Österreich belastete Volxtheater-Karawanen-TeilnehmerInnen mit EKIS-Daten

EKIS-Daten bilden den Kern des belastenden Materials gegen die in Italien inhaftierten Volxtheater-Karawanen-TeilnehmerInnen. Diese beinhalten bekanntlich alle Anzeigen unabhängig vom Ausgang allfälliger gerichtlicher Verfahren, also auch alle Anzeigen, die einen Freispruch nach sich gezogen haben. Sie wurden den italienischen Behörden direkt von zwei österreichischen Polizeibeamten – davon einer von der WEGA – zur Verfügung gestellt. Dies berichtete Freitag, den. 3. August, der Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber bei einer Pressekonferenz.

Voggenhuber hatte in den Tagen zuvor mit dem Untersuchungsrichter gesprochen und erfahren, dass in den Akten, die nach italienischem Recht zu diesem Zeitpunkt nur Material von der Staatsanwaltschaft enthalten, die wiederum ihre Informationen von der Polizei bekommt, kein Wort von Theatergruppe oder Requisiten die Rede ist.
Der Leiter der zuständigen Antiterroreinheit in Italien habe Voggenhuber danach in einem Gespräch gesagt, dass die italienischen Behörden alle Informationen aus Österreich bekommen haben – von zwei angereisten Polizeibeamten. Aus deren Informationen, den EKIS-Daten, wurde ein Gefährdungspotenzial konstruiert, dass dann die Grundlage für die Verhängung der Untersuchungshaft bildete. Dass es sich bei den Festgenommenen um eine Theatergruppe handelte, und bei den angeblichen Waffen um Theaterrequisiten, hatten die österreichischen Beamten demnach geflissentlich verschwiegen.

Voggenhuber sieht die Verantwortung für alldies bei Innenminister Strasser und konfrontierte ihn noch am Donnerstag mit seinen Vorwürfen. Strasser habe ihm darauf sinngemäß geantwortet, dass ihm dies nichts angehe, so Voggenhuber. Es liege aber nun an Strasser, die eingebrockte Suppe wieder auszulöffeln. Nur wenn die Informationen an die italienischen Behörden richtig gestellt würden, haben die inhaftierten SchauspielerInnen eine Chance, bei der nächsten Haftprüfung freigelassen zu werden. Andernfalls haben sie bis zu ein halbes Jahr auf einen Prozess zu warten.

©TATblatt, 2001
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