Liebe TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstrationen,

seit nunmehr einem Jahr haben viele von Ihnen mindestens einen Abend der Woche damit verbracht, gegen diese Regierung und ihr Programm der autoritären Wende öffentlich aufzutreten. Allein die Existenz der Donnerstagsdemonstration signalisiert Woche für Woche, dass es lebendigen Widerstand gegen diese Regierung und ihr Projekt der autoritären Wende gibt, der nicht zu übersehen und nicht zu ignorieren ist.

Ihre Aktivität ist nicht wirkungslos geblieben:

• Die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstration haben eine Interpretation des Versammlungsrechts durchgesetzt, die einer demokratischen Gesellschaft entspricht und in anderen europäischen Ländern seit Jahren Standard ist.
• Die Präsenz der RegierungsgegnerInnen in der Öffentlichkeit hat die bedenkliche Entwicklung der so genannten kriminalpolizeilichen Einsatzgruppe SEK frühzeitig offen gelegt und damit zur Abschaffung dieser Sondereinheit ganz wesentlich beigetragen.
• Trotz medialer Vorverurteilungen und (vor allem seitens verschiedener FPÖ-VertreterInnen) geradezu hetzerischer Angriffe auf die Donnerstagsdemonstration als ständig präsentes Lebenszeichen des außerparlamentarischen Widerstands gegen die blau-schwarze Regierung ist es den DemonstrantInnen gelungen, den gewaltfreien Charakter des Widerstands aufrecht zu erhalten und die Klischees von den angeblichen randalierenden, "schmarotzenden", "arbeitsscheuen" und was nicht noch alles DemonstrantInnen ins Leere laufen zu lassen.
• Das wahrscheinlich für die Zukunft bedeutungsvollste Verdienst der DonnerstagsdemonstrantInnen ist es jedoch, mit dem in die Öffentlichkeit getragen Protest stets thematische Schwerpunkte gesetzt zu haben, die ein Gegenprojekt zum Regierungsprogramm skizzieren und damit auch eine Richtschnur für künftige Regierungen darstellen werden: Für eine Gesellschaft ohne Gewalt an Frauen, ohne Rassismus und Rechtsextremismus, ohne Frauen-an-den-Herd-Politik, aber für den Ausbau politischer und sozialer Partizipationsmöglichkeiten für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, für den Ausbau demokratischer Rechte - insgesamt eben für eine lebenswerte Gesellschaft.

Nach einem Jahr des Widerstands gegen die blau-schwarze Regierung und ihre Politik ist es an der Zeit, für alles das einmal klar und deutlich zu sagen:

Danke!

Es ist gut zu wissen, dass es heute im Unterschied zu früheren Phasen der österreichischen Geschichte eine nicht zu übersehende Anzahl von Menschen gibt, die sich RECHTZEITIG gegen die Aushöhlung der Demokratie und der Menschenrechte zur Wehr setzen.

Mit besten Grüßen

Alexander Van der Bellen, Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Werner Kogler, Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Terezija Stoisits