TATblatt



Aktionen vor der Nationalratswahl 1999:
Schön brav und artig sein!

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Im Vorfeld der Nationalratswahlen kam es in Wien zu einigen Aktionen gegen die rassistische Politik und Propaganda der diversen wahlwerbenden Parteien. Hier eine kurze Auflistung uns bekannter Aktivitäten:

* Am Freitag, dem 1. Oktober, feierte die FPÖ ihr Wahlabschlußfest am Stephansplatz. Ca. 1.000 Menschen waren nach Angaben diverser Medien gekommen. Ein großer Teil der Anwesenden tat bereits bevor die FPÖ-SpitzenpolitikerInnen die Bühne betraten ihren Unmut mit deren Politik kund. Mehrere hundert Menschen sorgten dafür, daß die Feier nicht wie gewollt stattfinden konnte. Daß es zu keinen Ausschreitungen kam, hängt wohl mit dem überproportionalen Polizeiaufgebot zusammen; der Einsatz der Exekutive war klar auf Deeskalation ausgerichtet.

* Für Samstag hatte die Aktionsplattform "Für eine Welt ohne Rassismus" zu einer Kundgebung "gegen rassistische Hetze und Gesetze" aufgerufen. Anfangs zog ein relativ kleiner Zug von maximal 200 DemonstrantInnen Richtung Westbahnhof. Dort warteten aber bereits mehrere hundert Menschen, die sich versammelt hatten, um gegen ein Massaker in einem türkischen Gefängnis zu protestieren, bei dem 10 politische Gefangene getötet und mehrere verletzt worden waren. Beide Demos zogen dann gemeinsam zur Stiftskaserne, wo nach einer kurzen Abschlußkundgebung die antirassistische Demo aufgelöst wurde. Die TürkInnen und KurdInnen zogen mit Unterstützung einiger AntirassistInnen bis zum Naschmarkt weiter. Insgesamt nahmen an den Demonstrationen ca. 1.000 Menschen teil.

* Bereits am Vormittag des 2. Oktobers hatten einige AktivistInnen mit Infotischen und Flugblättern auf die Bedrohung einer Regierungsbeteiligung der FPÖ hinzuweisen versucht. Der Revolutionsbräuhof hatte in den Wochen zuvor umfangreich plakatiert und viele Flugblätter verteilt. Zentrale Aussage war: "Keine Stimme für Haider!".

* Im 10. Bezirk veranstaltete das ErnstKirchwegerHaus ein Straßenfest, bei dem bis 22.00 Uhr getanzt wurde. "Wir haben (k)eine andere Wahl!" Mit Theater, Provokation und Agitation wurden die herrschenden Zustände in Frage gestellt. Die Bevölkerung nahm die Party mit überraschend großer Zustimmung auf.

* Nicht vergessen werden darf, daß während der letzten Wochen immer mehr Plakate der FPÖ übermalt, heruntergerissen usw. wurden. So war ein deutliches Zeichen von Unmut sichtbar, obwohl Haiders WahlhelferInnen jede Nacht damit beschäftigt waren, die Plakate zu erneuern.


aus: TATblatt nr. +124 (16/1999) vom 7. oktober 1999
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