Norman Paech: Auch wenn es euch nicht gefällt, die PKK muss mit am Verhandlungstisch sitzen

AMED – In Amed (Diyarbakır) fand die „Internationale Konferenz der Verhandlungen und Lösungswege statt. Unter den Referent_innen war auch Norman Paech, der betonte, dass die kurdische Frage nur mit der Freilassung des kurdischen Vorsitzenden Abdullah Öcalan funktionieren könne. „Ob ihr die PKK nun mögt oder nicht, sie muss mit am Verhandlungstisch sitzen.“

Der zweite Tag der „Internationalen Konferenz der Verhandlungen und Lösungswege“, die vom Kongress für eine demokratische Gesellschaft (DTK) organisiert wurde begann im Sümerpark in Amed mit einer Sitzung unter dem Titel „Wider der Unlösbarkeit der kurdischen Frage: Verständnis der kurdischen Frage“. Moderiert wurde von Prof. Büşra Ersanlı von der Marmara Universität. Referent_innen waren der Journalist Cengiz Çandar, ehemaliger Abgeordneter der deutschen Partei die Linke Norman Peach, Mitglied des Türkischen Menschenrechtsvereins Diyarbakir, Sezgin Tanrıkulu sowie Rahesh Rai vom kurdischen Menschenrechtsprojekt (KHRP).

Paech: Alle Kurd_innen werden des Terrors beschuldigt

Norman Paech, ehemaliger Abgeordneter der deutschen Linkspartei und außenpolitischer Sprecher, äußerte, dass beim Thema der kurdischen Frage ein Verständnis von Nationalismus und Separatismus vorhanden wäre und dass sich dieses Verständnis von der Türkei auf die anderen Länder übertrage. Bei dem Beitrittsprozess der Türkei in die Europäische Union müsse, so Paech, die kurdische Frage eine zentrale Rolle in der Diskussion spielen. Solange die kurdische Frage nicht gelöst sei, wäre ein Beitritt der Türkei in die EU unmöglich.
Paech machte darauf aufmerksam, dass nicht nur die PKK sondern Kurd_innen in der Türkei pauschal des „Terrorismus“ beschuldigt werden würden. Die PKK wird in der Türkei als eine separatistische Organisation gesehen und dies sei laut Paech nicht richtig. Er erinnert daran, dass in dieser Region bis zu 130 tausend militärische Einheiten stationiert seien und „diese bei Übergriffen auf die Bevölkerung oder bei Räumungen von Dörfern nicht als ‚terroristisch’ gesehen würden sondern als ‚legitim’.“

„Auch wenn es euch nicht gefällt, die PKK muss mit am Verhandlungstisch sitzen“

„Wir wissen, dass die PKK keinen eigenen Staat schaffen will“; mit diesen Worten erklärt Paech, dass dies auch den übrigen Ländern erklärt werden müsse. „Hier gibt es keine Spaltung, sondern die Forderung nach Selbstbestimmung und Identität.“ Paech sagte, dass die Forderung der Kurd_innen in der Türkei nach Selbstbestimmung als Separatismus gesehen würde und dies eine Angst sei, die von der Teilung des Osmanischen Reiches übriggeblieben sei. Doch sei es, so Paech, notwendig, dass die Kurd_innen ihre Forderung zur Sprache brächten, ebenso wie eine friedliche und politische Lösung Bedingung für die Lösung ist. Für eine Lösung müssten alle Kräfte zusammenkommen: „Die Türkei hat die politischen Kräfte aus dem Weg geräumt. Sie wurden verhaftet, um sie vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Die DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) wurde verboten, die Mitglieder der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) verhaftet.“
Weiterhin spricht er davon, dass für eine neue Verfassung in der Türkei die Europäische Union Verantwortung übernehmen müsse. „Ob ihr die PKK nun mögt oder nicht, sie müssen mit am Verhandlungstisch sitzen“

„Die kurdische Frage kann überhaupt nur mit der Freilassung Öcalans gelöst werden“

Die PKK müsse von der „Terrorliste“ genommen werden so Paech. „Warum gibt es immer noch keine besondere EU-Berichterstattung bezüglich der kurdischen Frage? Es gibt Berichterstatter für Palästina, aber nicht für die Lage hier.“ Paech betont auch, dass alle Beteiligten zusammenkommen müssen und dass dafür alle politischen Gefangenen freigelassen werden müssten. Die kurdische Frage kann einzig und allein mit der Freilassung Öcalans gelöst werden.

Der Journalist Cengiz Çandar äußert, dass Gelegenheiten zur Lösung der kurdischen Frage ab jetzt wertgeschätzt werden müssten. „Wenn die Versprechen Atatürks, die er 1921 in Izmir während einer Rede den Kurd_innen gemacht hatte, gehalten worden wären, wenn die Ereignisse von Lausanne nicht stattgefunden hätten, dann würde es heute vielleicht keine ‚kurdische Frage’ geben.“ Bis heute seien alle Gelegenheiten zur Lösung der kurdischen Frage versäumt worden, so Çandar. Durch das Schrumpfen des Osmanischen Reiches bis hin zur heutigen Republik Türkei haben Begriffe wie ‚Teilung’ zu Paranoia geführt. „Was immer auch östlich des Flusses Euphrat besprochen wird, wird im Westen nicht besprochen. Wie zwei Aquarien. Wir sind an den Punkt einer gefühlsmäßigen Abkoppelung gelangt. Die Verständnisse sind unterschiedlich. Dies verselbstständigt sich allgemein und besonders in einer so paradoxen Art wie noch nie.“

„Das passenste Model ist Südafrika“

Cengiz Çandar hat am ersten Tag der Konferenz anhand von Beispielen dargestellt, wie jedes Volk die eigene Freiheit zum Thema macht. „Die kurdische Frage werden wir aber nicht mit denselben Werkzeugen lösen können. Die Konflikte in Irland ähneln der Türkei nicht im Geringsten. England wendet die Forderungen, der kurdischen Frage Herr zu werden, praktisch an. Aber dort gibt es den Standpunkt von Tony Blair. Um die kurdische Frage zu lösen, muss auch hier ein Präsident gefunden werden, der den Standpunkt Tony Blairs vertritt. Denkt euch an Stelle von Abdullah Öcalan Murat Karayılan, und denkt euch, dass Tayip Erdoğan dies akzeptiert. Aber dies ist nicht möglich.“ Çandar sieht Südafrika als das Model, an was am ehesten vergleichbar wäre. Es müsse eine sichere Atmosphäre für den Verhandlungsprozess geschaffen werden: „In einer unsicheren Umgebung kann das Problem nicht gelöst werden. Es müssen Tatsachen zur Schaffung einer sicheren Atmosphäre ausgemacht werden. In Südafrika wurde von den Bedürfnissen einer Mehrheit und den Ängsten einer Minderheit gesprochen. In der der Türkei brauchen wir genau das Gegenteil. Es muss eine Formel gefunden werden, die die Ängste der Mehrheit und die Bedürfnisse der Minderheit vereint. Die Kurd_innen sprechen zum Staat und zum Osten des Euphrats. Sie haben die Tatsache der Gewalt in der Türkei verinnerlicht.“

Rajesh Rai vom kurdischen Menschenrechtsprojekt (KHRP) äußerte bezüglich der Politik der „Öffnung“ der AKP, dass der Wille und die Bemühungen des Staates zu einer Lösung durch die Operationen gegen die BDP unglaubwürdig geworden sind.

Nach den Reden von Rai und Sezgin Tanrıkulu vom Türkischen Menschenrechtsverein Diyarbakir (TIHV) gab es auf der Konferenz noch Zeit für Fragen.

Quelle: ANF, 28.02.2010, ISKU