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Mitteilungen und Erklärungen:
– Auszüge aus den Gesprächsprotokollen der AnwältInnen mit Abullah Öcalan
– Zur Geschichte und Hintergründe der Entführung und Inhaftierung Abdullah Öcalans
– Kurdistan Report Nr.:94
Sondernummer zur Verschleppung Abdullah Öcalans

– Erklärungen und Pressemitteilungen von Parteien und Organisationen zur Verschleppung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalans
– Pressespiegel für die Zeit ab der Verschleppung Abdullah Öcalans vom 16. Februar 1999 bis zum 12. Juli 1999
– Am 21. November 2000 wird vor dem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg über die Zulassung der Klage Abdullah Öcalans verhandelt
– Der zweite Jahrestag der Entführung Abdullah Öcalans
– Erklärungen und Pressemitteilungen anläßlich des zweiten Jahrestages zur Verschleppung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalans
– Freiheit für Abdullah Öcalan
Schluss mit der Isolationsfolter


Veröffentlichungen
Abdullah Öcalan:

Gilgameschs Erben
Band I und II
Von Sumer zur demokratischen Zivilisation
Plädoyer für den freien Menschen
von Abdullah Öcalan
Zur Lösung der kurdischen Frage
- Visionen einer demokratischen Republik


weitere Internetseiten:
freedom-for-ocalan
abdullah-ocalan.com
wikipedia.org


   

NICHT OHNE ABDULLAH ÖCALAN

3 Millionen Solidaritätsbekundungen für den Architekten einer politischen Lösung der kurdischen Frage
3 Millionen Solidaritätsbekundungen für den Frieden

Mehr als drei Millionen Menschen beteiligten sich an einer Unterschriftenkampagne, um sich mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan zu solidarisieren. Die rege Beteiligung an der Kampagne, die initiiert von KON-KURD zwischen Juli 2005 und Mai 2006 stattfand, war ein Novum. Freiwillige Helfer sammelten in Kurdistan, in der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien sowie in der Diaspora Unterschriften, mit der sich die Unterzeichner zu Öcalan als ihrem politischen Repräsentanten bekannten. 3.243.627 Unterschriften konnten zusammengetragen werden - notariell beglaubigt durch einen belgischen Notar.

Warum Öcalan?

In den achtziger Jahren wurde Abdullah Öcalan für einen Großteil der Kurden zur Symbolfigur des kurdischen Widerstandes gegen Unterdrückung durch Diktaturen und Militärregime, gegen ihre Verleugnung und Vernichtung bis hin zum Völkermord. Der von Öcalan geführte Widerstand mündete in den neunziger Jahren in eine Volksbewegung der Kurden. Am 15. Februar 1999 geriet Öcalan in einer Nacht und Nebelaktion, unterstützt von einem staatlich gelenkten Bündnis von Geheimdiensten, in die Hände der Türkischen Republik. In einem Schauprozess wurde er anschließend zum Tode verurteilt; das Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Seit 1999 wird der Kurdenführer in einem militärischen Sondergefängnis auf der türkischen Insel Imrali unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. Er ist der einzige Gefangene in der Festung. Seine Gesundheit ist stark angegriffen. Dennoch setzt er sich auch aus der Haft heraus für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein.

Diese harrt auch weiterhin ihrer Lösung. Öcalan entwickelte bisher weit reichende Lösungsvorschläge, die seitens der türkischen Regierung ignoriert werden. Denn trotz eines jahrelangen blutigen Konfliktes setzten die türkischen Machthaber immer noch auf Repression statt auf eine Lösung. Die konstruktive Rolle Öcalans für eine friedliche Lösung ist von ihnen nicht gewünscht, weshalb er zum Schweigen gebracht werden soll, was die Kurden ihrerseits nicht hinnehmen wollen.

Unterschriften statt Kugeln

Ganz im Sinne Öcalans, die eigenen legitimen Interessen nunmehr mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu verfolgen, organisierten sich in Kurdistan und der Diaspora Netzwerke des demokratischen Ungehorsams, welche die Kampagne von KON-KURD unterstützen. Bedingungen für eine Unterschriftenabgabe waren ein Mindestalter von sechzehn Jahren und die Herkunft aus Kurdistan. Trotz der damit verbundenen Gefahren beteiligten sich zahlreiche freiwillige Helfer am Sammeln der Unterschriften.

Sieben Jahre Haft für eine Unterschrift

Die Türkei, Syrien und Iran erklärten die Unterschriftensammlung für illegal und ließen viele Helfer verhaften und Unterschriftenlisten beschlagnahmen. Annähernd eine Million Unterschriften fiel den Sicherheitskräften in die Hände. In der Türkei sind derweil erste Haftstrafen für das Sammeln der Unterschriften verhängt worden, in Einzelfällen wurden schon sieben Jahre Gefängnis ohne Bewährung verhängt.

Suche nach Wegen aus der Gewaltspirale

Seit Jahren versucht Öcalan in der Türkei einen Ansprechpartner für eine politische Lösung des Konfliktes zu gewinnen. Zwischen 1993 und 1998 rief er zu drei einseitigen Waffenstillständen auf. Auch der Rückzug der kurdischen bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der Türkei erfolgte im August 1999 auf seine Initiative. Dieser einseitige Schritt bescherte den kurdischen Gebieten eine jahrelange relative Ruhe, was die Chancen für eine politische Lösung erhöhte. Diese Chance wurde jedoch vom türkischen Staat nicht genutzt, weshalb es seit 2004 wieder verstärkt zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der kurdischen Guerilla und der türkischen Armee kam, die 2006 ihren einstweiligen blutigen Höhepunkt erreichten.

Um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, ergriff Öcalan erneut die Initiative. Seit dem 1. Oktober ist eine einseitige Waffenruhe der kurdischen Seite in Kraft, die weltweit, auch von den USA und der EU, begrüßt wurde. Die türkischen Militärs weigern sich jedoch die Waffenruhe anzuerkennen und setzen ihre Operationen in den kurdischen Gebieten fort.

3 Millionen Solidaritätsbekundungen für den Frieden

Die Botschaft der Teilnehmer der Unterschriftenkampagne ist eindeutig. Die Kurden wollen keinen Krieg. Sie wollen eine politische Lösung des Konflikts. Dies kann jedoch nur auf dem Wege des Dialogs geschehen, unter Beteiligung aller relevanten Konfliktparteien. Drei Millionen Solidaritätsbekundungen für Öcalan zeigen, dass ohne den Kurdenführer keine wirkliche Einigung möglich ist.

Erste Anzeichen eines Umdenkens sind zu erkennen. Berichte über Geheimkontakte staatlicher Stellen zum inhaftierten Öcalan machen die Runde. Diesen Prozess zu vertiefen muss deshalb im Interesse aller sein, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts stark machen.

Auch wenn Friedensprozesse immer ihren eigenen Weg finden müssen, haben sie dennoch eines gemein. Eine politische Lösung muss unweigerlich alle Beteiligten des Konfliktes einschließen. So auch Abdullah Öcalan. Eine Generalamnestie ist unumgänglich.

Zuallererst müssen jedoch die zahlreichen Sondergesetze und Ausnahmeregelungen für Öcalan, die ihm die Rechte eines "normalen" Häftlings vorenthalten, außer Kraft gesetzt werden. Die Türkei muss dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten, der das Verfahren gegen Öcalan als unfair rügte und eine Neuverhandlung forderte.

Forderungen

  • Die Haftbedingungen des Kurdenführers müssen umgehend normalisiert werden. Sämtliche Sonderreglungen müssen sofort außer Kraft gesetzt werden.
  • Das Verfahren gegen Öcalan muss so bald als möglich neu verhandelt werden.
  • Das Einpersonen-Militärgefängnis Imrali muss geschlossen werden.
  • Im Zuge einer politischen Lösung muss es auch eine Perspektive für Öcalans Freilassung geben.


Dialog statt Gewalt!

Dialog mit Öcalan!

Freiheit für Abdullah Öcalan!

Frieden in Kurdistan und der Türkei!

 
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