Innsbruck:
Spätfolgen einer Regierungsbildung
Vier Antifaschisten verurteilt

von  ABC Innsbruck, hier entnommen aus: akin (bearb.)

Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung angelobt. In ganz Österreich kam es an diesem Tag zu Protestkundgebungen gegen diese rechts-rechte Regierung. Auch in Innsbruck taten mehr als 900 Personen ihren Unmut über die neue Regierung und deren Programm kund.

Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche zur ÖVP-Zentrale in der Innsbrucker Innenstadt und besetzten für gut eine Viertelstunde deren Büro. Anschließend bewegte sich der Demozug Richtung nahe liegender FPÖ-Zentrale, wo es zu einer Sitzblockade kam. Die Polizei zog trotz friedlicher Stimmung der DemonstrantInnen mehr und mehr Kräfte zusammen und errichtete eine Sperre. Als ein Aktivist diese Polizeisperre umging und sich wieder vor die FPÖ-Zentrale begab, wurde er nach seinem Ausweis gefragt. Er erklärte keinen bei sich zu tragen (in Österreich besteht nur für Nicht-ÖsterreicherInnen Pflicht, einen Personalausweis oder Pass bei sich zu haben) und sich eh wieder entfernen zu wollen. Als er daraufhin vom Polizisten angehalten wurde, setzte er sich aus Protest auf den Boden und verschränkte die Beine. Zwei weitere Aktivisten gesellten sich zu ihm und sie hakten sich mit den Armen ein. Die Polizei begann anschließend die drei Demonstranten zu umringen. Laut Polizeiaussagen im Vorverfahren war die Ausweisforderung auf Grund "polizeifeindlicher Parolen", des "Tragens einer Sturmmaske und einer roten Fahne" erfolgt. Außerdem soll der Beschuldigte einen ca. 4 Meter breiten Gehsteig und so den FußgängerInnenverkehr blockiert haben. Eine vierter, anwesender Aktivist wollte Auskunft über den Grund der Festnahme der drei Jugendlichen erfahren, woraufhin ihm schlicht und einfach "Vermummungsgesetz" erwidert wurde. Dabei besteht ein solches (noch) nicht in Österreich. Dadurch wurde auch dieser Passant für die Polizei interessant und nachdem er über einen Mülleimer gezerrt und halb ausgezogen worden war, verhafteten die Beamten ihn auch. Die Polizei hat die drei sitzenden DemonstrantInnen dann gewaltsam getrennt und alle vier festgenommen. Die Verhafteten wurden anschließend ca. 9 Stunden lang verhört und festgehalten, und kamen am Abend wieder frei. Ihnen wird nun "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "versuchte schwere Körperverletzung", sowie eine Reihe von Verwaltungsübertretungen ("Störung der öffentlichen Ordnung", usw. ) vorgeworfen. Einige weitere DemonstrantInnen erhielten bereits via Post Verwaltungsstrafen (z.B. wegen "Lärmerregung" und "Störung der öffentliche Ordnung") in der Gesamthöhe von mehreren tausend Schilling. Dabei war sich die Polizei nicht mal zu schade, einigen dieser Aktivisten die punktgenau gleichen Aussagen vorzuwerfen. Überraschend und erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Strafen bereits nach einigen wenigen Wochen bei diesen Aktivisten angelangten.

Nachdem das Hauptverfahren bereits zweimal verschoben worden war, kam es am 13. Oktober dann doch zum Prozess. Die 4 Antifaschisten wurden wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und einiger Verwaltungsdelikte schuldig gesprochen. Ein Aktivist wurde auf Grund seiner Minderjährigkeit vom Richter verschont, während ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde. Über die beiden anderen Demonstranten wurden unbedingte Geldstrafen verhängt, zusätzlich zu den Prozesskosten. Insgesamt müssen die 4 Antifas nun eine Summe von mehr als 30.000 Schilling zahlen, einzig und alleine weil sie friedlich gegen die schwarzblaue Regierung protestiert hatten. Spenden daher bitte auf nachfolgendes Konto einzahlen: Nummer: 33.808.353, Bank: Raiffeisen, BLZ 36000

Kontakt: ABC Innsbruck; LOM, Postlagernd 6024 Innsbruck Austria;
abcibk@hushmail.com
 
 

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