Iran/Ostkurdistan: Attentat auf den für die Hinrichtungen an kurdischen Aktivisten verantwortlichen Staatsanwalt

XOY - Der für die Hinrichtung der Mitglieder, der kurdischen Guerillaorganisation PJAK Hasan Hikmet Demir 2007 und am 6.01.2010 Fesih Yasemini, verantwortliche Bezirksstaatsanwalt Weli Haci Qulizade wurde in der Nacht zum Montag durch ein Attentat getötet. Unbekannte erschossen ihn von einem Motorrad aus vor seinem Haus in der Stadt Xoy. Sein Tod wurde ebenfalls durch den stellvertretenden Gouverneur von Xoy bestätigt.
Nach dem Angriff wurden in die Stadt Spezialeinheiten von Polizei und Militär verlegt. Der Bezirksstaatsanwalt und ehemalige Kommandant einer Einheit der „Revolutionswächter“ war als Hardliner bekannt.
Insbesondere gegen kurdische Gefangene übte er massive Repression aus, die u.a. in den beiden Hinrichtungen gipfelte. Der 2007 hingerichtete PJAK-Militante Hasan Hikmet Demir war durch Folter schwer verletzt, hingerichtet worden. Fesih Yasemin war nun der zweite PJAK-Gefangene, der ihm zum Opfer fiel. Er wurde ohne Beweise 2008 festgenommen und ohne von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch machen zu können zum Tode verurteilt worden. Auch er wurde zunächst in ein Folterzentrum des Geheimdienstes gebracht und dort schwer gefoltert. Schon am 11.Oktober 2009 war ebenfalls der kurdische politische Gefangene Ihsan Fetahiyan hingerichtet worden.
Auch in Yüksekova in Nordkurdistan/Türkei fand eine Protestkundgebung gegen die Repression im Iran statt. Daran nahmen u.a. die Bürgermeisterin der linken kurdischen Partei BDP, Stadtratsmitglieder, Mitglieder von Gefangenenhilfsvereinen und den Gewerkschaftsverbänden DISK und KESK teil. Sie stellten eine Verbindung zwischen dem Vorgehen der Türkei, Syriens und des Irans gegen die kurdische Bevölkerung heraus und forderten ein Ende des Krieges, der Repression und der Lynchangriffe.

Quelle: ANF, 19.01.2010, ISKU