Gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung am 26. Oktober, 13.30 Uhr, Wien, Maria-Theresien-Platz
Am 26. Oktober 1997 veranstaltet das Bundesheer wieder eine Waffen- und Kriegssschau am Heldenplatz. Neben "dynamischer Panzerpräsentation", Angelobung, Quizveranstaltung, Ring-Rundfahrten mit Bundesheerfahrzeugen, Unterhaltung u.a. durch die Wiener Sängerknaben soll ein spezielles "Kinderunterhaltungsprogramm" geboten werden. Diese "Erlebniswelt Bundesheer" ist ein Aspekt einer umfassenden Umstrukturierung des Heeres. Mit Volksnähe will das Bundesheer über seine eigentliche Aufgabe der Kriegsvorbereitung hinwegtäuschen und gleichzeitig ohne öffentliche Diskussion den Beitritt zu einem Militärbündnis vorbereiten.
Seit Jahren fährt der Zug in Österreich Richtung NATO!
1. Rein rechtlich hat sich dieses Land zur immerwährenden Neutralität verpflichtet (keine Bündnisse, keine Stützpunkte, ...). De facto wird dies laufend gebrochen: Waffenlieferungen im Golfkrieg; Die Anerkennungspolitik des ehem. Außenministers Mock in Kroatien; Beteiligung von österr. Soldaten unter NATO-Kommando am "Bosnieneinsatz"; vertraulicher Austausch von Informationen und Dokumenten als Beobachter in der WEU; Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden 1996, wo z.B. mit radioaktivem Material in Oberösterreich geübt wurde. Mit den Schlagworten "NATO-neu" und "Partnerschaft für den Frieden" wird darüber hinweggetäuscht, daß die NATO alt wie neu eine Atommacht darstellt: Mitgliedsstaaten können Transport und Stationierung von Atomwaffen nicht verhindern. Das Entsendegesetz, wo es ohne Absprache mit dem Hauptausschuß des Nationalrates bei "Gefahr in Verzug" möglich ist, österreichische Soldaten und Waffen zu "liefern", wurde ohne öffentliche Diskussion beschlossen. Das Bundesheer sucht aufgrund seiner Legitimationskrise neue Partner für das Kriegsspielen. Wir sagen: Nein zu Auslandseinsätzen des Bundesheeres! Nein zum menschenverachtenden Flüchtlingseinsatz an der Grenze! Ja zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Neutralität!
2. Seit Jahren strukturiert das Bundesheer intern um. Es folgt eine leise Abkehr vom Milizsystem und der Ausbau berufsheereigener Gruppen (Stand: 20.000 Berufs- und Zeitsoldaten). Das Bundesheer bereitet ein NATO-kompatibles Berufsheer vor. Wir sagen: Nein zu einem Berufsheer!
3. Der Bewaffnungsplan und die Militärausgaben belaufen sich in den nächsten Jahren auf 100 Milliarden öS! Ein NATO-Beitritt würde uns bis ins Jahr 2003 400 Milliarden öS(!) kosten (1/4 der derzeitigen Gesamtverschuldung). Gleichzeitig und gerade deshalb(!) werden uns unsoziale, frauenfeindliche Sparpakete und Pensionsreformen an den Kopf geknallt. Benachteiligt werden sozial Schwache, Frauen, Niedrigeinkommen, Junge, PensionistInnen. Bei der Frage des Beitritts zu einem Militärpakt geht es um eine grundsätzliche Entscheidung. Wir fordern soziale Sicherheit, statt militärischer Unsicherheit!! Wir fordern die Einsparung des Bundesheeres!
4. Um die NATO-Tauglichkeit zu beweisen, wird auch die Öffnung des Heeres für Frauen diskutiert und durch frauenfeindliche Werbung mit zukünftigen Soldatinnen in Miniröckchen und Stöckelschuhen bzw. einem Pin-up-Kalender mit halbnackten Soldatinnen beworben. Männer raus aus dem Heer statt Frauen rein! Weg mit den patriarchalen Strukturen! Diese HERRschaft in Politik und Wirtschaft entscheidet über Krieg und Frieden.
5. NATO bedeutet gemeinsame Absicherung von Rohstoffen, die Wahrung der westlichen Interessen und die Aufrechterhaltung des Welthandels, sowie den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen der Welt... (laut Verteidigungspol. Richtlinien der deutschen Bundeswehr).
6. Jede Armee trägt ein wenig von einer Militärdiktatur in sich. Es gibt genügend Beispiele, daß Waffen, die angeblich aus Gründen der "Sicherheit" angeschafft worden waren, zu einem Unsicherheitsfaktor wurden und sich gegen die "eigene" Bevölkerung richteten.
7. Die Rüstungsindustrie hat weltweit Umsatzverluste. Die US-Konzerne beherrschen den Markt und haben Interesse daran, neben grundsätzlicher Machterweiterung, "Altwaren zu Billigstpreisen" im Osten abzusetzen (=Nato-Osterweiterung). Die Rüstungsfirmen in Österreich wollen am europäischen Markt mitmischen um dadurch den "Wirschaftsstandort Österreichs" zu schützen.
Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen!
Wir sagen: NEIN ZUR NATO!
Kundgebung:
26. Oktober, 13.30 Uhr: Wien, Maria-Theresien-Platz
UnterstützerInnen: akin; Alternativreferat der ÖH/Uni-Wien; alt.ref.boku; Antimilitaristische Gruppe Wien; ARGE Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsberatung; Asylkoordination; Deserteuers- und Flüchtlingsberatung; BAGRU BOKU; GE-Alternative GewerkschafterInnen Wien; ÖH Gewi; Grünalternative Jugend; ÖH Gruwi; KPÖ-Wien; KSV; Neutralitätsbewegung; RBH; RKL; Rosa Antifa; Sozialistische Jugend NÖ; Sozialistische Jugend Österreich; Sowi-Fakultät; TATblatt; VIRUS; Volxtheater Favoriten; Wiener Friedensbewegung
Kontakt: Plattform "Soziale Sicherheit statt militärischer Unsicherheit"; c/o 1010 Wien; Schottengasse 3a/1/59
aus: TATblatt Nr. +85 (,18/97) vom 23. Oktober 1997
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