Kampagne für Pinar Selek:

Petition mit mehr als hundert UnterstützerInnen aus über 20 Ländern veröffentlicht

Mehr als 130 Einzelpersonen und Organisationen aus über zwanzig Ländern, darunter 23 Parlamentsabgeordnete sowie viele Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, haben in einer Petition ihre Besorgnis über das seit acht Jahren andauernde Verfahren gegen die türkische Soziologin Pinar Selek zum Ausdruck gebracht und die Forderung erhoben, dass die Anklage gegen Frau Selek angesichts nicht vorhandener Beweise endlich fallengelassen wird.

Die Petition mit der Liste der UnterstützerInnen und das dazu gehörige fact sheet können in deutscher und türkischer Sprache heruntergeladen werden.

Pınar Selek

Der feministischen Soziologin und Friedens-aktivistin Pınar Selek droht in der Türkei eine lebenslange Haftstrafe aufgrund einer Tat, die sie nicht begangen hat.

Zur Person:
Pınar Selek, geboren 1971 in Istanbul, studierte in Ankara Soziologie und absolvierte in Paris ihren Master. Ihr Vater ist ein bekannter Rechtsanwalt in Istanbul. Sie begann früh, sich mit den bestehenden Problemen und Widersprüchen in ihrem Land auseinander zu setzen, arbeitete als freie Soziologin mit Straßenkindern und veröffentlichte in Buchform eine Studie über die Gewalt an Transsexuellen und Transvestiten in Istanbul. Nebenbei übersetzte sie ein Buch des Zapatista Marcos ins Türkische. Bei soziologischen Studien zu den Hintergründen des in der Türkei seit langen Jahren andauernden Krieges zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK zog sie die Aufmerksamkeit des Staates auf sich. Sie wurde festgenommen, unter Folter verhört und ins Gefängnis gesteckt. Nach zweieinhalb Jahren wurde sie aus der Haft entlassen und arbeitet seitdem aktiv in der Frauen- und Friedensbewegung. Sie ist Mitgründerin der Frauenkooperative Amargi und organisierte nach ihrer Haftentlassung sehr erfolgreich „Frauentreffen“ für einen Dialog und Austausch in kurdischen Städten, zu denen sie mit anderen engagierten Frauen aus den türkischen Metropolen fuhr. Auch die Aktion „Frauen laufen aufeinander zu“, bei der aus verschiedenen Städten der Türkei Frauengruppen zu langen Fahrten ins zentral gelegene Konya aufbrachen, wurde von Pınar Selek mit initiiert. Weiterhin engagierte sie sich für Gewaltopfer wie im Fall von Gülbahar Gündüz, die von Polizisten verschleppt und vergewaltigt worden war, und in der Organisierung der Frauenbewegung. 2004 veröffentlichte sie das Buch „Barışamadık“ (Wir haben keinen Frieden geschlossen), in dem sie die Friedensbewegung und den Militarismus in der Türkei analysiert. Sie schreibt außerdem für die Tageszeitung „Ülkede Özgür Gündem“.

Zum Prozess:
Wessen sie angeklagt wurde, erfuhr Pınar Selek anderthalb Monate nach ihrer Verhaftung, als sie nach Folter und Verhören im Gefängnis Nachrichten schaute. Sie wurde verantwortlich gemacht für eine Explosion in einem belebten Basar in Istanbul am 9. Juli 1998, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen und weitere 120 verletzt wurden. Seit sieben Jahren läuft ein Prozess gegen sie und weitere 14 Angeklagte, von denen sich zur Zeit noch drei in Haft befinden. Der Prozess war von Beginn an geprägt von Ungereimtheiten, die das Konstrukt der Anklage immer deutlicher werden ließen. So ließ das Gericht im Laufe der Jahre immer neue Sachverständigengutachten anfertigen, die aber stets das gleiche Ergebnis lieferten: Ursache der Explosion in dem Basar sei eine geplatzte Gasflasche gewesen, keine Bombe. Auf Drängen des Innenministeriums und der Istanbuler Polizeidirektion wurde schließlich von der Kriminalabteilung der Jandarma ein neues Gutachten erstellt, von dem Professorin Inci G. Gökmen von der Technischen Universität Mittlerer Osten erklärte, sie sei aufgefordert worden, es zu unterschreiben, nachdem zwei weitere Dozenten es bereits abgesegnet hatten. Sie lehnte ab und veröffentlichte am 10.07.2002 ein eigenes Gutachten, in dem die These vertreten wird, dass die Explosion im Zusammenhang mit einer defekten Gasflasche steht. Unter Folter erpresste Zeugenaussagen gegen Pınar Selek sind inzwischen wieder zurück genommen worden. Bei der letzten Hauptverhandlung am 28.12.2005 forderte der Staatsanwalt in seinem Abschlussplädoyer zur Verblüffung aller Prozessbeobachter für Pınar Selek und vier weitere Angeklagte eine lebenslängliche Haftstrafe. Die Verhandlung wurde auf den 17. Mai 2006 vertagt.

Der bisherige Verlauf des Prozesses macht deutlich, dass Pınar Selek mit einer konstruierten Anklage zum Schweigen und zur Untätigkeit verurteilt werden soll. Ähnlich wie in den bekannt gewordenen Fällen des Schriftstellers Orhan Pamuk und des armenischen Verlegers Hrant Dink geht es um die Unterdrückung unliebsamer Positionen. Zweck des Prozesses gegen Pınar Selek ist die Verhinderung ihrer politischen Arbeit, die sich nie darauf beschränkte, gesellschaftliche Probleme anzuprangern, sondern Menschen zusammenbringt, um über ein gegenseitiges Verständnis Wege für ein friedliches Zusammenleben aller zu ebnen.

Pressemitteilung:
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Hamburg, 12.Januar 2006

Anhang:
„Ein völlig absurder Prozess!“
Von Müjgan Arpat, aus: Gündem Frauenbeilage, 07.01.2006, ISKU
„Wir sind Zeuginnen“
Unterstützungserklärung Intellektueller aus der Türkei

pdf-Datei:
Pressemitteilung
"Ein völlig absurder Prozess

weitere Texte und Artikel:

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Erneut kein Urteil im „Misir-Basar-Prozess“

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jW: Verhandlung gegen Pinar Selek vertagt

Kein Urteil im Prozess gegen Pinar Selek

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jW: Komplott gegen Pinar Selek

Pinar Selek legt heute ihre Verteidigung vor

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282 ZeugInnen für Pınar Selek!

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Pinar Selek: Frieden?

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Solidarität mit Pinar Selek

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PINAR SELEK: Ich bereue...

Aus dem Funken ist ein Feuer entstanden

Ein Weg aus bunten Tüchern

Die Bündel mit Worten von Freiheit füllen

Verschleppt und vergewaltigt

Länderbericht zur Türkei von amnesty international

Der Kulturrevolution entgegen

Interview mit Pinar Selek

Frauen wollen Frieden

Auch wir haben einen Tanz

weitere Initiativen:
American Association for the Advancement of Science | mit vorgefertigten Protestschreiben an türkische Politiker in englischer Sprache

Initiative „Solidarität mit Pinar Selek“
c/o ISKU e.V.
Schanzenstraße 117
20357 Hamburg
eMail: pinarselekledayanisma@nadir.org

Hamburg, 8. Juni 2006

Pressemitteilung

- Freispruch für Pinar Selek -

Heute fand vor dem 12. Schweren Strafgericht in Istanbul-Besiktas die Urteilsverkündung im Prozess um die Explosion im Misir-Basar im Jahr 1998 in Istanbul statt. Die Soziologin Pinar Selek wurde freigesprochen.

Das Gericht erklärte, es gebe keine konkreten Beweise dafür, ob die Explosion durch einen Bombenanschlag oder durch ein eine defekte Gasflasche verursacht wurde. Der Anklagepunkt „Unterstützung einer illegalen Organisation“ gegen Pinar Selek und weitere Angeklagte wurde wegen Verjährung fallen gelassen. Drei der insgesamt 15 Angeklagten wurden wegen „Mord im Auftrag der PKK“ in einem anderen Fall zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, zwei weitere zu jeweils 12,5 Jahren und einer zu fünf Monaten.

Pinar Selek war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, sondern nahm in der gleichen Zeit an einem von Antimilitaristen organisierten Antigewalttraining teil.

Auch in Pinars Namen bedanken wir uns bei allen, die unsere Kampagne für einen Freispruch unterstützt haben. Der Verlauf des acht Jahre andauernden Prozesses hat gezeigt, dass ein Freispruch ohne die hergestellte Öffentlichkeit sehr fraglich gewesen wäre. An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass in der Türkei nach wie vor zahlreiche Prozesse gegen unliebsame AktivistInnen geführt werden, um diese mundtot zu machen. Auch in diesen Fällen mit z.T. weniger prominenten Angeklagten ist eine kritische Beobachtung durch die internationale Öffentlichkeit gefordert.

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Ein völlig absurder Prozess!

Von Müjgan Arpat

Als Pınar Selek vor fünf Jahren aus dem Gefängnistor trat und sagte: „Trotz allem werde ich meinen Kampf für Frieden fortsetzen“, haben wohl aufgrund ihrer Erlebnisse wenige, außer den Menschen ihrer näheren Umgebung, daran geglaubt. Denn es war ja auch kein leichter Brocken, den sie zu schlucken hatte: In der Öffentlichkeit wurde sie, eine Frau, die feministisch, antimilitaristisch, gegen jede Art von Gewalt produzierenden Machtmechanismen eingestellt und in ihrem Kampf nicht oberflächlich und rhetorisch blieb, sondern sich mitten hinein stürzte, plötzlich der Öffentlichkeit als Bombenlegerin präsentiert. Sie war festgenommen, mit Stromschlägen bearbeitet, am Palästinenserhaken aufgehängt und weiteren Foltermethoden ausgesetzt worden. Während ihrer zweieinhalbjährigen Haftzeit erlebte sie das Todesfasten und die berüchtigte Gefängnisoperation vom 19. Dezember 2000. Die Polizisten, die sie festnahmen, sagten zu ihr: „Du wirst schon sehen, du wirst es nicht aushalten können und dich umbringen“.

Aber Pınar Selek fand im Gefängnis die Möglichkeit, mit Kriegsopfern zusammen zu kommen und ihren Kampf noch besser zu begreifen. Als sie das Gefängnis verließ, war sie stärker als zuvor. Lachend merkt sie an, dass das Gefängnis für eine Soziologin „ohnehin ein Paradies“ sei. Sofort nach ihrer Entlassung setzte sie ihren Friedenskampf dort fort, wo sie ihn vor zwei, drei Jahren unterbrechen musste – zum Missfallen vieler.

Eine Auflistung ihrer Projekte und Arbeit würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Die LeserInnen dieser Zeitung kennen sie ohnehin. Trotzdem möchte ich ein paar Beispiele nennen. Direkt nach ihrer Freilassung gründete Pınar Selek mit feministischen Frauen die Frauenkooperative „Amargi“. Sie arbeitet in verschiedenen Feldern der Friedens- und Frauenbewegung. Bevor sie ins Gefängnis kam, hatte sie eine Untersuchung zur Gewalt gegen Transsexuelle und Transvestiten in Istanbul begonnen, die sich nach ihrer Haftentlassung abschloss. Diese Arbeit wurde als Buch veröffentlicht. Danach veröffentlichte sie das Buch „Wir haben keinen Frieden geschlossen“, in dem sie mit feministischem Blickwinkel die Friedensbewegungen und den Militarismus im Land hinterfragte und untersuchte.

In dieser Zeit habe ich Pınar kennen gelernt. Ich kam gerade aus dem Ausland und war auf der Suche nach etwas, das ich tun könnte. Und ich fand Pınar. Sie schien nicht aus diesem Land zu kommen. Normalerweise beschäftigen sich die Menschen leider nur mit den eigenen Problemen. Pınar hatte zu allen „anderen“, allen Diskriminierten, allen Unterdrückten etwas zu sagen. Sie bezog Stellung und kämpfte. Sie war einer der wenigen Menschen, die das, was sie sagen, auch leben. Sie war zu einem Teil des Kampfes gegen den Krieg geworden, der in diesem Land seit Generationen andauerte. Mit den Soziologen, die am Schreibtisch Wörter produzieren und Feldforschung betreiben, ohne mit den Menschen, denen ihre Untersuchung gilt, den geringsten Kontakt zu haben, hatte sie keine Ähnlichkeit. Können Sie sich vorstellen, während Sie mit Straßenkindern arbeiten, monatelang mit ihnen auf der Straße zu leben und zu schlafen? Oder während einer Untersuchung zu Gewalterlebnissen von Transsexuellen und Transvestiten mit ihnen zu leben, die gleichen Reaktionen aus der Gesellschaft zu erfahren und den Moment mit zu erleben, wenn diese gezwungen sind, sich selbst zu verkaufen? Haben Sie jemals die Bedingungen geschaffen, auf Treffen und Versammlungen die gleichen Männer, die jetzt als Demokraten und Revolutionäre auftauchen, sehen und dabei die Scheinheiligkeit der Gesellschaft erkennen zu können? Pınar ist eine, die mit denen lebt, arbeitet und kämpft, die zu „anderen“ gemacht wurden.

Weder in ihren Untersuchungen noch in ihrem politischen Leben kommt Oberflächlichkeit vor. Wort und Leben sind eins bei ihr. Auf welchem Gebiet sie auch arbeitet, zunächst geht sie mit der Neugier eines Kindes zwischen die Menschen, die zu „anderen“ gemacht werden, die diskriminiert oder unterdrückt werden. Sie hört ihnen zu, versucht zu begreifen und sagt erst dann, was sie zu sagen hat.

Das Komplott, mit dem sie zur „Bombenlegerin im Misir-Basar“ gemacht worden ist, ist meiner Meinung nach genau aus diesem Grund konstruiert worden. Pınar wollte immer untersuchen, welche Gründe es für den seit Jahrzehnten herrschenden Krieg in diesem Land gibt, welche Kräfte einen Frieden verhindern, wer von einer Fortsetzung des Krieges profitiert, was die PKK als eine der Kriegsparteien zu diesem Thema denkt und was für eine Politik sie verfolgt. In ihrem Buch „Wir haben keinen Frieden geschlossen“ zitiert sie Quincy Wright mit folgenden Worten: „Wenn ein Krieg beendet werden soll, müssen zunächst die Gründe dafür verstanden werden. Um zu verstehen, muss man das Thema untersuchen“.

Als feministische und antimilitaristische Soziologin wollte Pınar Selek genau das tun. Um den Krieg zu begreifen, wollte sie seine Ursachen untersuchen und eine Antwort auf die Frage finden: „Wie können wir die Gewalt aus den gesellschaftlichen Beziehungen ausschließen und Frieden schließen?“. In ihrem Buch sagt sie: „Wir haben keinen Frieden schließen können. In diesem Land wird Politik seit Tausenden von Jahren mit Waffen gemacht. Die Unbewaffneten werden zuerst isoliert, dann wie Sekten an das System gebunden. Das lang andauernde Schweigen schärft die Wut wie ein Messer. Die eigene Geschichte wird aus dem Nebel heraus gefiltert und denen gegenüber, die diese Geschichte nicht kennen, laut heraus geschrien. Ohne die Geschichte der Aufstände, Verbote, Kerker, Massaker und Völkermorde [...] zu kennen, können wir auch die Motivation derer nicht begreifen, die Waffen in den Händen halten und ihr Leiden herausschreien. Es wurde nie darüber diskutiert, warum die Frau, die sich 1996 in einer Gruppe von Soldaten in die Luft sprengte, Zilan hieß. Dabei gibt es immer noch Menschen, denen die Traueroden aus dem Massaker am Bach Zilan in den Ohren klingen“.

Warum ist Pınar in dieses Komplott geraten? Pınar Selek erkannte bei Gesprächen mit PKKlern, dass auch diese nach Möglichkeiten suchten, den Krieg zu beenden und einen Kampf ohne Waffen zu führen. Aber diese Suche passte den militaristischen Kräften nicht, die von einer Fortsetzung des Krieges profitieren. Sie entwarfen ein Komplott-Szenario für Pınar Selek, das sie umgehend in die Tat umsetzten. Ihre Forschungsarbeit wurde ihr weggenommen. Ganze anderthalb Monate nach ihrer Festnahme wurde sie erstmalig mit der Anschuldigung konfrontiert, eine Bombe im Misir-Basar gelegt zu haben. Bei ihrer Festnahme und während der unter Folter stattfindenden Verhöre wurde keine einzige Frage im Zusammenhang mit der Explosion gestellt. Sie selbst erfuhr von der Anschuldigung, die Verantwortliche für die Explosion zu sein, in den Nachrichten im Fernsehen, nachdem sie verhaftet und ins Gefängnis überstellt worden war. Das Szenario für das Komplott wurde aus unter Folter erpressten Aussagen, vorschriftswidrigen Verhören und gefälschten Protokollen erstellt.

Ich finde den Prozess gegen Pınar Selek im Zusammenhang mit der Explosion im Misir-Basar immer noch so absurd, dass ich ihn gar nicht weiter ernst genommen habe, weil ich immer davon ausgegangen bin, dass sie früher oder später freigesprochen werden muss. Es ging mir mehr um den Zeitpunkt, damit diese Gewalt, die gegen Pınar ausgeübt wird, ein schnelles Ende findet. Aber wie alle anderen auch, wurde ich am 28. Dezember 2005 durch das Schlussplädoyer des Staatsanwaltes eines Besseren belehrt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine lebenslange Haftstrafe für Pınar Selek. Als ob der gesamte Prozess nicht stattgefunden hätte, als ob die gesamte Anklage nicht mit Beweisen, wissenschaftlichen Gutachten und Zeugen widerlegt worden wäre, wurden im Plädoyer lediglich die Anklagepunkte vom Anfang wiederholt. Ich würde gerne wissen, ob der Herr Staatsanwalt noch ruhig schlafen kann.

In den Akten und an den Verhandlungstagen sind so viele Dokumente und Beweise hervor gebracht worden, die belegen, dass es sich bei der Anklage um ein erdachtes Szenario handelt, dass es mir schwer fällt, zu entscheiden, welchen Punkt ich zuerst nennen soll. So wurde Pınar Selek in Kurtulus festgenommen, aber im Polizeiprotokoll steht als Festnahmeort Beyoglu, Oda Kule. Im Protokoll findet sich unter den Gegenständen, die bei ihr bei der Festnahme gefunden und beschlagnahmt worden sind, kein Schlüssel, aber im Protokoll zur Tatortbegehung ist vermerkt, dass die „Werkstatt mit dem bei Pinar Selek aufgefundenen Schlüssel geöffnet“ worden ist.

Mit wissenschaftlichen Gutachten, die während des Prozesses von verschiedenen Institutionen erstellt worden sind, wird belegt, dass Ursache der Explosion nicht eine Bombe, sondern eine Gasflasche gewesen ist. Abdülmecit Öztürk als einer der Zeugen hat ausgesagt, dass er Pınar Selek nicht kennt, gefoltert worden ist und seine unter Folter erpresste Aussage falsch ist. Es hat sich herausgestellt, dass es sich bei denjenigen, die unter Folter gegen Pınar Selek ausgesagt haben, nicht um PKK-Überläufer handelt, sondern um Sedat Pekers Männer [Nationalistischer Krimineller, der trotz mehrerer Anklagen und längerer Untersuchungshaft niemals rechtskräftig verurteilt wurde]. Und so wurde Pinar Selek nach zweieinhalb Jahren aus der Haft entlassen, als das Komplott durch Gutachten und andere Beweise aufflog und auch die Öffentlichkeit nicht mehr an ihre Schuld glaubte.

Nach ihrer Freilassung intervenierten sowohl das Innenministerium als auch die Istanbuler Polizeidirektion in der Besorgnis, weitere Details des Komplotts könnten bekannt werden, auf illegale Weise in das Gerichtsverfahren, indem sie ohne in irgendeiner Weise vom Gericht dazu aufgefordert zu sein, trotz etlicher bereits bestehender Gutachten die Forderung aufstellten, eine neue Abordnung aus Wissenschaftlern müsse zusammen gestellt werden. Damit übten sie Druck auf das Gericht aus und beeinflussten den Verlauf des Prozesses.

Trotz des Einspruches der Verteidigung, diese Intervention sei illegal und dürfe nicht in die Akten eingehen, erfüllte das Gericht die Forderung und schickte die Akte auf Beschluss vom 27.02.2002 an das im Rahmen der EU-Anpassungsgesetze inzwischen aufgehobene Staatssicherheitsgericht (DGM) in Ankara – als ob es in Istanbul keine Fachleute für dieses Thema gebe – und forderte von einer fünfköpfigen Kommission, in der sich auch zwei Jandarma-Angehörige befanden, ein neues Gutachten. Prof. Inci G. Gökmen von der Technischen Universität Mittlerer Osten gab daraufhin eine Erklärung ab, sie sei in die Kriminalabteilung der Jandarma zitiert worden, wo sie aufgefordert worden sei, ein Gutachten zu unterzeichnen, das von der Jandarma erstellt und von zwei weiteren Dozenten bereits unterschrieben worden sei. Dieses habe sie abgelehnt. In einem eigenen Gutachten, das die Professorin am 10.07.2002 veröffentlichte, wird die These vertreten, dass die Explosion im Zusammenhang mit einer defekten Gasflasche steht.

Von Anfang an wurde mehrmals versucht, auf rechtswidrige Weise in das Verfahren einzugreifen. Verschiedene Abteilungen der Polizei und andere Gruppen bemühten sich, eigene Schreiben als Beweise in die Akten aufnehmen zu lassen. Ein weiterer Beleg dafür, dass der Prozess unter Druck von oben verläuft, ist die Tatsache, dass aus unbekannter Stelle innerhalb des Justizministeriums eine kontinuierliche Berichterstattung über den Verlauf des Prozesses angefordert und vom Gericht aus dieser Forderung nachgekommen wird.

Es ist alles getan worden, damit der zu einer Lügengeschichte gewordene und seit sieben Jahren andauernde Prozess kein Ende findet. Staatsanwaltschaft, Polizei, Innen- und Justizministerium haben Druck gegen das Gericht ausgeübt.

Der Prozess zur Explosion im Misir-Basar wird immer noch selbst von der demokratischen Öffentlichkeit nicht wie die Prozesse, die nach den die Meinungsfreiheit einschränkenden Paragraphen 301 oder 305 eingeleitet worden sind, bewertet. Meiner Meinung nach sollten die Intellektuellen und Demokraten der Türkei dem Prozess gegen Pınar Selek, der auf einem Komplott beruht, das aufgrund der wissenschaftlichen Arbeit Seleks inszeniert wurde, die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie den anderen Prozessen, in denen es um Meinungsfreiheit geht. Sie sollten Pınar in ihrem Kampf nicht allein lassen.

Ich frage mich auch, wie die Türkei auf dem Weg in die EU diesen Prozess Europa erklären will.

Quelle: Gündem Frauenbeilage, 07.01.2006, ISKU

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