Zur Ausweisung Öcalans aus Russland 1998

Abdullah Öcalan musste 1998 Syrien verlassen und wurde am 15. Februar 1999 verhaftet und an die Türkei ausgeliefert. Eins der Länder in der sich Öcalan eine Zeit lang aufhielt war Russland. Obwohl der Antrag auf Asyl mit einer eindeutigen Mehrheit akzeptiert wurde, wurde Öcalan des Landes verwiesen. In seinen ersten Anwaltskonsultationen in Imrali sagte er dazu, dass Russland sich mit der Türkei bezüglich des „Mavi-akım“ [Blue Stream, Pipeline-Projekt] geeinigt haben.
BOTAŞ [Boru Hatları ile Petrol Taşıma A.Ş. - Pipeline- und Erdöl Beförderungs AG.] bestätigte nun Öcalans Aussagen. BOTAŞ sagte aus, dass gleich nach der Ausweisung Öcalans, das Projekt neues Leben bekam. Ein BOTAŞ-Bürokrat, der zur STAR-Zeitung sprach, erklärte: „Die Ausweisung und spätere Gefangennahme Öcalans war der Wendepunkt für das Projekt.“

Nach den Aussagen des BOTAŞ-Bürokraten hat die Türkei das Projekt 1998 stillgelegt, nach der Ausweisung Öcalans aus Russland aber wieder aufgenommen. Nachdem Öcalan auch aus Italien ausgewiesen wurde, hat sich die italienische Firma ENI auch an dem Projekt beteiligt. Der Bürokrat sagte weiterhin, dass die ersten Unterschriften 1997 unterzeichnet wurden, doch nach Kritik Amerikas 1998 stillgelegt wurde. Zur gleichen Zeit jedoch versuchte Russland jede Möglichkeit ausnutzen, um das Projekt am Leben zu halten. Der damalige Premierminister der Türkei Ecevit sprach auch von Anweisungen aus Amerika wegen der Stilllegung des Projekts. Jedoch hat sich nach der Ausweisung Öcalans aus Russland am 12. November 1998 alles für das Projekt verändert. Nach Anweisungen, die aus Ankara kamen, hat man technische Vorbereitungsmaßnahmen für das Projekt getroffen. Zur gleichen Zeit musste Öcalan Italien verlassen. Nach diesen Ereignissen hat sich die italienische Firma ENI dem Projekt angeschlossen. Nach der Übergebung Öcalans an die Türkei wurde ein Vertrag, der von Russland verlangt wurde, unterschrieben. Der BOTAŞ-Bürokrat, der all dies als „kein Zufall“ bewertete, erklärte: „Ich weiß zwar nicht, ob die Ausweisung Öcalans mit dem Blue-Stream-Projekt zutun hat, aber die Ausweisung und die darauffolgende Anweisung zum Beginn des Projekts hat uns damals sehr überrascht. Ich kann ganz offen und klar sagen, dass die Ausweisung Öcalans das Schicksal des Projekts komplett verändert hat."

Der russische Konsulatsbeamte in der Türkei, Alexander Lebedev, sagte zu dem Thema letztes Jahr in einem Interview, das der damalige Premierminister Mesut Yilmaz mit ihm wegen Öcalan verhandelt hat. Lebedev sagte: „Das war der Beginn meiner Arbeit in der Türkei. Zu der Zeit rief mich der damalige Premierminister Yilmaz täglich, manchmal auch zwei Mal am Tag zu sich. Der damalige Bundespräsident Süleyman Demirel rief mich drei Mal pro Woche zu sich, genauso wie der damalige Außenminister Ismail Cem. Alle machten Druck auf mich bezüglich Öcalan. Yilmaz ging mit mir in folgende Verhandlungen: Wenn Russland Öcalan aushändigt, dann werden die russisch-türkischen-Verhältnisse sehr positiv. Die Zusammenarbeit in Bezug auf das Blue-Stream-Projekt und auf andere Projekte werde sich verbessern. Öcalan wurde aus Russland verwiesen. Außer dem Blue-Stream-Projekt haben wir nichts bekommen.“

Obwohl der Asylantrag von Öcalan mit eindeutiger Mehrheit akzeptiert wurde, musste er das Land verlassen. Zu seiner anschließenden Ausweisung erklärte er, dass, als er in Moskau eintraf, ein anderes Klima herrschte, als vorher abgesprochen worden war. Das Blue-Stream-Projekt stand zu der Zeit auf der Tagesordnung. Nach Meinung Öcalans haben sich die Türkei und Russland im Gegenzug zu seiner Auslieferung über das Blue-Stream-Projekt geeinigt.

Quelle: YÖP, 19.01.2010, ISKU