TATblatt, Grüne, akin, Die Presse
Ein vom Verteidigungsministerium ausgearbeiteter Entwurf für ein Militärbefugnisgesetz soll einen seit zwölf Jahren bestehenden rechtsfreien Raum abschließen, in dem sich die beiden Heeresnachrichtendienste bislang recht uneingeschränkt herumtreiben konnten. Dass der Entwurf nicht erarbeitet wurde, um bestehende Möglichkeiten einzugrenzen und sich ungewohnter Kontrolle zu unterziehen, braucht da nicht zu überraschen. So sollen Lauschangriff, Rasterfahndung, Einbruch in und Durchsuchung von Gebäuden, Verhaftungen, Leibesvisitationen, Bespitzelungen etc. auf eine rechtlich legale Basis gestellt werden, all dies ohne lästige gerichtliche Anordnung oder Kontrolle.
Grüne und LiberalforistInnen protestierten gegen den Entwurf. Der grüne Sicherheitssprecher Anschober merkte auch noch an, dass es wichtig wäre zu klären, "ob der dramatische Eingriff in die Grundrechte durch die militärischen Geheimdienste bereits heimlich praktiziert wird. Niemand hat derzeit einen Überblick über die konkrete Tätigkeit der beiden militärischen Dienste. Es existieren weder Informationen noch ein Budget. Nachdem es seit zwölf Jahren [damals kam es zur Aufteilung in Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt; Anm. TATblatt] keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für die militärischen Geheimdienste gibt, gibt es auch keine Informationen über deren Tätigkeit. Die Heeresdienste gehen ihrer Arbeit, was immer dies sein mag, in völliger Freiheit nach. [...] Sie haben sich längst auch dem Zugriff des Verteidigungsministers entzogen. Jährlich werden dort 5000 personenbezogene Akten ohne jegliche Bürgerrechte und Kontrolle bearbeitet." In einem dringlichen Antrag fordern die Grünen im Nationalrat unterdessen die Zusammenlegung der beiden Heeresnachrichtendienste und der Staatspolizei zu einer einzigen [schlagkräftigeren?; Anm. TATblatt] Einrichtung, die einer Staatsschutzkommission mit Mitgliedern aus u.a. Verteidigungs-, Innen- und Aussenministerium unterstellt sein solle.
Auch SPÖ-Klubobmann Kostelka gibt sich kritisch: "So wird das mit Sicherheit nicht kommen." ÖVP-Wehrsprecher Maitz hingegen steht zu dem Entwurf, gerade weil doch auch heute schon Bild- und Tonaufzeichnungen "allgemein zugänglicher Daten" gemacht würden, wie das Filmen von Demonstrationen gegen das Bundesheer oder bei Heeresveranstaltungen. Für Maitz ist die Kritik eine "typische hysterische Übertreibung" der Grünen. "Die sind einfach gegen des [sic!] Bundesheer, und damit gegen Schutz und Hilfe für die Bevölkerung." (zitiert nach "Die Presse")
aus: TATblatt Nr. +83 (,16/97) vom 25. September 1997
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