Duran Kalkan: Der Prozess zeigt Richtung Krieg | Teil I

Das Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan KCK Duran Kalkan, erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur Firat, dass die Angriffe und Festnahmen auf die demokratische Politik einer Kriegserklärung gleichkommen. Kalkan erinnerte daran, dass sich im Moment 900 Politiker im Gefängnis befinden. Die AKP bringt die Türkei in einen Krieg. Vorbereitungen für umfangreiche militärische Operation sind auszumachen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem ersten Teil Interview, das am 25. Januar veröffentlicht wurde:

ANF: Eines der grundlegenden Dinge der türkischen Außenpolitik basiert auf der Vernichtungspolitik. Wie erscheint Ihnen das Ganze?

Duran Kalkan: Die Bestrebungen von der AKP nach Vernichtung ist nicht neu. Dass die AKP diese Linie anstrebt, bedeutet, dass sie die Politik des Militärputsches vom 12. September 1980 übernommen hat und weiterführt. Auf der anderen Seite ist es nicht einfach, eine Freiheitsbewegung wie die PKK, die das gesamte kurdische Volk auf die Straßen bringen kann, zu vernichten. Mit einem Schritt oder in kurzer Zeit kann keine Vernichtung stattfinden. Das bedeutet also, wenn diese Bewegung vernichtet werden sollte, dies nur in einem langen Prozess geschehen kann.
Ein weiterer Punkt ist, das die Vernichtung der PKK nicht einer der Ziele, sondern das einzig echte Ziel der Türkei ist. Im Moment sind alle Ziele, angefangen bei der Wirtschaft bis hin zur Kultur, an die Vernichtung der PKK gebunden. Alle Programme, Pläne, offene und geheime Beziehungen, basieren auf diesem Ziel. Das war auch schon vor der AKP so.
Wie gesagt, die Vernichtung ist nichts Neues. Der Militärputsch vom 12. September 1980 hatte dieses Ziel und seither dauert ein Krieg an. Mehrere Regierungen und Generalstäbe kamen und gingen, unzählige Vernichtungspläne wurden angefertigt, wirtschaftliche, soziale, politische, ideologische, psychologische und kulturelle Möglichkeiten der Türkei wurden verschwendet und alle Allianzen in der Außenpolitik wurden, basierend auf diesem Ziel, geschlossen. Dieses Vernichtungsziel ging vom 12. September 1980 Putsch über den 15. Februar [1999, Abdullah Öcalan wurde festgenommen] so weiter. Es wird klar, dass die AKP nichts Neues im Sinn hat. Die Diskurse der AKP, dass sie etwas Neues sei, Demokratie bringe und anders als ihre Vorgänger sei, kommt auf dieser Weise als Lüge ans Tageslicht. Das wiederum ist nichts anderes als primitive Demagogie. Die andere Seite der AKP ist, – um die von den vorherigen Regierungen weitergegeben Mission [der Vernichtung] voranzutreiben – die religiöse Seite der Gesellschaft als Mittel dieses Planes zu machen.
Es ist bestimmt richtig, das ein solcher Plan existiert. Aber da ist noch die Frage: Wie soll dieser in die Tat umgesetzt werden? Diese Frage führt zur Stagnation. Wie wird das nun vorangehen? Ein Plan alleine ist nichts Neues, dass haben die Regierungen vor der AKP auch schon gemacht. Wie will die AKP das schaffen, was ihre Vorgänger schon nicht geschafft haben? Vor der AKP waren welche, die sehr entschlossen vom Ende gesprochen haben. Alle Möglichkeiten der Türkei wurden verhandelt – das Ergebnis: Alle waren nicht erfolgreich. Die Vorgänger der AKP waren viel entschlossener, aggressiver und hinterhältiger. Deswegen bedeutet es nicht besonders viel, dass die AKP nun solch einen Plan hat. Wichtig ist nicht das Ziel sondern die Mittel. Die AKP sollte mal vorlegen, mit welchen Mitteln sie das schaffen möchte, was ihre Vorgänger nicht geschafft haben. Ansonsten ist es von Anfang an klar, das die bisher angewandten Pläne den gewünschten Erfolg nicht bringen werden.
In diesem Zusammenhang wird auch bekannt, dass die AKP mit der Vernichtung beauftragt und so an die Regierung gebracht wurde. Am 3. November 2002 war die AKP noch nicht einmal eine richtige Partei; hatte nicht einmal einen großen Kongress abgehalten. Hier stellt sich die Frage, wie hat sie es geschafft, ganz alleine an die Regierung zu kommen. Natürlich wurde ihr eine wichtige Mission gegeben und sie wurde motiviert! Die Motivatoren waren die USA und der Generalstabschef. Das bedeutet also, dass sie von außen die Unterstützung des globalen Systems und innen die Erlaubnis des Staats bekommen hat. Die AKP hatte zugesagt, dass sie die gleiche Politik wahrnehmen und für den Erfolg alles machen werden. Dass die AKP zur alleinigen Regierungskraft wurde, obwohl sie nicht einmal eine richtige Partei war, liegt darin, das sie mit der Fortsetzung des internationalen Komplotts beauftragt war.
Wir nähern uns dem Ende des zehnten Jahres des internationalen Komplotts. Das Komplott hatte zum Ziel, die PKK zu vernichten, und das auf dem Niveau des globalen Systems inklusive aller Mächte – innen wie außen. Dieses Komplott zielte auf die Vernichtung oder zumindest die Außerkraftsetzung des Vorsitzenden [Abdullah Öcalan]. Auf diese Weise sollte die Verleugnung und Vernichtung der kurdischen Gesellschaft siegen. Es ist bekannt, dass das Komplott von dem Trio USA-England-Israel geplant war und von vielen Staaten Asiens, Europas und aus dem Mittleren Osten Unterstützung fand.

Der türkische Staat wollte mit der Ecevit-Regierung das Komplott zum Erfolg führen, die zur Unterstützung die ANAP [Anavatan Partisi - Mutterlandspartei] und MHP hatte. So verbündeten sich alle [politischen] Richtungen der Türkei für den Erfolg des Komplotts. Doch der Plan, der von den USA organisiert wurde, wurde ins Leere geführt. Der spätere Widerstand des Vorsitzenden Apo in Imralı und die Kampagne „Unsere Sonne könnt ihr nicht verdunkeln“, führte die Vernichtung in Form der Todesstrafe ins Leere. Auch die danach angewendete Politik, angeführt von Ecevit, wurde zur Niederlage. Das ist wohl der Grund, wieso die Ecevit-Regierung im Jahre 2002 einfach unterging.

Die einzige Strömung, die in der Türkei kein Mittel des internationalen Komplotts wurde, war der gemäßigte Islam. Dafür wurde dann am 28. Februar 1997 ein postmoderner Militärputsch vollzogen und so wurde auch diese Strömung übernommen. Später formte sich daraus die Tayyip-Erdoğan-Linie. In einer Zeit, in der die Ecevit-Regierung nicht erfolgreich war und das Komplott nicht zum Erfolg führen konnte, wurde mit einem letzten Schritt dieser gemäßigte Islam bestätigt. Das bedeutet, dass die AKP am 3. November 2002 nicht eigenständig, sondern mit breiter Unterstützung an die Regierung kam. Die AKP greift auf diese Basis Tag und Nacht zurück – allen voran Abdullah Gül und Tayyip Erdoğan. Sie sind einzeln die ganze Welt und den Mittleren Osten abgelaufen, auch die Türkei und Kurdistan. Sie arbeiteten Tag und Nacht, haben ihr ganzes Leben dem gewidmet. Die ganze Arbeit, die sie seit acht Jahren machen, hatte nur ein Ziel: Die Vernichtung der PKK. Das wurde verdeckt mit falschen Aussagen, Lügen und Demagogie. Aber die Wahrheit, nämlich ihre Absicht auf Vernichtung, kam heraus.

Im Grunde ist schwer zu verstehen, wieso man darüber diskutiert, dass die AKP den Vernichtungsplan anwendet. Das eigenartige und gefährliche an der Sache ist, dass die Demagogie und die Lüge Tayyip Erdoğan und der AKP erfolgreich war.
In Wirklichkeit aber hat die AKP alle Möglichkeiten, angefangen bei psychologischer Kriegsführung bis zu militärischen Operationen, vom wirtschaftlichem Krieg bis zur Diplomatie, zur Vernichtung der PKK genutzt. Das Ergebnis aber ist, dass sie immer noch an dem Punkt ist, wo sie angefangen hat – und sogar noch weiter zurückgefallen ist. Das Eigentliche, was diskutiert werden muss, ist nicht der Vernichtungsplan der AKP, sondern eher, dass sie seit acht Jahren nicht erfolgreich war.

ANF: Wieso wird das nicht diskutiert?

Duran Kalkan: Wir verstehen das nicht, eigentlich müsste das von allen gesehen und diskutiert werden. Heute wird so getan, als ob die AKP seit Kurzem die Vernichtung der PKK beabsichtigt hätte. Nein, das wird seit acht Jahren beabsichtigt.
Die Frage ist hier aber wieder, ob sie erfolgreich war und welche Ergebnisse sie bekommen hat. Wo ist ihr Erfolg im Gegensatz zu den vorherigen Regierungen? Das sollte eigentlich diskutiert werden.

Eigentlich ist die AKP mit den Kommunalwahlen vom 29. März veraltet und abgewrackt. Deswegen gehörte sie weg. Obwohl das vonnöten ist, tut sie mit diesen Lügen und der Demagogie so, als ob sie mit allem neu beginnen würde – und die Leute glauben daran. Das Volk ist so in die Enge getrieben, dass sie diesen Lügen glaubt, anstelle das wahre Gesicht der AKP zu erkennen. Denn die Wahrheit ist, dass die AKP besiegt wurde. In diesem Zusammenhang war das Jahr 2009 sehr wichtig. Dass die [Kommunal-]Wahlen ein Referendum waren, haben sie selber behauptet. Aber das Referendum gewann das kurdische Volk, die kurdische Freiheitsbewegung, die demokratische Autonomie und das mit einem Stimmanteil von 70%. Das kann keiner als nicht existierend zählen.

Als Zweites wurde die „[kurdische bzw. demokratische] Initiative“ oder die „Lösung“, die entwickelt wurde, um die genannte Situation zu verdecken, aufgedeckt. Dies wurde von den intensiven und sensiblen Bemühungen des Vorsitzenden und unserer Bewegung geschafft. Es ist nun klar, das sie unter diesen Stichwörtern nicht die Lösung, sondern die Vernichtung anstrebt. Die Maske der AKP wurde ihr genommen und die 30-jährige Staatspolitik – die Vernichtung also – kam ans Tageslicht. Das wiederum bedeutet, dass die AKP ein weiteres Mal verloren hat und zeigt den Erfolg der kurdischen Freiheitsbewegung.

Als dann die Maske fiel, machen die AKPler auch das, was sie sagen. Aus der kurdischen bzw. demokratischen Initiative wurde das „nationale Einheitsprojekt“. Sie sagen ja ganz offen, dass sie die Vernichtung der PKK anstreben. Diese Vernichtung beinhaltet den Vorsitzenden, unsere Bewegung, die Guerilla, das Volk, die demokratische Politik – kurz: Alle. Diese Angriffe, die die Vernichtung beabsichtigen, beinhalten jedes Mittel. Das ist mit dem einfachen Auge zu sehen. In diesem Sinne ist seit November 2009 ein hartes Gefecht ausgelöst worden. Der Grund dafür sind die Angriffe der AKP. Als Antwort darauf leisten der Vorsitzende, das Volk und die Bewegung auf heldenhafter weise Widerstand. Dieser Widerstand beabsichtigt eine freie, demokratische, menschliche Zukunft. Mit diesem Widerstand kommt das faschistische Gesicht der AKP ans Tageslicht.

Die Angriffe haben zwei Ziele. Erstens soll die Phase der demokratischen Lösung für die kurdische Frage, die eigentlich entwickelt werden sollte, vernichtet werden. Die kurdische Frage, die auf eine Lösung drängt, und die auch gleichzeitig die Demokratisierung der Türkei bedeutet, soll mit diesen faschistischen Kräften aufgehalten werden. Das zweite ist, das die PKK möglichst weit eingeschränkt werden soll. Dieser zweiten Sache geben sie aber nicht viel Aussicht. Denn das versuchen sie seit Längerem, haben es aber nie geschafft. Natürlich geben sie dieses Ziel nicht auf und werden jede Möglichkeit nutzen. Aber die jetzige Aufgabe der AKP ist, die Vernichtung der positiven Entwicklung, die sich für die Lösung der kurdischen Frage bzw. der Demokratisierung der Türkei geboten hat. Das wird dann der Lebensverlängerung dieser reaktionären, faschistischen, monopolistischen und despotischen Regierung bzw. des Systems dienen.

ANF: Seit Monaten werden Hunderte Menschen in verschiedenen Provinzen Kurdistans bzw. der Türkei verhaftet. Ob jung oder alt – alle werden verhaftet. Wohin tendiert der Prozess?

Duran Kalkan: Zweifellos ist es sehr gefährlich für die Türkei, das die Lösung der kurdischen Frage behindert wird. Es ist zweifellos auch eine Gefahr für die kurdische Gesellschaft. Dass so viele Möglichkeiten, die sich boten, um das Problem zu lösen, nicht genutzt werden, bedeutet für die Zukunft, dass erneut ein schwerer Krieg stattfinden wird. Die AKP, die die Türkei zu retten behauptet, führt diese in eine große Gefahr. Wir haben diesbezüglich gewarnt. Wir haben gesagt, dass das für die Türkei ein sehr gefährlicher Zustand werden kann. Auf gewisser Weise hat so eine gefährliche Phase schon mit den Operationen angefangen. Dieses Beharren auf der Nicht-Lösung stützt die Unruhen seit November. Überall in der Türkei entwickeln sich Lynchattacken und der Faschismus wird vorangetrieben. So langsam entwickelt sich in der Türkei eine Situation, dass sich die zivile Gesellschaft nicht mehr sicher ist. Auf der anderen Seite werden eben diese Pläne gegen die zivile Gesellschaft und die demokratische Politik entwickelt. Gegen Tausende Menschen laufen Verfahren, Tausende wurden festgenommen, Hunderte verhaftet, die Gefängnisse sind überfüllt.

Nachdem die Maske der AKP gefallen ist, greift sie die kurdische Freiheitsbewegung aggressiv an. In Imralı ist der Druck auf den Vorsitzenden Apo auf dem höchsten Niveau angekommen. Der Vorsitzende Apo nannte das den „Schlag des 17. November“. Er wurde in neue Räumlichkeiten verlegt, der Vorsitzende Apo nennt diese „Todesloch“. Die Folter gegen ihn ist wegen seines Gesundheitszustands physisch und psychologisch. Alle Insassen der Imralı-Insel leisten Widerstand, indem sie sich nicht treffen. Auf der anderen Seite wurde die DTP am 11. Dezember verboten. Ahmet Türk und Aysel Tuğluk bekamen Politikverbot. 37 Politiker haben fünf Jahre Politikverbot bekommen. Seit dem 24. Dezember wird eine breitere Verhaftungswelle ausgeführt. Die Verhaftungswelle, die am 14. April mit der DTP begann, hat sich nun auf alle Menschenrechtsverteidiger ausgeweitet.

In diesem Sinne erinnern die Repression und die Festnahmen an den 12. September. Mitternachts werden Razzien in Wohnungen durchgeführt, Kinder werden eingeschüchtert, Menschen auf dem Boden geschliffen, angekettet, in Verhörungsräume und Gefängnissen gebracht, Parteivorsitzenden und Abgeordneten werden Handschellen angelegt, sie werden in Reihen gestellt und einer nach dem anderen zum Verhör genommen. Dies alles erinnert an den 12. September. Das sind ganz offene Dinge, die Teil eines Planes sind. Das ist ein Teil des Vernichtungsplans. Es wird ja sowieso PKK- oder KCK-Operation genannt. Aber die Festgenommenen haben mit der PKK oder der KCK nicht wirklich etwas zutun. Sie wollen Freiheit und Demokratie für das kurdische Volk, sind aber keine Mitglieder der PKK. Es ist auch nicht möglich, das sie PKKler sind, wenn, dann sind sie Freunde der PKK. Obwohl das bekannt ist, wird ihnen auf dreister Weise „Mitgliedschaft in der PKK/KCK“ vorgeworfen und sie werden verhaftet. Sie wissen selber, dass diese Menschen keine Mitglieder der PKK oder KCK sind. Die Festgenommenen machen im rechtlichen Rahmen Politik, beteiligen sich an Veranstaltungen etc.

ANF: Was wird mit diesen Praktiken bezweckt? Was ist das Ziel?

Duran Kalkan: Das ist ganz klar, die demokratische Politik wird vernichtet. 2007 und 2008 war zum Ziel, die Guerilla außer Gefecht zu setzen, um die kurdische Freiheitsbewegung zu vernichten. Zuerst sollte die Guerilla außer Gefecht gesetzt werden und dann die demokratische Politik auseinanderfallen fallen. Die Niederlage dieses Plans hat wahrscheinlich zur Restaurierung der Vernichtungspolitik geführt. Diesmal will man erst die demokratische Politik außer Gefecht setzen, dann die Guerilla vernichten und zum Schluss die kurdische Freiheitsbewegung. Dieses Ziel ist ganz klar. Die AKP hat ihren Plan fertig und ist bereit. Die AKP und der Generalstabschef stimmen darin überein. Nochmals zur Erinnerung, die AKP und der Generalstabschef haben dies „Staatsprojekt“ genannt. Das stimmt schon, das ist ein Staatsprojekt. Dieser Plan wurde von dem nationalen Sicherheitsrat bereitgestellt und wird von der AKP durchgeführt. Das ist ganz offen und klar."

ANF: Was ist das wahre dieses Plans?

Duran Kalkan: Erst einmal werden die Festnahmen und der Druck auf die Politik den Spielraum der kurdischen Freiheitsbewegung einschränken. Als Zweites soll die kurdische Freiheitsbewegung mit Hilfe der USA, EU, Syrien, dem Irak, Iran, Südkurdistan und Armenien unter Druck gesetzt werden. So soll der Erfolg, der zuvor nicht zustande kam, erreicht werde.

Die Festnahmen der DTPler und jetzt der BDPler und aus anderen demokratischen Bereichen fußen auf diesem Ziel. Die diplomatischen Bemühungen des Premierministers sowie des Außenministers basieren auf dem Ziel – die PKK zu umzingeln und einzunehmen. Das Treffen mit den USA hatte diesen Inhalt, genau wie die Treffen mit dem Irak, Südkurdistan, dem Iran und Syrien. Die Kerkuk-PKK-Verhandlung wurde ernsthaft geführt. Diese Verhandlungen müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Welches Versprechen hat die Türkei der südkurdischen Regierung gegeben? Welche Zugeständnisse wurden gemacht? Was wurde verhandelt? Was bekam die Türkei im Gegenzug? Was wurde in diesem Rahmen diskutiert und beschlossen? Das sollte veröffentlicht werden. Normalerweise wäre das die Aufgabe der Presse.

In diesem Sinne ist der Vernichtungsplan ein Kriegsplan. Wir sehen und verstehen das richtig. Deswegen wird dieser Prozess als großer Krieg weiter. Richtigerweise haben das kurdische Volk und die kurdische Politik die Angriffe als Krieg bewertet. Das diplomatische Engagement ist ein Teil des Krieges. Wenn dieses Engagement erfolgreich geführt wird, dann werden im Norden [Nordkurdistan] und im Süden [Südkurdistan] große Angriffe stattfinden. Die AKP bringt die Türkei in einen großen Krieg. Man müsste blind sein, um dies nicht so zu sehen. Wieso sollte man sonst soviel Druck auf die demokratische Politik ausüben? Wieso sollte man sonst bis nach Hewler gehen und geheime Verhandlungen mit der südkurdischen Regierung führen? Wieso sollte sonst die Türkei das Bedürfnis darauf haben, um in Hewler ein Konsulat zu eröffnen? Was wird als Gegenleistung gehandelt?

Eigentlich hat der Krieg schon begonnen. Seit November ist ein umfangreicher Vernichtungsangriff da. Der Schlag vom 17. November dauert an. Dieser Schlag begann gegen den Vorsitzenden, jetzt geht er auf entwickelter Weise weiter. Dieser Schlag traf auch auf das Volk und die Politiker. Durch diese Angriffe hat das kurdische Volk drei Märtyrer, viele Verletzte und Hunderte verhaftete. Dieser Angriff hat auch seine diplomatische Seite; Tayyip Erdoğan, Besir Atalay und Ahmet Davutoğlu arbeiten Tag und Nacht und versuchen jede Möglichkeit auszunutzen. Sie betteln Israel an, um etwas mehr Waffen und Flugzeugen zu erhalten.

ANF: Welche Dimensionen haben die Angriffe auf die Guerilla?

Duran Kalkan: Die Angriffe laufen schon. Jede Gelegenheit wird ausgenutzt, ohne die Jahreszeit zu beachten. Sie könnten demnächst auch eine umfangreiche Operation starten. Es sieht so aus, als würden sie so den großen Plan schon abarbeiten. Der Plan wird ja schon auf den Vorsitzenden, die demokratische Politik und auf das Volk ausgeführt, – demnächst könnte sie auf die Guerilla angewandt werden. Die jetzige Situation zeigt dies unumstritten. Der Plan wird nicht auf die demokratische Politik beschränkt bleiben. Es ist offensichtlich, dass der Prozess in einen großen Krieg führt.

Ob dieser Plan erfolgreich sein wird, ist ein anderes Thema. Einige bewerten ihn als ungenügend. Meiner Meinung nach darf man sich nicht auf so einen Fehler einlassen. Es wird gesagt: „Der türkische Staat führt seit 26 Jahren Krieg, er hat verloren und deswegen wird er keinen Krieg führen können. Die jetzige AKP hat viel weniger Möglichkeiten und hat deswegen weniger Möglichkeiten erfolgreich zu sein.“ Das ist zwar richtig, bedeutet aber nicht, das die AKP nicht in der Lage wäre, umfangreiche Vernichtungspläne zu entwickeln. Man darf nicht denken, dass sie keine Operationen machen wird, nur weil man der Meinung ist, dass die AKP wenig Chancen hat. Es scheint so, als ob diese Meinungen an Gewicht gewinnen. Das kann zu Mängeln in der Verteidigung führen. Ob die AKP und der Staat erfolgreich sein werden, ist die eine Seite, aber ein Vernichtungsplan wurde entwickelt. Der wird bereits angewandt und wird noch weiter, schlimmer angewendet werden.

Die AKP kann die Regierung nur dank des Krieges führen. Ansonsten wäre die Regierung nicht mehr in ihren Händen. Wir hatten nach den Kommunalwahlen gesagt: „Entweder wird die AKP eine demokratische Lösung entwickeln, eine Initiative gründen und weiter regieren, oder den Krieg anzetteln und so die Regierung an sich binden. Wenn sie keins von beiden macht, dann wird sie sowieso untergehen.“ Die demokratische Lösung hat sie nicht entwickeln können.
Die AKP hat die Waffenruhe unserer Bewegung abgewiesen und stattdessen den Krieg angezettelt.

Quelle: ANF, 25.01.2010, ISKU