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Sat Oct 7 02:43:58 1995
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Demonstration gegen Hausdurchsuchungen
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Am Dienstag dem 13. Juni wurden in mehreren Staedten zwischen 50 und 80
Wohnungen, Arbeitsstaetten und Laeden durchsucht. Als Vorwand diesnten der
Bundesanwaltschaft ( BAW ) dabei Durchsuchungs- und Haftbefehle nach $129
und $ 129a ( Werbung-, Unterstuetzung fuer und Mtigliedschaft in einer
>>Kriminellen << bzw. >> terroristischen << Vereinigung ) . Konkret ging es
bei der Durchsuchungsaktion um mindestens drei verschiedene Vorwuerfe:
Unterstuetzung bzw. Mitgliedschaft in der Antimperialistischen Zelle ( AIZ
), der diverse Anschlaege aus den letzten zwei Jahren zur Last gelegt
werden, Unterstuetzung oder Mitgliedschaft der Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E, der
der leider missglueckte Anschlag auf den Neubau des Abschiebeknasts in
Berlin und weitere Anschlaege auf Teile der Abschiebemaschenerie zugerechnet
werden und als dritter Punkt Vertireb und Herstellung der Zeitschrift
>> radikal <<, verbunden mit >> Werbung << und >> Unterstuetzung von
terrosistischen Vereinigungen <<.
In den meisten faellen gingen die Bullen bei den Durchsuchungen mit
ausserster Brutalitaet vor: Vermummte und mit schussicheren Westen
ausgestattete Sondereinsatzkommandis stuermten die Wohnungen und rissen die
>> Beschuldigten << mit vorgehaltener Waffe aus den Betten. Teilweise wurde
ihnen erst nach laengerer Zeit gestattet, von ihrem Recht Gebrauch zu
machen, eine AnwaeltIn zu verstaendigen. Mitgenommen haben die Bullen vor
allem Computer, Adressbuecher, persoenliche Unterlagen wie Tagebuecher,
Bankauszuege und Broschueren, in denen einzele Textpassagen unterstrichen
waren. Bundesweit wurden bei der Aktion vier Personen festgenommen und noch
am selben Tag zum BKA nach Karlsruhe geflogen. Die vier sind noch im Knast,
der Vorwurf lautet: Herstellung der >> radikal <<. Als Haftgrund gibt die
BAW bei zumindest einem der Beschuldigten >> Verdunkelungsgefahr << an. Die
>> radikal << ist fuer die BAW eine >> kriminelle Vereinigung <<, weshalb
der Haftbefehl mit den $129 und $129a begruendet werden. Damit setzt die BAW
wieder einmal das altbekannte Instrumentarium der politischen
Gesinnungsjustzi ein, welches ihr in der Vergangenheit immer wieder
erlaubte, mit den irrsinigsten Konstrukten Menschen fuer Jahr in den Knast
zu sperren.
Die Durchsuchungen im einzelnen - soweit wir es wissen:
In Hamburg wurden mindesten 12 Wohnungen und Arbeitsastellen durchsucht.
Alle Betroffenen wurden zuerst in verschiedene Bullenwachen verschleppt und
dann im Bullenhochhaus am Berliner Tor erkennungsdienslich behandelt. Die
Vorwuerfe hier waren zum einen Unterstuetzung und Herstellung der
>> radikal <<, zum anderne Mitgliedschaft in der AIZ. Der BAW ging es
hierbei um den Anschlag auf das Rechthaus der Uni Hamkburg 1992. Die
Tatsache, dass einige der Beschuldigten in Hamburg Jura studieren oder Leute
kennen, die das tun, reichte dabei offensichtlich aus, um die Durchsuchungen
zu begruenden.
In Berlin wurden mindesten 12 Wohnungen durchsucht, hauptsaechlich wegen
>> radikal << und K.O.M.I.T.E.E. Hier wurde eine Person verhaftet.
Die Durchsuchungen fanden unter anderem in einem Haus in Kreuzberg statt,
das vor wenigen Wochen schon einmal durchsucht worden war. Damals gaben die
Bullen als Grund die Suche nach den dreien an, die nach dem fehlgeschlagenen
Anschlag auf den Abschiebeknast im April untergetaucht sind.
In Bremen wurden fuenf Wohnungen durchsucht. Der Vorwurf hier lautete >>
radikal << und AIZ.
Durchsucht wurden auch zwei Infolaeden und der Frauenbuchladen sowie ein
daran angrenzendes Theraphiezentrum, wo die Bullen die PatientInnenkartei
und saemtliche Computer mitnahmen.
In Oldenburg und Koeln wurden jeweils drei Wohnungen durchsucht.
In Muenster wurden drei Wohnungen durchsucht und eine Person dabei
verhaftet. Auch hier lautet der Vorwurf >> radikal <<.
In Luebeck wurden vier Personen festgenommen, drei nach der ED- Behandlung
wieder freigelassen, der dritte nach karlsruhe vewrschleppt. Durchsucht
wurden das Arbeitlosenzentrum, drei Bauwagen auf der Wallhalbinsel, eine
schreinerei und ein Elektorbetrieb.
In Neumuenster wurden die Raeume des Informationsdienstes
Schleswig-Holstein leergeraeumt.
In Rendsburg wurde ebenfalls ein Genosse verhaftet und nach Karlsruhe
geflogen. Diese Aufzaehlung ist auf jeden Fall unvollstaendig. Nach
Informationen aus der Presse gab es zumindest in Duisburg weitere
Durchsuchungen aber vermutlich waren es noch mehr.
Bei den Durchsuchungen handelt es sich um eine schon lange vorbereitete
Aktion der Repressionsapparate. Hierfuer spricht u.a., dass einige der
Durchsuchungsbefehle schon im April ausgestellt worden sind. Offensichtlich
um die Wirkung in der Oeffentlichkeit zu vergroesser, wurden mindestens drei
Komplexe zu einer grossen Durchsuchungs- Festnahmeaktion zusammengefasst.
Der zuerst eifrig behauptete >> Erfolg << der Aktion wurde aber schon am
Dienstag Abend von Innenminister Kanther in den Tagesthemen relativiert: Die
zuerst als grosser Schlag gegen die AIZ propagierte Aktion wurde dort zu
einer >> zielgerichteten praeventiven Massnahme zur Einschuechterung gegen
die linksradikale Szene << .
Aber da soll er sich geschnitten haben.
Was jetzt , einen Tag nach der Aktion, schon klar wird, ist dass die BAW
wieder einmal mit grossem Aufwand abenteuerliche Konstruktionen ins Feld
fuehrt um die politische Arbeit einzelner Personen und Zusammenhaenge zu
kriminalisieren und zu zerschlagen. Das liest sich dann in den Begruendungen
der Durchsuchungen wie >> ... Kennt X << oder >> ... gehoert zum
persoenlichen Bekanntenkreis von Y <<
Bei der Aktion sollte wohl versucht werden moeglichst viele Informationen zu
sammeln, in der HOffnung, irgendwo schon etwas zu finden, was spaeter in
diesem oder einem anderen Zusammenhang verwendet werden kann. Viele der
Durchsuchungen sind offensichtlich wllkuerlich gegen Leute gerichtet, die in
linksradikalen Strukturen arbeiten.
Damit Kanthers Rechnung nicht aufgeht, wollen wir ausdruecklich unsere
Solidaritaet mit allen Beschuldigten klarstellen. Es muss jetzt darum gehen,
diesen Angriff auf linksradikale Strukturen zurueckzuschlagen und die
Beschuldigten mit allen kraeften zu unterstuetzen.
Wir werden uns unsere politische Arbeit auch die Mittel nicht von
staatlicher Repression bestimmen lassen !
Demonstration in Hamburg:
Freitag, 16. juni, 16.30, U-Bahnhof Messehallen
Demonstration in Luebeck:
Samstag, 17.Juni, 11 Uhr, Am Markt
Infostelle c/o Rote Flora, Schulterblatt 71, 20357 HH, Fax 433007
Soliplenum Hamburg
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129a
Infogruppe Hamburg (ifghh@krabat.nadir.org)
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schaeferkamp 46 20357 Hamburg
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Version: 2.3
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