Abdullah Öcalan: Die BDP muss eine bunte, allumfassende Türkei-Partei werden

Am 27.01.10 fand eine Anwaltskonsultation mit Abdullah Öcalans statt. Öcalan sprach die BDP (Barış ve Demokrasi Partisi - Partei für Frieden und Demokratie), die demokratische Initiative der AKP-Regierung, den dahinter steckenden Vernichtungsplan sowie den Besuch des Anti-Folter-Komitees des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (CPT) an.

Die Partei für Frieden und Demokratie, BDP, wird am 1. Februar 2010 ihren Kongress halten. Die BDP versteht sich als die Nachfolgepartei der verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft, DTP. Öcalan erklärte diese Woche seine Vorschläge für den Kongress:
„Verschiedene demokratische Kreise können selbstständig weiter arbeiten, aber ich halte es für wichtig, wenn sich diese der BDP anschließen. Wenn sie zusammen kommen, könnten sie um die 10% bei den Wahlen erzielen. Die vorherigen Parteien waren in dieser Frage etwas engsichtig. Sie hatten eine Auslegung, die nur Kurden organisiert. Die BDP muss das überwinden. Unser Vorhaben muss gut erklärt werden. In diesem Zusammenhang kann eine Broschüre angefertigt werden, die die Rahmenpolitik der BDP beschreibt. Ich werde versuchen, das meinige dazu zugeben. Letztens habe ich eine Kolumne von Ahmet Insel gelesen, er schrieb davon, dass Kurden und Türken zusammen Politik machen sollen. Das muss [von der BDP] angestrebt werden. Ich habe letztens dem anderen Freund [gemeint ist einer von den weiteren Insassen des Imralı-Gefängnisses. In Imrali sind 4 weitere PKKler und ein nicht PKKler inhaftiert. Diese Person soll von der MKP (marxistisch-kommunistische Partei) sein.] auch gesagt, das man sich verbünden müsse. Alleine erreicht man nichts. Diese Notwendigkeit muss ersichtlich werden. Ich spreche von einer Plattform, auf der sich die Kurden treffen und zusammen kommen, wenn ich von einer Konföderation des demokratischen Mittleren Ostens spreche.
Die BDP könnte nach dem Kongress am 1. Februar das Dachparteiprojekt fortführen. Das ist wichtig. Vorher wurden einige Parteien verboten, die BDP darf nicht die nächste sein. Ich habe gewarnt und meine Vorschläge ausgesprochen, ich wiederhole sie: Die BDP sollte die Probleme im Parlament und auf rechtlicher Grundlage lösen. Die vorherigen Parteien wurden mit der Begründung, dass sie das ‚Sprachrohr der PKK’ sind, verboten. […] Die BDP darf kein Sprachrohr der PKK sein, die PKK kann für sich selber sprechen.
Die BDP kann eine Vermittlerrolle übernehmen, wenn ein Dialog entsteht und eine Vermittlung gebraucht wird. Die BDP ist auch nicht dafür zuständig Organisationen als terroristisch einzustufen. An diesem Punkt darf nicht viel geredet werden. Die BDP soll ganz offen sagen, dass es nicht ihre Sache ist, die PKK als terroristisch einzustufen. Letztendlich kann die BDP auch kein Verhältnis zur PKK haben, das wäre auch nicht logisch. Die vorherigen Parteien wurden auch deswegen verboten. Diese Verbote müssen überwunden werden. Die BDP ist keine kurdische Partei die sich auf nationalistischer Ebene organisiert.
Das sind Dinge, die sie selber wissen müssen. Ich hatte die Akademien für demokratische Politik vorgeschlagen, damit sie wissen, was sie zutun haben. Die BDP darf nicht die DTK [Demokratischer Volkskongress] sein. Die BDP muss, wie erwähnt, die ganze Türkei umfassen können. Die DTK organisiert alle Kurden und ist legal. Sie stellt die Organisierung der Kurden in allen Bereichen dar. Die kurdische Gesellschaft muss demokratisiert werden. Ich habe das schon vorher erwähnt. Die DTK ist das Mittel der Kurden um sich ohne einen Staat zu organisieren. Ich möchte diese zivilen Gesellschaftsorganisationen nochmals ansprechen: Ich spreche von keiner zivilen Gesellschaft, die sich auf den Staat stützt. Das ist auch keine richtige zivile Gesellschaft.
Die letzten Verhaftungen werden unter den Decknamen KCK und DTK gemacht. Aber die KCK hat mit der DTK nichts zutun. Eine Beziehung kann auch nicht möglich sein. Die KCK ist überwiegend außerhalb der Türkei organisiert.
[…]
Ich bin der Meinung, dass auf ideologischer Basis der Nationalismus die „Religion“ des Verhältnisses Nation-Staat ist. Das ist in meinen Verteidigungsschriften ausführlich nachlesbar. Die Kurden sollten kein Volk sein, das sich auf Staatsebene organisiert.
In dieser Hinsicht gibt es Unterschiede zwischen Kurden und Türken. Die Türken sind eher ein Volk, das sich auf der Basis eines Staates organisiert hat. Die Kurden können ihre Organisierung auf demokratischer Basis vollziehen. Ich habe vorher schon den Begriff demokratisches Volk, ohne einen Staat benutzt."

Öcalan sprach über sein Verständnis von Sozialismus und wiederholte seine Realsozialismuskritik. Ferner sprach Öcalan grob seine Alternativen an: "Das Verhältnis von Nation und Staat ist der Grund für den Fortbestand des Kapitalismus. Der Kapitalismus kann sich ohne dieses Verhältnis nicht weiter am Leben halten. Als Alternative dafür habe ich den Begriff ‚demokratische Moderne’ eingeführt. Das Verhältnis von Nation und Staat ist das Ende der Freiheit und der Demokratie. Die Anarchisten haben versucht, den Staat auszudiskutieren. Bakunin, Kropotkin und andere haben den Staat kritisiert aber wussten nicht, was sie anstelle des Staates legen sollen. Ich habe vorher auch schon über Marx und Lenin gesprochen. Diese dachten, dass sie anstelle eines kapitalistischen Staats, den sozialistischen bringen können. So sollte der Sozialismus errichtet werden. Ein Staat kann nicht sozialistisch sein. Wir wurden Zeugen dieses Sozialismus. Unter dem Strich hat dieses Verständnis vom Sozialismus dem Kapitalismus gedient. Das Einzige, was das Verhältnis Nation-Staat hervorbringen kann, ist der Kapitalismus. Die Lage Chinas ist ersichtlich.“

Öcalan sprach auch die demokratische Initiative des Staates bzw. der Erdoğan-Regierung an. Öcalan beschrieb diese als "Trugschluss" und behauptet, dass der Vernichtungsplan ganz klar ersichtlich ist: „[Der türkische Außenminister] Davutoğlu will unseren Lösungsversuch der demokratischen Konföderation des Mittleren Ostens vernichten mittels dem 'Null Probleme mit den Nachbarstaaten Projekt’. Man will uns im Dienst der kapitalistischen Moderne halten. Es ist ganz klar, dass die AKP eine Vernichtungspolitik anstrebt. Die Initiative ist ein Trugschluss. Man sagt ja auch nicht mehr 'demokratische Initiative', nun heißt es 'nationales Einheitsprojekt'. Die Reise [des türkischen Ministerpräsidenten] Tayyip Erdoğan in jedes Land des Mittleren Ostens, die 'Nullproblempolitik' des Außenministers – das alles steht in meiner Roadmap sehr detailliert. Hätten sie diese bewertet, würden sie sehen, was für die demokratische Lösung nötig ist. Deswegen werde ich angegriffen, weil sie das wissen. Die AKP soll eine Broschüre haben, in der ganz am Anfang 'keine Amnestie für Öcalan' stehen soll. Des Weiteren soll da die Sache mit der Todesstrafe thematisiert sein [kurz nach Beginn der 'kurdischen Initiative' wurden das Thema 'Öcalans Todesstrafe' aktualisiert]. Das ist faschistisch. Diese Thematisierung passt eher zu der MHP [nationalistische Volkspartei]. Die MHP und CHP leben im nationalistischen Sinne. Deren Verständnis ist es, die kurdische Realität im türkischen Nationalismus zu ersticken. Ich habe von ihnen [dem Staat] nichts für mich selbst verlangt! Wir sprachen vom Frieden und von der Geschwisterlichkeit der Völker. Ich thematisiere die Lösung der Probleme meines Volkes. Ich habe von keinem nach Amnestie für mich verlangt! Ich versuche hier nur für mein Volk zu leben; wir hatten einige Freunde, die Widerstand geleistet hatten, solch ein Widerstand soll meiner sein. Die AKP hält seit sieben Jahren jeden hin. Sie behaupten, das sie die kurdische Frage lösen aber sie machen nichts. Diese Politik der AKP führt zu keinem Ergebnis mehr. Die Haltung der CHP und MHP bringt der Gesellschaft auch nichts Neues mehr.“

Zuletzt sprach Öcalan die CPT-Delegation und den Islam an. Öcalan erklärte: „Ich habe mit der CPT-Delegation gesprochen, sie waren zu sechst. Ich habe mit ihnen über meine Haftbedingungen, die Wiederaufnahme des Prozesses, dessen Bedeutung und meinen Prozess vor dem EGMR gesprochen.
Bezüglich des Islams sage ich nochmals: Der heutige Islam ist kein richtiger Islam. Der wahre Islam und das Umma-Verständnis müssen diskutiert werden. Der Islam muss, gerichtet nach dem Volk, im demokratischen Sinne neu definiert bzw. zur Debatte gestellt werden. Mit anderen Religionen sollte das auch geschehen. Die demokratische Art muss in den Vordergrund gerückt werden. Der demokratische Islam bzw. über die Demokratisierung des Islams kann diskutiert werden.

Ich möchte das Volk und die Freunde im Gefängnis grüßen und wünsche ihnen Erfolg im Widerstand."

Quelle: ANF, 28.01.2010, ISKU