TATblatt Nr. +151
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Unerwünschtes Transparent
bei "10.-Oktober-Feiern" in Celovec:
Fr. 6. Oktober
2000:
Grazer Polizeimethoden: Offenes Lügen? Hubschraubereinsatz:
Pro-Life-Lebenszentrum: Verklebte Tür (TATblatt-Originaltextservice) Farbe gegen Deutsche Bank in Wien (TATblatt-Originaltextservice) |
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Unerwünschtes Transparent bei "10.-Oktober-Feiern"
in Celovec
80 jahre irrtum!
anläßlich der 10.-oktober-feierlichkeiten in kärnten,
im speziellen in klagenfurt, wurde als zeichen des widerstandes ein transparent
mit dem schriftzug "ethnisch sauber - völkisch rein?" in die luft
gebracht. an luftballonen befestigt schwebte es (zumindest einigermaßen
weit sichtbar) über den dächern klagenfurts, ziemlich im zentrum
des festzuges.
die polizei nahm die daten von sechs personen auf, ließ das transparent
aber unbehelligt (es wurde während ca. einer halben stunde an schnüren
geführt - und später losgelassen).
kurz zur geschichte: am 10. oktober 1920 fand in einem teil des jetzigen kärntens eine volksabstimmung über die hinkünftige staatszugehörigkeit statt - und endete mit einem ergebnis von ca. 60 zu 40% für ösiland. seither wird dieser tag im `deutschland dürfen wir nicht, österreich wollen wir nicht, also sagen wir` kärnten heilig gehalten. wie schon ex-landeshauptmann wagner (sp, na klar) sagte: "ich bin ein echter kärntner, ich spreche kein wort slowenisch."
Fr. 6. Oktober 2000:
Brutaler Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen in
Graz
Zahlreiche Anzeigen wegen Widerstands und Versammlungsstörung
Massives Vorgehen gegen Personen, die das Vorgehen dokumentieren
von MayDay 2000,
Graz; leicht gekürzt und bearbeitet
Zu einem folgenschweren und brutalen Polizeieinsatz kam es am Freitag,
den 6. Oktober, gegen Abend in Graz. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der
ÖVP am Hauptplatz mit dem bayrischen Rechtsaußen-Politiker Edmund
Stoiber (CSU) und der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic mischten
sich ca. 12 AntifaschistInnen unter die ZuhörerInnen und versuchten,
ein Transparent mit der Aufschrift "Widerstand organisieren" hochzuhalten.
Sofort riss ihnen ein Großaufgebot an Polizei dieses Transparent
aus den Händen und zerstörte es unter aktiver Mitwirkung von
ÖVP-SympathisantInnen. Beamte der Sondereinheit "Taurus" kesselten
die kleine Gruppe ein und ließen niemanden mehr hinaus oder hinein.
Die Leute im Kessel taten nichts, außer genau viermal zu rufen: "Stoiber
ist ein Rassist!"
Zur Information: Von Stoiber stammen Aussagen wie: "Wir wollen nicht,
dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsch sind, wo man
nicht unsere Bräuche pflegt." Bei dieser Veranstaltung halluzinierte
er von den "Europäern", die nur noch "5% der Weltbevölkerung"
ausmachten und daher den "Kampf" aufnehmen müssten und lobte unter
dem tosenden Beifall der Anwesenden die "traditionell gute Achse Berlin-Wien".
Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung wollte die Gruppe geschlossen
den Platz verlassen. Das war nicht mehr möglich: Die Polizisten zerrten
die AktivistInnen unter Gewaltanwendung an den Straßenrand und hinter
eine Tribüne, also weg von Kameras, PassantInnen und sogar weg von
der polizeieigenen Überwachungskamera. Während der Einsatzleiter
noch die Perlustrierung anordnete, stürzten sich seine Beamten ohne
Vorwarnung auf die AntifaschistInnen, stießen sie zu Boden, traten
und schlugen zu, legten einigen von ihnen Handschellen an, zogen und schleiften
sie in Seitengassen und Haus-Eingänge. KeineR der AktivistInnen wehrte
sich oder leistete irgendeine Form von Widerstand. Sie versuchten nur,
einander fest zu halten und durch Rufe auf sich aufmerksam zu machen. Auch
Bekannte und FreundInnen, die ihnen zu Hilfe kommen wollten, fanden sich
plötzlich am Boden und in Handschellen wieder. Ein gerade 18-Jähriger
wurde zu Boden geworfen, und drei Beamte stürzten sich auf ihn. Eine
ÖVP-Sympathisantin attackierte einen Antifaschisten, während
ihm die Polizei gerade Handschellen anlegte. Einem Minderjährigen,
der sich wegen einer beschädigten Brille beschwerte, drohte ein Polizist
eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an. Taschen wurden
weggerissen, durchsucht, Sachen wie Flugblätter und Bücher beschlagnahmt.
Massiv ging die Polizei auch gegen Personen vor, die lediglich das
Geschehen dokumentieren wollten: Ein Mitarbeiter des Grazer "Radio Helsinki"
wurde daran gehindert, die Vorgänge aufzunehmen. Nachdem ihm ein Mann
um die 50 Jahre im Anzug sein Aufnahmegerät aus der Hand geschlagen
hatte, verlangte die Staatspolizei vom Radio-Mitarbeiter unter dem Vorwand
der "Behinderung einer Amtshandlung" seine Personalien. Ein anderer Beobachter,
der einen Fotoapparat bei sich hatte, wurde von Staatspolizisten in eine
Ecke gezerrt, gegen die Wand gestoßen, geschlagen. Die Kamera wurde
ihm abgenommen – die Beamten suchten offenbar nach einem Film, um ihn zu
entfernen, fanden den aber nicht. Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät
bei sich, die Polizisten hielten ihn fest, verdrehten ihm den Arm und bogen
zu dritt seine Finger zurück, mit denen er das Gerät umklammerte.
Als er sie später nach dem Diktiergerät fragte, erwiderte einer
der Beamten: "Das ist verloren gegangen." Es hagelte willkürlich und
wahllos Anzeigen: wegen Ordnungsstörung, "Versammlungsstörung",
und bei einigen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", betroffen davon: auch
mehrere minderjährige Jugendliche. Das heißt: nicht nur zahlreiche
Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch Gerichtsprozesse stehen uns ins
Haus!
Einen derart unbegründeten und exzessiven Polizeieinsatz haben
wir in Graz noch nicht erlebt! Nicht nur Brutalität und haltlose Anzeigen,
sondern auch, dass Fotoapparate, Aufnahmegeräte und persönliche
Dinge weggenommen wurden, ist alarmierend und erschreckend. Genauso beängstigend
ist, dass ganz normale BürgerInnen die Gewalt der Polizei nicht nur
beklatscht, sondern sogar tatkräftig unterstützt haben, gegen
Leute, die sich nicht mehr verteidigen konnten und nur eine andere Meinung
als die ihre geäußert hatten. Wir erwarten uns von allen Gruppen
und Organisationen in Graz, die politisch tätig sind und denen Menschenrechte
etwas bedeuten, dass sie sich mit massivem Protest an Polizei, Stadt und
Öffentlichkeit wenden! Wer jetzt wortlos zuschaut, macht sich verantwortlich
dafür, dass Rechte und Menschenwürde mit Füßen getreten
werden. Wenn jetzt weiter geschwiegen wird, müssten wir feststellen,
dass Menschenrechte für viele nur noch ein leeres Wort sind!
PS: Wir suchen dringend Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen! Ebenso dringend bitten wir um Spenden für die Rechtshilfe: BLZ 38000, Sparbuch-Nr. 32 226 185, Bezeichnung Mayday 2000 Graz.
Fotos und weitere Berichte unter: http://www.blubb.at/mayday bzw. direkt: http://home.pages.at/mayday/stoiber.htm
Grazer Polizeimethoden: Offenes Lügen?
von einem Menschen aus Graz
"Offenes Lügen" werfen Mayday-2000-AktivistInnen
aus Graz Polizeibeamten vor. Sie berichten:
"Am 28.9. fanden vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)
Steiermark mehrere Verhandlungen auf Grund von Berufungen statt, die eine
Aktivistin von Mayday 2000 Graz gegen Verwaltungsstrafen eingebracht hatte.
Dabei ging es um Anzeigen in Zusammenhang mit politischen Aktionen und
Kundgebungen, z.B. um Sprechchöre bei einer Wahlveranstaltung der
FPÖ oder um eine Spontandemo gegen Schwarzblau. (Anm. für WienerInnen:
Jedes Abweichen von einer angemeldeten Demoroute hat in Graz rechtliche
Konsequenzen.)
Zwei von drei Anzeigen hatte der Polizist X.Y. (Name von der Redaktion
geändert) geschrieben, der sich selbst als 'Linksextremismus-Sachbearbeiter'
bezeichnet. Seine Aussagen vor dem UVS strotzten von Erinnerungslücken,
Vorurteilen ('Rädelsführerin bei Demonstrationen') und Widersprüchen.
Während einer Verhandlungspause legte er dann BesucherInnen
gegenüber seine Karten auf den Tisch: Als ihn ein Besucher ansprach:
'Wie ist denn das, wenn man so offen lügt?', antwortete X.Y. in Gegenwart
anderer Personen: 'Wenn man es so macht, dass es wie Unwissenheit aussieht,
kann man es sich leisten. Sonst stünde ich nicht da, wo ich heute
stehe.'", behaupten die Grazer AktivistInnen. Wenige Minuten später
sei XY wieder in den Verhandlungssaal gegangen und habe weiter ausgesagt.
Laut Mayday-2000-AktivistInnen sei X.Y. nicht nur für die erwähnten
beiden Anzeigen verantwortlich, sondern trete entweder als "Zeuge" oder
als "Meldungsleger" bei mehreren Verwaltungsstrafverfahren gegen Linke
bzw. Leute, die gegen die FPÖ in Graz aktiv sind, in Erscheinung.
Auch am Bericht bezüglich der regierungskritischen TouristInneninformation
von Mayday 2000, die gerade beim Straflandesgericht
liegt (siehe Kurzmeldung
in TATblatt +150), soll er mit beteiligt gewesen sein.
Für das TATblatt war X.Y. für keine Stellungnahme zu erreichen.
Hubschraubereinsatz:
Botschaft besorgter BürgerInnen vor Räumung
bedroht
Nachtrag: Vorerst Entwarnung
Militärkommando Wien handelt Waffenstillstand zwischen Botschaft besorgter BürgerInnen und Burghauptmannschaft bis zum 29. Oktober aus. Das Militärkommando will nicht in politische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Botschaft darf trotz Bundesheer-Show am Nationalfeiertag stehen bleiben.
Mehr dazu bei www.ballhausplatz.at:
>> http://johcgi.akis.at/cgi/ballhausdynamisch/TCgi.cgi?target=home&selected_TYPE=NEWS&selected_ID=324
aus dem grünen
Regierungsmonitoring
Trotz gegenteiliger Aussagen zu Regierungsantritt will das Bundesheer
auch dieses Jahr am 26. Oktober eine Großveranstaltung am Wiener
Heldenplatz durchführen. An dem "Fest der Superlative" unter dem Leitthema
"Darstellung der relevanten internationalen Sicherheitsorganisationen mit
Schwerpunkt Europa" werden im Rahmen eines Hubschraubertreffens auch solche
aus NATO-Einheiten teilnehmen. Vergleichbare Veranstaltungen werden auch
in Graz und Linz stattfinden.
Regierungskritische Positionen scheinen bei der beabsichtigten Werbung
für einen NATO-Beitritt Österreichs unerwünscht zu sein:
Der seit Anfang Februar am Ballhausplatz positionierten "Botschaft
besorgter BürgerInnen" droht die gewaltsame Räumung. Die
losen Kontakte zur formal zuständigen Burghauptmannschaft wurden seitens
letzterer eingestellt, nicht jedoch ohne vorher noch eine Räumungsklage
anzukündigen.
Aus dem Umfeld der "Botschaft" gibt es dazu folgende Stellungnahme:
Aus für Demokratie in Österreich?
Regierung will Botschaft Besorgter BürgerInnen schleifen!Nach vermeintlichem Freispruch durch Weisenbericht und Aufhebung der Sanktionen zeigen die Verantwortlichen für die Republik Österreich wieder ihr wahres Gesicht im Umgang mit anders Denkenden: Die "Botschaft Besorgter BürgerInnen" – seit Regierungsantritt von Blau–Schwarz national und international das Symbol für gelebte Demokratie in Österreich – soll jetzt geschliffen werden.
Die "Botschaft" am Wiener Ballhausplatz – vis-a-vis von Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei – wird von hunderten besorgter BürgerInnen betrieben und von Tausenden, die sich durch die Regierung nicht vertreten fühlen, aktiv unterstützt. Der Container ist Anlaufstelle für BürgerInnen, interessierte Gäste Österreichs und internationale Medien, Diskussionsforum und Informations–Drehscheibe, Veranstaltungsort für kulturellen Widerstand und Ausgangspunkt der Donnerstags–Demonstrationen.
Noch während der Sanktionen war es zu mehreren Gesprächen zwischen VertreterInnen der Botschaft und der für den Standort zuständigen Burghauptmannschaft gekommen. Nach einer Phase der stillschweigenden Duldung wurde bei den Gesprächen nach der Aufhebung der Sanktionen durch die EU14, eine Diskussion über eine Verlegung der Botschaft um einige Meter begonnen. Vorwand ist offensichtlich ein Platzbedarf für den traditionellen Aufmarsch des österreichischen Bundesheeres am Nationalfeiertag (26. Oktober). Das Ende der Sanktionen hat aber auch zu einem Ende der Verhandlungsbereitschaft geführt. Am 26. September 2000 wurde offiziell kurz mitgeteilt, dass man keine weiteren Gespräche mehr führen, keinen Ersatzstandort zur Verfügung stellen, und eine Räumung durch die Exekutive einleiten werde.
Die besorgten BürgerInnen halten jedoch weiter an ihrem Ziel, den Botschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten, solange sich die FPÖ in der Regierung befindet, fest. Es werden derzeit die gesamte internationale Staatengemeinschaft und Medienwelt informiert und angekündigt, gewaltfreien Widerstand gegen eine Räumung zu leisten.
Nachtrag: Vorerst Entwarnung:
Militärkommando Wien handelt Waffenstillstand zwischen Botschaft besorgter BürgerInnen und Burghauptmannschaft bis zum 29. Oktober aus. Das Militärkommando will nicht in politische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Botschaft darf trotz Bundesheer-Show am Nationalfeiertag stehen bleiben.
Mehr dazu bei www.ballhausplatz.at:
>> http://johcgi.akis.at/cgi/ballhausdynamisch/TCgi.cgi?target=home&selected_TYPE=NEWS&selected_ID=324
Pro-Life-Lebenszentrum: Verklebte Tür
Zweimal wurde im Sommer das Türschloss des "Lebenszentrum" der militanten AbtreibungsgegnerInnen von Pro-Life verklebt. Dazu erreichte uns vor kurzem das folgende anonyme Bekennerinnenschreiben (Dokumentation):
TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***
Wir haben Ende Juli und Ende August das Türschloss des so genannten Lebenszentrum Schönlaterngasse, Wien 1, mittels Sekundenkleber und Stecknadel verklebt. Wir wählten diese Aktionsform nach unserem Mut und unserer Erfahrung.
Feministischer Widerstand ist mehr als Donnerstags-Gewissenberuhigung!
ÖVP-Katholiken verpisst euch!!
Kirchenaustritt heute!!!
Gruppe Schwarz.Stark.Weiblich
TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***
Farbe gegen Deutsche Bank in Wien
Noch vor dem IWF/WB-Treffen in Prag beschädigte eine "Widerstandsgruppe gegen Globalisierung" die Zentrale der Deutschen Bank in Wien mit Farbe. Die Aktion erklärten sie in einem anonymen Schreiben, das uns dieser Tage zugegangen ist, und das wir im Folgenden zur Dokumentation veröffentlichen:
TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***
Aktion gegen die Macht des Kapitals
Gegen den IWF- und Weltbank-Gipfel in Prag
Wir haben die Zentrale der Deutschen Bank in Wien mit Farbe beschädigt.
Die Deutsche Bank ist eine der weltweit größten Organisationen
des Finanzkapitals.
Die Politik der riesigen Konzerne und Finanzorganisationen, die
Politik des IWF und der Weltbank führen direkt zur zunehmenden Verelendung
großer Teile der Menschheit und zur Zerstörung der natürlichen
Ressourcen.
Die von diesen Institutionen erzwungenen Bedingungen bewirken die
völlige Verarmung und Abhängigkeit der Länder der Dritten
Welt und des ehemaligen Ostblocks.
In den "reichen" Ländern bewirken sie den Abbau von sozialen
Leistungen, die Schließung und Verschiebung von Produktionsstätten
und damit Massenarbeitslosigkeit.
Während tausende Menschen auf die Straße gesetzt werden, während die Verarmung und die soziale Entrechtung voranschreiten, werden die Gewinne der Konzerne immer fetter.
Beim Treffen in Prag wird die weitere Verelendung abgestimmt und geplant werden – dem setzen wir unseren Widerstand entgegen.
Gegen Globalisierung und Neoliberalismus!
Zerschlagt den IWF- und Weltbank-Gipfel in Prag!
Widerstandsgruppe gegen Globalisierung
September 2000
TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***TATblatt-originaltextservice***
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