament der Lösung, sondern das der Vernichtung verbreitert werden. Die Parallele in Europa wird in geeigneten Zeitabschnitten praktiziert. Eine Razzia war für den Tag geplant, an dem der armenische Genozid aktuell würde. Aus dieser Perspektive ist ersichtlich, dass Frankreich, Italien, auf umfassende Weise Belgien und zuletzt Deutschland, das den PJAK-Vorsitzenden festnahm, die kurdisch-demokratische Basis vernichten wollen.
Der türkische Staat betrachtet alle organisierten kurdischen Strukturen als terroristisch. Sogar kurdische Frauen und Kinder – es reicht, wenn sie auf der Straße waren und an demokratischen Protestaktionen teilnahmen. Das bedeutet, dass ein mit eigenem Willen ausgestatteter und organisierter Kurde, der sich als Kurden bezeichnet, gleichzeitig ein (potenzieller) Terrorist ist. Das ist eine Kriegserklärung an das kurdische Volk. Die belgische Regierung hat sich mit den jüngsten Ereignissen dieser Kriegserklärung angeschlossen. So wie in der Türkei die Partei der demokratischen Gesellschaft DTP [Demokratik Toplum Partisi] verboten wurde, Bürgermeister, also jene, die vom Volk gewählt worden waren, verhaftet und eingesperrt wurden, genau so hat die belgische Regierung gehandelt, indem sie weltbekannten kurdischen Politikern Handschellen anlegte. Sie können ganz einfach den vom kurdischen Volk meistgesehenen Fernsehsender stürmen, der viel zur nationalen Einheit, zur Aufklärung und Demokratisierung beigetragen hat. Diese Razzia auf ROJ TV wurde auf gröbste Weise durchgeführt. Der grundlegendste Fehler hierbei ist diese Herangehensweise, die die offizielle Sicht des türkischen Staates übernimmt. Diese Herangehensweise ist weder gesetzlich noch legitim. Wer kann heutzutage noch einen Fernsehsender, der ständig Frieden, Demokratisierung, Aufklärung, Wissen und Kultur behandelt, als „terroristisch“ bezeichnen? Wer kann Altparlamentarier wie die allseits bekannten Remzi Kartal und Zübeyir Aydar „Terroristen“ nennen? – Einzig und allein die Mentalität, die die freie kurdische Linie als „terroristisch“ bezeichnet.
Die Operation Belgiens wird von der Türkei gelenkt. In der neuen Phase, in der die Türkei im Interesse der internationalen Profite gebraucht wird wie z. B. ihr Militär in Afghanistan, als Opposition zum Iran im Mittleren Osten, werden ihr einige Zugeständnisse gemacht, angefangen von den USA und der NATO. Belgien wird in diesem Sinne als Handlanger benutzt. Seine Angriffe auf kurdische Institutionen, besonders auf einen Fernsehsender wie ROJ TV, eine nationale, demokratische Institution wie den Nationalkongress Kurdistans KNK, die Vertretung der Partei für Frieden und Demokratie BDP und auf kurdische Vereine bzw. Persönlichkeiten, indem die Wohnungen verwüstet wurden, aber das Ziel der „Einschüchterung“ verfolgt wurde, sind gänzlich offene Angriffe. Die Kriminalisierung jederzeit erreichbarer Menschen und die Stürmung im Morgengrauen sind Angriffe auf bzw. Feindseligkeiten gegen das kurdische Volk. Wieso gab es sie? Belgien muss diese Angriffe auf das kurdische Volk, auf dessen legale demokratische Einrichtungen und auf seine Persönlichkeiten erläutern. Es ist offensichtlich, dass diese Rechtlosigkeit Ergebnis dreckiger Profite bzw. Verhandlungen ist, dass es ausgenutzt wird. Jean Lambert, die Abgeordnete im Europaparlament, verwies auf die USA, die seit Längerem Druck ausübten, ROJ TV zum Schweigen zu bringen. Diese Aussage bestätigt meine Angaben. Wir sind derselben Meinung. Es ist ganz klar, dass die USA hinter dieser Operation stehen.
Die USA wollen die Türkei in ihrem eigenen Profitinteresse ausnutzen. In diesem Sinne wollen sie ihr mit dem Angriff auf unsere Bewegung eine Botschaft übermitteln. Die belgische Staatsanwaltschaft behauptet, seit drei Jahren ein Untersuchungsverfahren zu führen. Das wiederum weist auf das Jahr 2007 zurück, das wir anfangs angeführt haben. Dieser Angriff ist detailliert, bis auf den Tag genau geplant und organisiert. Im Rahmen desselben Angriffs hat Deutschland seine Haltung gezeigt, indem es den PJAK-Vorsitzenden Hacî Ehmedî festnahm. Diese Operationen sind nicht nur auf Belgien beschränkt. Doch wurde es zu einer Art Vorreiter. In diesem Sinne hat Lambert eine demokratisch-patriotische Aussage getroffen. Wie könnt Ihr den Einrichtungen eines Volkes, das auf Druck anderer Länder allein und gestützt auf die eigene Kraft arbeitet, solche Gesetzesverachtung antun? Das ist ein großes Problem für Belgien. Natürlich müssten die dortigen Demokraten das erforschen.
Bei der Razzia auf ROJ TV wurde besonders auf Gewalt gesetzt, von Lebensmitteln über Bücher bis zu Archiven wurde so gut wie alles vernichtet, die Einrichtung wurde förmlich als Ruine hinterlassen. Ich möchte die ROJ-TV-Mitarbeiter wegen ihres Widerstands gegen diesen Angriff grüßen und beglückwünschen. Sie haben getan, was getan werden musste. Die Bevölkerung hat ihre eigene Einrichtung auch in Schutz genommen. Ich ehre das Volk wegen dieser wertvollen Tat und beglückwünsche es. ROJ TV ist ausschließlich eine Einrichtung des Volkes und nicht, wie der türkische Staat behauptet, irgendeiner Organisation. ROJ TV ist eine nationale, demokratische Einrichtung, die eine wichtige Rolle bei der Wissensaneignung und Kultur des kurdischen Volkes gespielt hat. Vor allem ist sie unabhängig. Jedem ist bewusst, dass alles, was dort geschaffen wurde, auf Fleiß und Arbeit beruht. Nach Aussage der ROJ-TV-Mitarbeiter ist beim Überfall ein Verlust von 1,2 Mio. Euro entstanden. Jeder Euro ist der Fleiß des Volkes. Allein aus diesem Grund ist der Angriff der belgischen Regierung ein Angriff auf das Volk. Die Regierung hätte die Mitarbeiter ganz einfach zum Verhör rufen können. Aber wir sehen, dass stattdessen Prügel, Handschellen und Verhaftungen bevorzugt wurden; sieben Personen brauchten ein ärztliches Attest. Unzählige Geräte wurden vernichtet, die Eigentum einer Firma sind. Dieses Eigentum wurde beschädigt. Die Mitarbeiter werden wahrscheinlich juristische Wege einschlagen. Wie kann es eine solche Beleidigung, eine solche Despotie mitten in Europa geben, in Brüssel, das als eine Hauptstadt der EU bzw. der NATO gilt? Der belgische Staat muss dazu einige Erklärungen abgeben!
Die belgische Regierung hat sich die türkische regelrecht zum Vorbild genommen. Diese Attacken sollen zermürben und Angst einjagen. Es gab Kommentare der Art „Solche Angriffe macht die türkische Polizei, als ob die das hier heute gemacht hätte“. Diese Angriffe ermutigen jene Kreise in der Türkei, die der Gewalt nahestehen. Dieser Übergriff erschwert die gefechtsfreie Phase unserer Bewegung, beschneidet die Wege der demokratischen Lösung der kurdischen Frage und stärkt Krieg und Staatsterror. Der (politische) Genozid vonseiten des türkischen Staates wird bekräftigt.
Die kurdische legale Basis wurde zum ersten Mal am 2. März 1994 angegriffen. Damals waren Persönlichkeiten wie Zübeyir Aydar und Remzi Kartal Abgeordnete der Partei der Demokratie DEP [Demokrasi Parti]. Nach deren Verbot mussten diese Parlamentarier nach Europa und arbeiteten dort in der kurdischen Diplomatie, also legal, im Rahmen des Rechts. Aber für den türkischen Staat sind solche Menschen „Terroristen“. Diese Herangehensweise hatte die EU bisher nicht gezeigt. Im Rahmen der jüngsten Verhaftungswellen des türkischen Staates gegen kurdische legale Politiker hat der belgische Staat Zübeyir Aydar und Remzi Kartal verhaftet und vervollständigt die türkische Politik in Europa.
Es heißt, der türkische Außenminister habe diesen Angriff begrüßt. Es muss bewusst sein, dass die Verhaftung dieser Personen die Nichtbeachtung unserer Friedensbemühungen bedeutet. Wir wollen verstehen, was die EU und ihre Hauptstadt Brüssel beabsichtigen.
Das bedeutet: Ihr dürft und könnt keinen Frieden machen. Hört auf damit! Ganz offen wird uns der Krieg aufgezwungen. Wir fassen das so auf. Überall herrscht Polizeiterror und die Möglichkeiten für friedliche Wege werden beschnitten. Staatsterror wird aufgezwungen und man will uns keinen anderen Weg lassen als den Widerstand.
Ich will nochmals warnen: Diese Haltung wird die politische Basis für eine friedliche Lösung außer Kraft setzen! Das ist eine ernste Situation. Man sollte bedenken, welchen Effekt es auslösen könnte, wenn in kriminalisierender Weise Säcke über die Köpfe weltbekannter Politiker wie Aydar und Kartal gezogen werden. Das ist ein Angriff auf das kurdische Volk, auf den Frieden, Entwürdigung. Das kurdische Volk wird sich aber nicht so leicht entwürdigen lassen. Deshalb erwarten wir eine ernsthafte Stellungnahme von den für diesen Angriff Verantwortlichen. Der belgische Staat vergibt Ausweise, akzeptiert politische Emigration, genehmigt jahrelang Diplomatie und Politik, geht persönlich in Diskurse, und später, in kritischen Zeiten, startet er ernsthafte, kriminalisierende Angriffe. Aus unserer Sicht ist das eine sehr ernste Situation, die verstanden werden muss.
Die EU und Belgien wissen ganz genau, welche Rolle diese Personen bei der friedlichen Lösung der kurdischen Frage gespielt haben und spielen. Stattdessen bedeuten ihre Festnahme und Inhaftierung „Wir wollen keinen Frieden zwischen Türken und Kurden“.
Die Gratulationen des selbsternannten Superpolitikers – des türkischen Außenministers – müssen in diesem Zusammenhang richtig analysiert und begriffen werden. Was genau soll an einer solchen Operation, die friedliche Bemühungen sabotiert, beglückwünscht werden? Das ist nur mit einem Verständnis machbar, das auf Krieg aus ist. Kurz gesagt, diese Operation ist keine herkömmliche.
Vor allem sind die Beschuldigungen gegen uns von großer Bedeutung. Wir als Bewegung führen außerhalb Kurdistans keine militärische Ausbildung durch. Das ist ganz einfach eine primitive Lüge. Das sind Behauptungen des türkischen Staates, wie sie neben „gefälschten Ausweisen“ und „Bestechungsgeldern“ seit Beginn unseres Kampfes aufgestellt werden. Sie haben mit der Wahrheit absolut nichts zu tun. Solche Beschuldigungen gegen Menschen wie Zübeyir Aydar und Remzi Kartal, die auf rechtmäßiger Basis legale demokratische Arbeit leisten und diese Basis vertreten, sind ein Angriff auf den politischen Willen des kurdischen Volkes. Ich fordere, allen voran Belgien, die EU dazu auf, sich beim kurdischen Volk wegen dieser Entwürdigung zu entschuldigen und sich, anstelle solcher Kriminalisierung, um die friedliche Lösung der kurdischen Frage zu bemühen. Wir sagen „Es reicht!“. Wir rufen die europäischen Staaten auf, sich von den repressiven Mächten, die nur auf Verleugnung und Vernichtung aus sind und in unmenschlicher Weise Staatsterror verbreiten, abzuwenden.
Solche und ähnliche Konzepte sind nutzlos gemacht worden. Sie sind tot geboren. Wir haben keine Angst vor ihnen. Genau so, wie das Volk zusammen mit den ROJ-TV-Mitarbeitern Widerstand geleistet hat, und genau so, wie es gestern und heute demonstriert hat und morgen demonstrieren wird, genau so wird es diese Attacken auch überwinden. Kein Angriff wird ein Hindernis auf dem Wege der kurdischen Freiheitsbewegung bilden. Man kann einen Fernsehsender so weit verwüsten, wie man will, aber keine Macht wird die Stimme des kurdischen Volkes unterdrücken können. Niemand kann die Freiheitsbemühungen des kurdischen Volkes „Terrorismus“ nennen. Niemand wird aus Angriffen wie auf ROJ TV irgendein Ergebnis ziehen. Der Freiheits- und Demokratiekampf unseres Volkes wird sich entwickeln.
In diesem Sinne will ich die europäischen Institutionen und unser wertvolles Volk dazu aufrufen, ihre eigenen Einrichtungen zu schützen. Diese rechtswidrige Haltung der EU und das [ethische] Unrecht sollten überall betont werden. Außerdem rufe ich in Europa alle Demokraten mit echtem Gewissen, alle Institutionen und alle Persönlichkeiten dazu auf, dieses Thema nicht zu übersehen. Unser Volk aus allen Teilen Kurdistans sollte ebenfalls nicht schweigen.

Quelle: ANF, 03./06.03.2010, ISKU