PKK legt erneuten Lösungsvorschlag vor

KCK-Exekutivrat und Kongra-Gel-Präsidialrat haben eine sieben Punkte umfassende Deklaration für das Niederlegen der Waffen und eine Lösung der kurdischen Frage vorgelegt. Darin wird die freie Ausübung kurdischer Sprache, Kultur und Politik gefordert sowie für eine bleibende freiwillige Einheit das von Abdullah Öcalan entworfene Modell „Demokratisches Autonomes Kurdistan“ vorgeschlagen. Für die kurdische Seite sei eine Lösung im Rahmen folgender Punkte möglich:
1. Anerkennung der kurdischen Identität und verfassungsrechtliche Garantie für alle Identitäten unter der Oberidentität „Türkei“
2. Ermöglichung der freien Ausübung kurdischer Sprache und Kultur, Anerkennung des Rechts auf muttersprachlichen Unterricht, Anerkennung des Kurdischen als zweite offizielle Sprache neben türkisch in der Region Kurdistan, ebenso die Achtung der kulturellen Rechte aller Minderheiten
3. Auf der Basis von Meinungsfreiheit die Anerkennung des Rechts auf freie politische Betätigung und Organisierung; Aufhebung aller sozialen Ungleichheiten in Verfassung und Gesetzen, insbesondere sexistischer Diskriminierung
4. Als Projekt einer gesellschaftlichen Versöhnung eine gegenseitige soziale Amnestie beider Seiten, um Frieden und eine freie Einheit entstehen zu lassen, Freilassung aller politischer Gefangenen einschließlich Abdullah Öcalans, das Recht auf Partizipation am politischen und sozialen Leben
5. Rückzug der Kräfte, die sich zum Zweck des Spezialkriegs in Kurdistan aufhalten, Abschaffung des Dorfschützersystems, Entwicklung sozialer und wirtschaftlicher Projekte, um eine Dorfrückkehr zu ermöglichen
6. Für die Stärkung der Kommunalverwaltung eine Neufassung der entsprechenden Gesetze
7. Parallel zu den genannten Punkten im Rahmen eines von beiden Seiten festgelegten Zeitablaufs eine stufenweise Niederlegung der Waffen sowie der Beginn der Teilnahme am legalen demokratischen und gesellschaftlichen Leben.

Falschmeldung zu türkischer Punktoperation

Zeitgleich zu der Veröffentlichung dieses Lösungsvorschlags erklärte der Generalstab der Türkei, türkische Truppen hätten im Irak eine Gruppe von bis zu 60 PKK-Kämpfern angegriffen. Diese hätten dabei «starke Verluste» erlitten, hieß es auf der Website der Streitkräfte. Die Gruppe sei nach Geheimdienstberichten entdeckt worden und die Operation werde so lange andauern wie nötig.

Dementiert wurde diese Meldung umgehend von PKK-nahen Quellen, von dem Peschmerga-Kommandanten Cabbar Yawer sowie vom Sprecher der Regionalregierung Kurdistans Cemal Abdullah. Zwar habe ein Artilleriebeschuss stattgefunden, eine Punktoperation oder eine Militärbewegung sei nicht zu verzeichnen.

Erdogan lobt Deutschland für Auslieferung

Als Ministerpräsident der Türkei lobte unterdessen Recep Tayyip Erdogan die Auslieferung zweier Kurden, die sich als zwei von 176 PKKlern auf einer türkischen Auslieferungsliste befanden, von Deutschland an die Türkei. Auch die anderen europäischen Länder seien aufgefordert, die Türkei im Kampf gegen die PKK zu unterstützen.

Quelle: ANF, 01.12.2007, ISKU