ACHTUNG! STAATSGRENZE Kurznachrichten - Rassismus

"Operation Spring"-Prozesse

Rund um die "Operation Spring"-Prozesse reiht sich nahtlos ein Skandal an den nächsten. Offensichtlich muss die Justiz nun zu Ende führen, was eine mehr als fragwürdige Polizeiaktion letztes Jahr begonnen hat. Die Gleichung Schwarze = DrogendealerInnen scheint zu einem ungeschriebenen Gesetz geworden zu sein. Anders ist der Ablauf vieler Prozesse nicht erklärbar. Die fehlenden Beweise gegen viele der im Rahmen der "Operation Spring"-Razzien Verhafteten, die eigentlich reihenweise zu Freisprüchen führen müssten, werden durch anonymisierte ZeugInnen ausgeglichen. Die anonymen ZeugInnen, die ebenfalls beschuldigt werden DrogendealerInnen zu sein, dürfen auf milde Urteile hoffen, wenn sie gegen die anderen Angeklagten aussagen. Rechtliche Bedenken (sogar vom OGH), offensichtliche Widersprüche etc. waren schon des Öfteren kein Hindernis für die prozessführenden RichterInnen die Angeklagten zu mehreren Jahren Haft zu verurteilen.

Aba Fofana wurde nun in zweiter Instanz schuldig gesprochen, obwohl es gegen ihn keine Sachbeweise und keine Aussagen von namentlich bekannten ZeugInnen gibt. Es wurden bei ihm weder Drogen noch Drogengelder gefunden. Allein die Aussage des anonymen Zeugen AZ 1 reichte für die Verurteilung zu fünf Jahren Haft aus. Aba Fofana durfte aus "Sicherheitsgründen" bei der Aussage des Zeugen nicht anwesend sein. Aus eben diesen Gründen darf die Verteidigung auch keine Fragen an anonyme ZeugInnen stellen. Frank Höpfel, Professor am Institut für Strafrecht, zu den Prozessen: "Die Unschuldsvermutung und das faire Verfahren sind in Gefahr. Das nächste Mal treten dann vielleicht die Richter in Kapuzen auf."
(Quelle: Falter)
 

Rassistische Texte für Deutschprüfung

In Tirol wurden bis vor kurzem rassistische Texte zur Überprüfung der Deutschkenntnisse von StaatsbürgerschaftsanwärterInnen verwendet. Obwohl für die Prüfung laut Gesetz Texte herangezogen werden sollen, die auf die Lebensumstände der EinbürgerungswerberInnen Rücksicht nehmen sollen, wurde in Tirol ein Text verwendet, der die Erlebnisse eines deutschen Regiments während des Ersten Weltkrieges im Kampf gegen Algerier schildert. Darin war z.B. von "mohammedanischen Knallköppen" die Rede. (Quelle: Presse)
 

2000 Tote

Die Zahl, der bei der versuchten Einreise nach Europa gestorbenen und getöteten MigrantInnen und Flüchtlinge, hat die Zahl 2000 (seit 1993) überschritten. Dabei handelt es sich ausschließlich um von UNITED (Europäisches Netzwerk antirassistischer, antifaschistischer und antinationalistischer Gruppen) dokumentierte Fälle. Die wirkliche Anzahl liegt vermutlich wesentlich höher. Die Liste aller 2000 Fälle ist unter
http://www.united.non-profit.nl veröffentlicht.
 

Deutschland: Rassistischer Mord

Drei Tage nachdem Alberto Adriano im Stadtpark von Dessau solange getreten und geschlagen wurde bis er stark blutend und regungslos liegen blieb, verstarb er im Krankenhaus von Halle. Alberto Adriano war vor 20 Jahren als sogenannter Vertragsarbeiter aus Mosambik in die DDR gekommen. Die drei 16- bis 25-jährigen Täter, die ihr Opfer, nachdem sie es halb tot geprügelt hatten, nackt auszogen, zeichneten sich durch unglaubliche Brutalität aus. Der Kommentar eines der Täter nach der Festnahme: "Wir lassen uns doch von so einem Ausländerschwein nichts sagen." Alberto Adriano ist das 30. Todesopfer rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1989. (Quelle: Presse)
 

Schweiz deportiert Kosovo-Flüchtlinge

Ende Mai endete in der Schweiz die Frist für die "freiwillige" Rückkehrmöglichkeit von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Die Flüchtlinge erhielten für die "freiwillige" Rückkehr bis zu ATS 17.500. 30.000 von ihnen nahmen dieses Angebot an, weitere 15.000, die sich nach wie vor in der Schweiz aufhalten, müssen jetzt mit ihrer Deportation rechnen. Ausnahmen gibt es für Familien mit schulpflichtigen Kindern, Jugendliche in Ausbildung und Angehörige ethnischer Minderheiten (z.B. Roma). Dass UNO-Vertreter im Kosovo vor einer zu raschen Rückkehr einer großen Anzahl von Flüchtlingen wegen fehlender Wohn- und Arbeitsplätze, Baumaterialien und Transportmöglichkeiten warnen, stört die Schweizer Justizministerin nicht, schließlich würden die Menschen zum Wiederaufbau benötigt und es wäre von Anfang an klar gewesen, dass sie nicht auf Dauer bleiben könnten. (Quelle: Standard)
 

MigrantInnenjagd in Arizona

Mindestens drei inoffiziell in die USA eingereiste MigrantInnen wurden in den letzten Monaten von Bürgerwehren und rassistischen "AbenteurerInnen", die MigrantInnenjagd als eine Art Sport betreiben, in Arizona ermordetet. Der Protest der mexikanischen Regierung hat bisher noch nichts genutzt. Die offiziellen GrenzwächterInnen leugnen nicht einmal, über die "Mitarbeit" der freiwilligen HelferInnen ganz froh zu sein. (Quelle: Standard)
 

Spanien nimmt neues Fremdenrecht wieder zurück

Die konservative spanische Regierung regierte in der letzten Legislaturperiode nur mit einem Minderheitenkabinett: So konnte die Verbesserung des Fremdenrechts gegen ihren Willen durchgesetzt werden. Die Zurücknahme der Änderung war eines der Wahlversprechen des jetzt mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Aznar. Nicht-EU-BürgerInnen bekommen nun erst nach fünf statt nach zwei Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, offiziell in Spanien lebende NichtspanierInnen dürfen nur Angehörige ersten Grades nachholen, die, anders als bisher, kein selbständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Illegal Eingereiste können mittels eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden abgeschoben werden.  (Quelle: Die Presse)
 

Die Wiener Polizei verhaftet 20 illegalisierte MigrantInnen

Die Polizei verhaftete in der Josefstadt 30 Personen, die vermutlich um  teures Geld mit kommerziellen FluchthelferInnen nach Österreich gekommen waren, weil sie sonst gar keine Chance mehr auf einen Grenzübertritt gehabt hätten
PassantInnen waren in Wien in der Freudenauer Hafenstraße auf eine größere Gruppe Personen aufmerksam geworden und haben diese sogleich in österreichischer Blockwartmentalität der Polizei verpfiffen. Die Polizei griff die 30 eingereisten Personen, darunter zehn Kinder, gegen 4 Uhr früh auf und überstellte sie dem Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt.
Die Polizisten fanden die illegalisierten Personen zwischen abgestellten LKWs. Die Angetroffenen waren vermutlich auf verschlungenen Wegen mit verschiedenen Zwischenstationen nach Österreich gekommen. Drei der Aufgegriffenen dürften iranischer Herkunft sein, ein Mann kommt aus Afghanistan - für die Polizei ist das Eruieren der Identitäten deshalb so schwer, weil keiner der Flüchtlinge einen Ausweis bei sich trug.
Alle 30 Personen sind in gesundheitlich sehr gutem Zustand und wurden in das Flüchtlingslager Traiskirchen gebracht. Das Asylverfahren ist bereits im Gange, der Ausgang ungewiss.
 
 
 
 

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