KCK beharrt auf politischer Lösung

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (Koma Civakên Kurdistan - KCK) hat ihre offizielle Haltung zum laufenden Prozess bekannt gegeben. Die in Europa erscheinende Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ veröffentlichte die „demokratische Lösungs- und Friedensdeklaration“ der KCK. Der Exekutivrat der KCK sowie der KONGRA-GEL (Kongra Gelê Kurdistan - Kurdischer Volkskongress) gaben bewerteten auf einer Pressekonferenz die Situation, an der die Lösung der kurdischen Frage angekommen ist. Murat Karayilan, Mitglied des Exekutivrats der KCK, erklärte dazu: „Für die Entfaltung und Stabilisierung der Demokratie im Mittleren Osten ist die Lösung der kurdischen Frage notwendig. Seit 1993 versuchen wir, die kurdische Frage mit demokratischen, friedlichen und politischen Mitteln zu lösen. In den Jahren 1993, 1995, 1998, 1999, 2006 und 2009 haben wir wichtige Aufbrüche entwickelt und den Krieg einseitig gestoppt. Alle Bemühungen unserer Seite wurden als Grundlage für die Vernichtung genutzt. Am 13. April 2009 haben wir eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Daraufhin wurden Angriffe [von türkischer Seite] gestartet, die bis heute anhalten. Diese Angriffe wollen das politische Fundament komplett zerstören. Die Kommunalwahlen vom 29. März 2009 hatte die Atmosphäre eines Referendums. Der Wahlsieg [der kurdischen Seite] war ein wichtiger Gewinn. Der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik, die vollkommen versagt hatte, wurde mit einer restaurierten Politik begegnet – die ‚kurdische bzw. demokratische Initiative’. Heute ist zu erkennen, dass das wahre Ziel dieser ‚Initiative’ die Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung zum Ziel hat. Der Beweis dafür ist, dass gleich nach dem 13. April 2009, an dem wir eine Waffenruhe ausgerufen hatten, alle legalen politischen Vertreter des kurdischen Volkes angegriffen wurden. Die kurdische Seite beharrt auf einen friedlichen Prozess. Wir haben eine Antwort auf die Aufforderung des Vorsitzenden Apo gegeben. Er hatte drei Friedensgruppen – aus Mexmûr, Qendîl und Europa – vorgeschlagen. Die Reaktionen von Millionen Patrioten aus Kurdistan und der euphorische Empfang dieser Friedensgruppen hatte das wahre Gesicht der AKP-Regierung und des türkischen Staats aufgedeckt. Daraufhin antwortete der türkische Ministerpräsident, dass sie, wenn es sein müsse, von vorne beginnen werden, und griffen die Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes [Abdullah Öcalan], die Bevölkerung und die Vertretung der demokratischen Politik, die DTP, an. Die Roadmap, die [von Öcalan] für den langfristigen Frieden ausgearbeitet worden war, wurde nicht beschlagnahmt und der Vorsitzende Apo wurde mit der Verlegung in das Todesloch bestraft. Staatsterror wurde auf die demokratische Reaktion der Bevölkerung angewandt.
Die legale Partei der Kurden und Kurdinnen, die auf demokratische weise Politik machte, wurden verboten und ihre Politiker verhaftet. Kinder werden mit mehreren Jahrzehnten Haft bestraft, weil sie Steine werfen. Gegen die demokratischen Demonstrationen des Volkes herrscht Terror. Die Verhaftungen dehnten sich auf gewählte Vertreter, Bürgermeister, Parlamentsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter des DTK [Demokratischer Gesellschaftskongress] aus. Das, was heute in Kurdistan geschieht, geschieht ansonsten nur in militärisch-faschistischen Regimen. Das alles hat nur ein Ziel: Das kurdische Volk soll willenlos gemacht, die Linie der Freiheit auf politischer Ebene und die demokratisch-politische Grundlage für die Lösung der kurdischen Frage soll vernichtet werden. Das wichtigste Ziel aber ist, die Guerilla in eine Lage zu bringen, in der sie keine Unterstützung mehr bekommt. Mit der kommenden militärischen Operation im Jahre 2010 soll die kurdische Freiheitsbewegung komplett vernichtet werden.
Die türkische Regierung und der türkische Staat wollen eine militärische Operation, die die psychologischen, diplomatischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen der Angriffe ergänzt. Das bedeutet nichts anderes als einen umfangreichen Krieg. In diesen Krieg sollen auch bestimmte Kreise von Kurden miteinbezogen werden. Diese Politik der AKP ist nicht nur für Kurden aus dem Norden gefährlich, sondern für alle Kurden in allen Teilen Kurdistans. Diese Politik ist eine dreckige Politik. Regierung und Staat vertreten eine Denkweise, die die kurdische Gesellschaft nicht anerkennen. Sie wollen mit einigen kulturellen Bruchstücken das Problem im Rahmen individueller Rechte vermindern, Kurden und Kurdinnen miteinander verfeinden und alle Werte, die die kurdische Freiheitsbewegung errungen hat, vernichten. Wir rufen alle beteiligten Kräfte und die demokratische Öffentlichkeit auf, ein Teil der Lösung zu werden. Diese Politik, die unter unterschiedlichen Begriffen geführt wird, diese Form der psychologischen Kriegsführung, die eine Lösungsatmosphäre vorgaukelt, ist sehr gefährlich. Alle Grenzen der Geduld, für die Repression und die Gewalt, sind überschritten. Die Dimension der Zerstörung auf gesellschaftlicher Ebene soll erst einmal von Regierung und Staat gesehen werden. Einer unwiederbringlichen Zerstörung wollen wir keine Chance geben. Wir rufen aus tiefer Verantwortung gegenüber den Völkern zu Folgendem auf: Türkische Regierung und türkischer Staat, legt diese Politik beiseite und nähert euch der Sache wie in der Roadmap beschrieben an."

Murat Karayilan erklärte, dass sie es für wichtig halten, drei grundlegende Prinzipien für die Demokratisierung der Türkei, die Entwicklung der langfristigen Lösung der kurdischen Frage, der Entstehung einer Stabilität des gegenseitigen Vertrauens und einer gesellschaftlichen Einigung, zu deklarieren:

1. eine demokratische Nation, die keine Identität befähigt herrschend zu sein bzw. keine Identität verstößt.

2. ein demokratisches Land, indem jede Gesellschaft leben kann.

3. eine demokratische Republik, die die Grenzen nicht problematisiert und die nationalen bzw. politischen Rechte aller Gesellschaften auf demokratischer Weise anerkennt.

Karayilan führte wie folgt fort: „Das Problem kann nur im Rahmen einer Verfassungsänderung gelöst werden. Die Türkei braucht eine neue, zivile und demokratische Verfassung. Diese muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das wird dazu führen, dass die Türkei zu einem wahren demokratischen System gelangt und die kurdische Frage in diesem System zur Lösung kommen kann."

Karayilan schlug für die oben genannten Prinzipien vier Artikel vor, die einen langfristigen Frieden bringen werden:

1. Die Waffen müssen für einen Friedensprozess schweigen, die militärischen Operationen eingestellt werden.

2. Alle kurdischen Politiker, die seit dem 14. April festgenommen wurden, müssen sofort frei gelassen werden.

3. Die Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes wird die positivste Rolle in der demokratischen Lösung der kurdischen Frage bzw. im Friedensprozess spielen. Der Vorsitzende Apo ist eine Chance für die kurdische Lösung auf der Grundlage der Geschwisterlichkeit der Völker. In Anbetracht dieser Tatsache muss der Vorsitzende Apo in eine Art Hausarrest gebracht werden, damit er seine Rolle in der demokratisch-politischen Lösung spielen kann.

4. Die kurdische Frage kann nicht gelöst werden, solange nicht mit den Kurden verhandelt wird. Jede Gesellschaft hat eine politische Vertretung. Ziel ist, die beidseitige Diskussion für die demokratische Lösung zu schaffen.

Karayilan rief demokratische Kräfte, linke, sozialistische, liberal demokratische Kreise, Aleviten und demokratische Islamisten auf, die Initiative zu ergreifen. Er erklärte, dass die kurdische Freiheitsbewegung durch eine wichtige Phase geht: „Alle Kurden in allen Teilen müssen auf demokratische Weise Solidarität zeigen um die kurdische Frage friedlich und demokratisch zu lösen. Alle müssen ihrer Verantwortung nach kommen. Im Besonderen spielt die südkurdische Regierung eine wichtige Rolle. Wir rufen alle kurdischen Kräfte dazu auf, die hinterhältigen Spielchen der AKP zu erkennen und sie nicht zu unterstützen. Alle sollen ihrer Verantwortung nachkommen, die ihnen für die demokratische Lösung der kurdischen Frage zufällt."

Murat Karayilan rief auch jene Kreise, die auf internationaler Ebene Vorteile aus dem Frieden und der Stabilität ziehen, auf, die Gewalt nicht zu unterstützen bzw. ihrer Verantwortung für der Entwicklung friedlich-demokratische Schritte zur Lösung der kurdischen Frage nachzukommen. „Alle sollten wissen, dass sich das Volk aus Kurdistan für ein freies und demokratisches Leben entschieden hat. Dafür hat es auch die nötige Opferbereitschaft und den nötigen Willen gezeigt. Jeder Angriff auf das freie und demokratische Leben unseres opferbereiten Volkes, das im System des ‚KCK’ zusammenkommt, hat keine Chance mehr. Unser Volk und unsere Bewegung werden zeigen, das sie die Kraft besitzen, jedem Angriff zu widerstehen.“

Quelle: Yeni Özgür Politik, 04.02.2010, ISKU