Auftakt zur Vernichtung
Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9.November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüd_innen wurden von deutschen Antisemit_innen gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.
Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis die deutschen Jüd_innen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüd_innen Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 hatten die Nazis sechs Millionen Jüd_innen ermordet.
Antisemitismus - Ein stets abrufbares Ressentiment
Antisemitismus ist heute in der deutschen Bevölkerung immer noch weit verbreitet. In den letzten Jahren konnte sogar eine Zunahme von antisemitischen Vorfällen verzeichnet werden. Umfragen zeigen, dass über die Hälfte der Deutschen indirekte oder offen feindliche Einstellungen gegenüber als jüdisch markierten Menschen vertreten. Laut der aktuellen Heitmeyer-Studie 2010 stimmen 16,4 % der Befragten der Aussage zu, dass Jüd_innen zu viel Einfluss hätten. Außer der Schändung von jüdischen Grabstätten oder von Holocaust-Gedenkstätten gibt es auch Vorfälle, die sich direkt gegen Menschen richten. So zeigte sich bei einem Vorfall im brandenburgischen Werder im September 2011, das Antisemitismus auch bei den Enkeln der Täter_innengeneration weit verbreitet ist. Mitarbeiter_innen des Jüdischen Museums in Berlin wurden in übelster Art und Weise antisemitisch beschimpft. Die Schüler_innen meinten u.a., „früher hätte man euch vergast“. Die Äußerungen wurden herunter gespielt und die Lehrer_innen nahmen ihre Schüler_innen in Schutz.
Die neonazistische NPD hingegen macht sich nichts daraus, ihren Antisemitismus zu verbergen. Erst jüngst warb die Partei mit dem Werbeslogan „Gas geben“. Die Plakate hingen über Wochen in der ganzen Stadt, auch vor jüdischen Einrichtungen. Die Partei kann sich nicht nur das Plakat dank der Wahlkampfkostenrückerstattung durch Steuergelder finanzieren lassen, sondern auch unter dem Schutz der Polizei aufhängen. Ob offen, wie bei der den NS verherrlichenden NPD oder bürgerlich verdeckt wie in Werder: Es gilt allen Formen des Antisemitismus den Kampf anzusagen.
9. November 2011 - Erinnerung ohne Opfer und Täter_innen?
Mittlerweile hat die Erinnerung an die Ereignisse vom November 1938 und den darauf folgenden Verbrechen der Deutschen ihren Platz in der offiziellen Gedenkkultur gefunden: In beinahe jeder größeren deutschen Stadt, in vielen Parlamenten und Rathäusern werden am 9. November Gedenkveranstaltungen organisiert. Bis in die 80er Jahre waren es oft nur die jüdischen Gemeinden, kleine kirchliche und antifaschistische Gruppen, die an die Pogrome erinnerten. Inzwischen, da es kaum noch NS-Täter_innen gibt, die zur Verantwortung zu ziehen wären, hat auch das offizielle Deutschland das Gedenken für sich entdeckt und präsentiert sich europaweit als „Aufarbeitungsweltmeister“. In diesem Kontext ist zum Beispiel auch die jüngste vielgelobte Studie zur braunen Vergangenheit des Auswärtigen Amtes zu sehen. Das Wissen um die NS-Verbrechen ist nun ein fester Bestandteil bundesdeutscher Erinnerungspolitik.
Damit verschiebt sich die Deutungshoheit über die NS-Verbrechen weg von den ehemals Verfolgten und Menschen aus dem Widerstand zugunsten derer, die heute das Gedenken bestimmen. Die letzten Überlebenden der NS-Verfolgung können nicht mehr lange Einspruch gegen Geschichtsrevisionismus oder ihre Vereinnahmung erheben. Antifaschistische Gedenkstätten werden zunehmend zu Orten mit „doppelter Vergangenheit“, an denen ununterscheidbar den Verbrechen des NS und z.B. den Insass_innen der oft nachfolgenden sowjetischen Speziallager gedacht wird. Eine Gleichsetzung wird damit zumindest nahegelegt. Zugleich wird die Rolle des antifaschistischen Widerstands in den Hintergrund gedrängt und gerade seine häufig kommunistischen Inhalte und Beweggründe werden mehr und mehr delegitimiert.
Deutschland wehrt auf internationale Ebene Ansprüche von nicht entschädigten Opfern, zum Beispiel vom Wehrmachtsmassaker in Distomo, vehement ab. Auch die faktische Straflosigkeit für deutsche NS-Täter_innen besteht weiterhin. Viele von ihnen können sogar bis an ihr Lebensende eine Rente in Anspruch nehmen. Nach wie vor werden deutsche Täter_innen, die rechtskräftig wegen Massakern an der Zivilbevölkerung verurteilt wurden, nicht ausgeliefert. Jüngstes Beispiel ist der in Berlin lebende Helmut Odenwald. Stattdessen geht Deutschland in die Offensive und klagt vor dem Internationalen Gerichtshof staatliche Immunität gegen Entschädigungsklagen für deutsche Kriegsverbrechen von Privatpersonen ein. Die Strategie der zu spät stattfindenden Aufarbeitung bei gleichzeitiger Kostenarmut ist für Deutschland funktional: Es wird nach außen als anerkannter Partner der „westlichen Wertegemeinschaft“ akzeptiert, nach innen kann sich die deutsche Gesellschaft darauf berufen und mit der „Geschichte abschließen“.
Notwendige Lehren aus dem Faschismus haben sich nicht durchgesetzt. Am 25. Januar 2009 stellten Überlebende verschiedener Konzentrationslager in ihrem Vermächtnis fest:
„Nach unserer Befreiung schworen wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren. Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. (…) Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. Wir wenden uns dagegen, dass Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden.“
Antitotalitarismus statt Antifaschismus
Worauf die Lagerkomitees hier anspielen, ist der „antitotalitäre“ Habitus einer gemeinsamen europäischen Geschichtsschreibung, die sich angeblich gegen jeden Extremismus wendet, indem die NS-Verbrechen mit dem stalinistischen Terror oder Englands Bombenangriffen verglichen bzw. aufgerechnet werden. Dementsprechend forderte 2009 das Europaparlament dazu auf, den 23. August als Gedenktag für die „Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ einzurichten. Folgen eines solchen Geschichtsrevisionismus sind zum Beispiel Versuche, jüdische Partisan_innen in Litauen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, weil sie gegen Nazis und Kollaborateure ihr nacktes Leben verteidigten. In der Ukraine werden faschistische Kollaborateure zu antisowjetischen Freiheitskämpfern und Patrioten hochstilisiert. In Deutschland inszeniert der Bund der Vertriebenen deutsche Täter_innen als Opfer, indem er „sämtlichen Vertriebenen in Europa ein Denkmal setzen“ möchte. Er vergleicht damit die Umsiedlung der Deutschen in den Jahren 1945/46 mit den Genoziden an den Jüd_innen und Roma. Wo alle unterschiedslos Opfer sind, gibt es keine Täter_innen und keine historischen Herleitungen mehr.
Antiziganismus – eine ungebrochene Tradition
Neben den Jüd_innen planten die Nazis ebenso für die Sinti und Roma ihre vollständige Vernichtung. Über 500.000 Roma und Sinti wurden in den Ländern Europas ermordet. Entschädigungszahlungen wurden den in Deutschland lebenden Sinti und Roma lange vorenthalten, in den osteuropäischen Staaten erhielten sie überhaupt nichts. In einer seiner letzten Reden warnte der im September 2011 verstorbene Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees Noah Flug vor der aktuellen bedrohlichen Situation von Roma. Die gewalttätigen Pogrome der vergangenen Monate und Jahre in Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Italien, sowie die rassistische Roma-Politik Sarkozy´s in Frankreich, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Deutschland Roma unerwünscht sind. Jüngstes Beispiel ist ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Leverkusen am 24. Juni. Dort wohnten 19 Sinti und Roma, die sich glücklicherweise retten konnten. Auch die rassistische Hetze gegen Roma seitens Presse und Politik in Berlin spricht Bände. Immer noch sind 10.000 Roma aus dem Kosovo und Serbien in Deutschland von Abschiebung bedroht. Diesen Menschen eine sichere und vorbehaltslose Aufenthalts- und Lebensperspektive zu ermöglichen, wäre aufgrund der deutschen Geschichte das Mindeste. Das ist eine berechtigte Forderung von Sinti und Roma, die von Deutschland bis heute nicht eingelöst wird.
Hoyerswerda 2011 – antifaschistisches Gedenken unerwünscht
Vor 20 Jahren entfachte der nationalistische Taumel infolge der „Wiedervereinigung“ das rassistische Pogrom in Hoyerswerda im September 1991. Unter den Augen der Polizei und unter Beifall der Einwohner_innen wurden afrikanische und vietnamesische Vertragsarbeiter_innen und Flüchtlinge von einem Mob aus Nachbar_innen und angereisten Neonazis zusammengeschlagen, durch die Straßen gehetzt und in ihren Wohnheimen umzingelt. Sie wurden schließlich aus der Stadt evakuiert. Neonazis erklärten Hoyerswerda triumphierend zur „ausländerfreien Stadt“. Es folgten die Pogrome und Mordanschläge von Rostock, -Lichtenhagen, Solingen und Mölln. Kurz nach der darauf folgenden faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993 kam es zu einer weiteren Welle von rassistischen Übergriffen. Gleichzeitig wurden zahlreiche jüdische Friedhöfe geschändet.
Zum diesjährigen Jahrestag wurden ehemalige Vertragsarbeiter_innen und Opfer der damaligen Pogrome in Hoyerswerda wieder rassistisch beschimpft und bedroht. Das antifaschistische Gedenken wurde von Neonazis massiv gestört. Hoyerswerdas CDU Bürgermeister Skora beschrieb die Lage unfreiwillig sehr treffend: „Ich wehre mich dagegen zu sagen, dass sich bei uns nur die Rechten wohlfühlen“ sagte er in einen Radiointerview im Deutschlandfunk. Während also Nazis scheinbar zur Bevölkerung dazu gehören, werden Antifaschist_innen als von außen kommende „Nestbeschmutzer_innen“ diffamiert. Diese Vorfälle stehen symptomatisch für die Kontinuität rassistischer Zustände.
Israel - Staat der Überlebenden des Holocaust
Der kürzlich verstorbene Vorsitzende des 'Internationalen Auschwitz-Komitees' Noah Flug berichtete, dass noch über 200.000 Überlebende des Holocaust in Israel leben: Unter ihnen viele Überlebende der Konzentrationslager, des Partisan_innenkampfes sowie Menschen, die sich oft jahrelang vor den Nazis verstecken mussten. Israel wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zufluchtsort für diejenigen, die sich dem mörderischen Zugriff des Nationalsozialismus entziehen konnten. Unter den Kämpfenden des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 war auch ein sehr großer Teil von Menschen, die den deutschen Faschismus überlebt hatten. Antifaschistische Organisationen wie der VVN begrüßten damals die Gründung des Staates Israel als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines Ortes, wo es keine antisemitische Ausgrenzung und Morddrohungen mehr geben sollte. Die Sowjetunion, aber auch viele andere Staaten, in denen die Nazis gewütet hatten, erkannten Israel kurz nach dessen Gründung an und lieferten Waffen zu dessen Verteidigung.
Über 60 Jahre später muss Israel weiterhin gegen weltweite Delegitimierungsversuche und politische Bewegungen in seinen Nachbarländern kämpfen, die dem jüdischen Staat jegliche Existenzberechtigung absprechen. Diese Anfeindungen fordern eine solidarische Empathie von Antifaschist_innen. Dies bedeutet keine kritiklose Zustimmung zur israelischen Regierungspolitik. Es ist darauf zu achten, dass keine pauschalen Urteile gefällt, Israel nicht dämonisiert oder Doppelstandards angelegt werden.
All diese Entwicklungen geben der Erinnerung an die Pogromnacht 1938 erschreckende Aktualität und Notwendigkeit. Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist_innen. Der ehemalige Vize-Präsident des Internationalen Buchenwald-Komitees, Emil Carlebach, brachte es anlässlich der Feierlichkeiten zum 50.Jahrestag der Befreiung auf den Punkt: „Zu Frieden und Freiheit aber gehört auch die Tradition des Kampfes gegen den Faschismus, gegen Antisemitismus und Herrenmenschentum. In diesem Kampfe waren wir vereint, in diesem Kampfe bleiben wir vereint.“ In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9.November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.
Im Angedenken an Noah Flug, den Vorsitzenden des Internationalen Auschwitz-Komitees (geboren am 1. Januar 1925 in Łódź, Polen, gestorben am 11. August 2011 in Jerusalem).
Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost,
Autonome Neuköllner Antifa,
Antifaschistische Initiative Moabit, 2011
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