S26: Repression in Prag
Fortsetzung aus TATblatt +151
Nach den S26-Protesten gegen IWF und Weltbank in Prag sind noch immer einige Leute im Gefängnis. Verschiedenste Protestaktionen in Prag und anderswo führten jedoch dazu, dass in den letzten Tagen einige Leute freigelassen wurden. AktivistInnen, die noch immer in Prag sind und die örtlichen Rechtshilfegruppen unterstützen, forderten in einem mehrseitigen Papier zu Aktionen "Gegen die Kriminalisierung unserer Bewegungen" auf (ihr findet diesen Aufruf im Internet: http://www.x21.org/s26). Weltweit kam es zu zahlreichen Protestaktionen in und vor tschechischen Behörden. In Prag fand am 13.10. eine Pressekonferenz statt, bei der einige Promis sich für unabhängige Untersuchungen der Polizeigewalt aussprachen und den Präsidenten Vaclav Havel zu einer Reform der Polizei aufforderten. Etliche Medien berichteten kritisch über diese Pressekonferenz. Als Reaktion meldete sich der tschechische Innenminister Stanislav Gross zu Wort und beschwor unter Berufung auf ausländische Geheimdienste eine "ausländische Organisation" herbei, die schon vor den Protesten gezielt die Tschechische Republik und die Polizei verunglimpft habe. Premierminister Zeman verstärkte diese Aussagen an einem der folgenden Tage im TV und machte deutlich, dass damit das Independent Media Center gemeint sein soll (www.prague.indymedia.org).
Die anhaltenden Proteste führten dazu, dass in einigen Zeitungen kritische Beiträge erschienen und die kaum hinterfragten Berichte der Polizei aus einer anderen Sicht betrachtet wurden. Am vergangenen Wochenende gelang es schließlich einigen Leuten, das Thema Repression beim "Forum 2000" einzubringen - einer Verantstaltung, zu der Vaclav Havel Promis wie den Dalei Lama, Shimon Peres und Peter Gabriel eingeladen hatte, um mit ihnen über die Anforderungen für das nächste Jahrtausend zu sprechen.
Als Folge dieser Proteste wurden 11 Leute freigelassen. Kurz vor Redaktionsschluss erfuhren wir, dass einem 16-Jährigen aus Österreich Amnestie garantiert wird. Laut "prague legal support news" vom 24.10. wurde er wegen der Beschädigung eines Rückspiegels eines Autos bis heute (24.10.) festgehalten. Einzig die Aussage eines Zivi-Kibaras, der ihm während der Proteste gefolgt sein soll, liegt als Beweis vor. Bei Redaktionsschluss war die baldige Entlassung des 16-Jährigen zu erwarten.
Noch immer sind mindestens acht Leute im Gefängnis. In einem Schreiben von SoliaktivistInnen aus Prag heißt es: "Wir werden weiter arbeiten bis die letzten Gefangenen befreit und die letzten Anklagen fallengelassen werden, und wichtiger noch: bis sich die öffentliche Wahrnehmung zu den Ereignissen am S26 und den folgenden Tagen radikal verändert hat."
Der Aufruf für Proteste gegen tschechische Behörden gilt weiterhin
(Adressen siehe in TATblatt +151).
Weitere Informationen findet ihr im Internet:
http://crosswind.net/~jailsolidarity/
http://www.prague.indymedia.org
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