|
Droht die totale Elektronische Überwachung?
Die Anstrengungen der Behörden, Telefonate und Briefverkehr zu überwachen, konzentrieren sich im Moment vor allem auf die sogenannten neuen Technologien E-Mail und Handytelefonie. Im Bereich E-Mail-Überwachung ist vor allem das amerikanische FBI auf dem Sprung ein neues System routinemäßig einzusetzen.
TATblatt
Der Fleischfresser
Ursprünglich trug das Projekt den Codenamen "Carnivore" – was übersetzt Fleischfresser bedeutet. Erst in letzter Zeit wurde das Gesetz nüchterner "DCS-1000" genannt. Bei Carnivore wird ein Gerät eingesetzt, das als Hardware bei einem Netzbetreiber (Provider) installiert wird und dann laut FBI "alle Daten im Netzwerk durchkaut; tatsächlich gefressen werden aber nur Informationen, die das Gericht genehmigt." Bei diesem Durchkauen wird nicht etwa nach bestimmte Schlüsselbegriffen gesucht, sondern nach Mailadressen (EmpfängerInnen und AbsenderInnen. das heißt, die Überwachung bezieht sich jeweils auf konkrete Benutzer und nicht auf das Internet generell. Allerdings können damit auch Webseiten und Server überwacht werden, das heißt, das FBI kann relativ leicht eine Liste aller Personen erstellen, die auf eine bestimmte Website zugegriffen oder eine bestimmte Datei aus dem Netz geladen haben.
Der zentrale Knackpunkt war bisher der finanzielle Einsatz bei den Providern, und auch die gesetzliche Verpflichtung KundInnendaten vertraulich unter Verschluss zu halten - eine Regelungen, die in den neuen Gesetzesentwürfen fallen soll.
Gleichzeitig verdoppelt bis verdreifacht sich die Menge des Datenflusses; dazu kommt die Anbindung an die Polizei und der enorme Speicherbedarf. Und anders als bei Handys gibt es tausende private Mailserver und Dutzende Betreiber alleine in Österreich.
Dazu kommen noch andere Fakten, die ein System wie Carnivore eigentlich zum Scheitern verurteilen: Fast die Hälfte aller Mails wird über Webdienste wie Hotmail verschickt, sodass Überwachung nur international möglich wäre. Und Mail kann leicht verschlüsselt werden. Im Standard wird etwa beschrieben: "Wer etwa ein Word-Dokument mit Passwort versieht, dieses passwortgeschützt verpackt und dann mit einem Kodierprogramm wie "Pretty Good Privacy" verschickt, gibt der mitlesenden Polizei einige harte Nüsse zum knacken."
All diesen Argumenten zum Trotz wird Carnivore in Amerika bereits eingesetzt. In Zukunft soll sein Einsatz noch vereinfacht werden was genehmigungsrechtliche und bürokratische Hürden betrifft.
Ganz anders sieht die Sache bei der Überwachung von Gesprächen per Handy aus. In Österreich zum Beispiel gibt es nur 4 BetreiberInnen. Sie sind (lt. Behörden) gesetzlich verpflichtet, eine entsprechende Schnittstelle für polizeiliche Abhörmaßnahmen bereitzustellen. Einzig und alleine eine Firma davon wehrt sich derzeit noch dagegen. Allerdings wird angenommen, dass es sich dabei eher um eine finanzielle Angelegenheit handelt, als um hehren Datenschutz. Bald scheint also eine flächendeckende Abhöraktion in ganz Österreich möglich zu sein. Dem widerspricht allerdings die Möglichkeit mit Wertkartentelefonen anonym zu Telefonieren oder mit mehreren Rufweiterleitungen spuren zu verwischen.
Alles in allem stellt sich auch hier die Frage, welche Ziele solche Überwachungsmaßnahmen eigentlich verfolgen; sicher breitere als den Kampf gegen den Terrorismus.
aus TATblatt Nr. +175 vom 12. Oktober 2001
| >>TATblatt-Inhaltsverzeichnis |
©TATblatt, 2001
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck, auch auszugsweise,
nur in linken alternativen Medien ohne weiteres gestattet (Quellenangabe und
Belegexemplar erbeten)!
In allen anderen Fällen
Nachdruck nur mit Genehmigung der Medieninhaberin (siehe Impressum)