Das Jahr 1998 soll, so rief es Bundesabschiebe- und Innenminister Kanther seinen Kameraden aus den Bundesländern zu, zum Sicherheitsjahr werden. Diese nickten, egal welcher coleur, hocherfreut und gingen auf der Innenministerkonfrenz Anfang Februar dann auch gleich an Werk.
Gerade die Landesfürsten wollen sich in Zukunft nicht mehr "laissez-faire" in Sachen Innerer Sicherheit vorhalten lassen, sondern den Buhmann auf Bundesebene suchen. So protzte denn auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Zuber (Rheinland-Pfalz/SPD) sein Land habe, ebenso wie Schleswig-Holstein, schon längst kriminalpräventive Räte in den Kommunen organisiert, die Aktion "sichere und saubere Innenstädte" ins Leben gerufen und eine "Leitstelle Kriminalprävention" aufgestellt. Hingegen sei es doch Kanther, der an der Ostgrenze immer noch nicht genug tue, um das "Einsickern rumänischer Räuberbanden" zu verhindern. (alle Zitate FR vom 2.2.98)
Ein Sicherheitsnetz soll die gesamte Republik umspannen und alle dürfen dabei sein. "Aggressives Betteln, Lärmen und Verunreinigungen" so der gemeinsam gefaßte Beschluß, seien die Delikte, die es zukünftig verstärkt zu bekämpfen gelte.
"Sicherheitspartnerschaften" sollen für eine Vernetzung von Polizei und örtlichen Gemeinden sorgen, Bürger, denen das nicht reicht, sollen "Sicherheitsinitiativen" - so der euphemistische Ausdruck für die zu etablierenden Bürgerwehren - gründen. Daneben wurde auch gleich die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Haftplätzen beschlossen und, mal so eben im Handumdrehen, vereinbart, auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren, für die bisher zumeist Jugendstrafrecht zur Anwendung kam, verstärkt Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sowie wieder vermehrt geschlossene Heime für Kinder einzuführen.
Daß derartige Szenarien nicht nur bloße Floskeln sind, davon konnte sich jedeR in den letzten Monaten ein Bild machen. So tobt auch im Schanzenviertel seit geraumer Zeit der Vertreibungskrieg gegen KonsumentInnen illegaler Drogen und ihre HändlerInnen. Seit dem 14. Februar nahm die örtliche Polizei auch den unter der Flora eingerichteten "Freiluft-Druckraum" in Angriff und will mittels Platzverweisen die dortige Szene zerschlagen, Abgriffe, Abschiebungen und Miß euten afrikanischer Herkunft sind an der Tagesordnung.
Und so steht auch die derzeitige Stadt- und Sicherheitspolitik mal wider im Mittelpunkt der vorliegenden Zeck.
Die red.
P.S.: Eine ganz ganz große ENTSCHULDIGUNG an unsere AbonentInnen. Weil wir jeder Zeck das Faltblatt der Flora zur "Drogenproblematik" beigelegt hatten, entsprachen die Sendungen nicht mehr den Bedingungen für "Büchersendungen". Ihr mußtet Strafporto bezahlen, bzw. ein Teil der Briefe kam wieder zurück. Wir haben keinen Überblick, welche Sendungen schlußendlich wieder zurückgeschickt wurden, alle von denen wir es wissen schic5zn}X;Y5峎o&;' n
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