Erklärung auf der Pressekonferenz
anläßlich der Rückkehr eines vermeintlichen radikal-Mitarbeiters

Ich heiße Werner Konnerth, geboren am 25.1.62 in Sibiu, Rumänien, wohnhaft in Berlin. Ich habe weiße Socken und eine schwarze Seele.
Während der Razzien am 13.6.95 wurde ich verhaftet und für 1/2 Jahr in den Knast gesteckt. Ich soll seit 12 Jahren bei der radikal mitgemacht haben. Im nächsten Jahr wird uns zu viert oder zu neunt der Prozeß gemacht.

Ich werde meine Mitarbeit hier weder bestätigen noch dementieren, aber ich stehe hinter den Zielen und dem Organisationsprinzip der radikal. Da in der Öffentlichkeit weitestgehend die BAW definiert hat, was darunter zu verstehen ist, möchte ich hier eine andere Version schildern, beginnend mit der Auslegung des Namens: der Duden übersetzt radikal nicht mit terroristisch, sondern mit "an die Wurzel gehen".

Die radikal wurde 1976 als sozialistische Zeitung für Westberlin gegründet, kann also auf eine 20-jährige Geschichte zurückblicken. Anfang der 80er Jahre wurde sie zum Organ der Besetzer-Bewegung und der Autonomen, und seit dieser Zeit hat sie eine Ausstrahlung weit über Berlin hinaus.
Schon damals vertrat und veröffentlichte die radikal systemkritische Positionen, und sie verfügte über eine relativ starke Basis in den Bewegungen. Schon damals wurde sie verfolgt. Ab 1982 observierte der Staatsschutz vermeintliche Beteiligte und durchsuchte mehrmals das radikal-Büro und Wohnungen. 1984 wurden die beiden angeblichen radikal-Mitarbeiter Benny Härlin und Michael Klöckner zu je 21/2 Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt.
Dieser Prozeß erfuhr eine relativ große Solidarität. Nicht nur von Seiten der Bewegung, sondern auch liberal Gesinnte, Schriftstellerinnen und bürgerliche Medien protestierten gegen den staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit. Beispielsweise hielt die taz eine Redaktionskonferenz auf offener Straße vor dem Kammergericht in Berlin ab, und hunderte Prominente und Funktionäre erklärten sich öffentlich zu Mitherausgeberinnen der radikal. Ein deutliches Zeichen gegen das Urteil setzten auch die Grünen, als sie die Verurteilten zu ihren Vertretern im Europaparlament wählten, so daß sie Immunität genossen und sich der Haftstrafe entziehen konnten. Später verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die das Vorgehen der deutschen Justiz verurteilte.
6 Jahre später hob der Bundesgerichtshof das Berliner Urteil auf.

In der Zwischenzeit, seit 1984, war die radikal verdeckt organisiert worden. Es gab kein Büro mehr, der Kontakt zu den Lesern wurde über wechselnde Adressen im Ausland hergestellt, und die Mitarbeiterinnen blieben auch in der linken Szene unbekannt, um sich den Verfolgungsorganen zu entziehen.
Diese Konsequenz ergab sich nicht nur aus der eigenen Erfahrung mit der Repression. In den 80er Jahren wurden die meisten autonomen und alternativen Stadtzeitungen zum Teil systematisch verfolgt und mit Verfahren eingedeckt, bis sie nicht zuletzt aus finanziellen Gründen aufgeben mußten. In einigen Fällen wurde ihnen Werbung für sogenannte terroristische Vereinigungen vorgeworfen, weil sie beispielsweise Texte veröffentlichten, die die Zusammenlegung der politischen Gefangenen forderten. Damals stießen auch Gruppen in anderen Bereichen mit fundamental oppositioneller Politik an die Grenzen der Legalität, was sich bis heute nicht geändert hat.
Aus dieser Entwicklung zog die radikal den Schluß, daß es zumindest eine Zeitschrift geben muß, die einen neuen Weg unabhängig staatlicher Einflüsse geht. Der von der Repression erzeugten Schere im Kopf sollte vorgebeugt und weiterhin das geschrieben und veröffentlicht werden, was der eigenen Überzeugung entspricht. Die freie politische Kommunikation und Diskussion konnte nur eine verdeckt organisierte Struktur gewährleisten.

Nachdem die Mitarbeiter der radikal nicht mehr zu kriegen waren, kriminalisierten die Verfolgungsorgane den Vertrieb. 1986 fanden bundesweit über 100 Razzien in Buchläden und bei Handverkäuferinnen statt, weil sie über den Verkauf der Zeitschrift terroristische Vereinigungen unterstützt hätten. Von 200 Ermittlungsverfahren nach Par.129a endeten einige mit Verurteilungen, in einem Fall mit Haftstrafe. Die meisten Buchläden zogen sich daraufhin aus dem Vertrieb der radikal zurück, da ihnen die Sache zu heiß wurde, und weil sie sich deutlich Mehr mit deren Inhalten identifizieren mußten.
Daraufhin wurde auch der Vertrieb verdeckt organisiert. Die radikal stellte der Linken und ihren LeserInnen die Frage, ob sie bereit wären, die Zeitschrift nicht nur zu lesen, sondern auch für ihre Verteilung zu sorgen. Sie verknüpfte ihre Zukunft und Daseinsberechtigung mit der Antwort auf diese Frage. Die radikal sollte nicht nur eine Zeitschrift FÜR, sondern auch VON den LeserInnen und der Linken sein, und sie konnte nicht mehr relativ passiv konsumiert werden wie andere Presseerzeugnisse.
Es dauerte Jahre, aber die Antwort war positiv. Die Zeitschrift ging von Hand zu Hand, sie wurde in Eigenverantwortung weitgehend über autonome Netze verteilt: in kleinen und großen Städten und auch im benachbarten Ausland, der Schweiz, in Österreich, Holland und Dänemark. Es gab regelrechte Verteil-Aktionen, bei denen maskierte Leute die radikal auf Veranstaltungen und in Kneipen verkauften, was auf ihre spezielle Situation aufmerksam machte und großen Anklang fand.
Die Auflage stabilisierte sich auf dem Stand vor den Repressionswellen, obwohl immer wieder einzelne Buchändler und Handverkäuferinnen verfolgt wurden. Sie blieb die auflagenstärkste Zeitschrift der radikalen Linken.

Nachdem sowohl die Redaktionen wie auch der Vertrieb dem direkten Zugriff der Repressionsorgane entzogen waren, blieb und bleibt als wunder Punkt nur noch die Bezugs- und Kontaktadresse der radikal im Ausland.
Sie hat eine besondere Bedeutung, denn sie stellt die einzige Kommunikationsmöglichkeit mit Leserinnen und Unterstützern dar. Sie ist die sensibelste Schnittstelle der illegalen Struktur zur Öffentlichkeit, worauf Medien generell nicht verzichten können, erstrecht nicht eine verdeckt organisierte Zeitschrift, die eh schon unter dem Druck steht, ganz in die Illegalität abgedrängt zu werden.
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Deutschland, daß eine Zeitschrift ins Ausland emigrieren muß. Ich gebe mich allerdings nicht der Illusion hin, daß sie im Zuge der Angleichung der europäischen Rechtssysteme dort auf ewig in Ruhe gelassen wird.

Anfang der 90er kam es innerhalb der radikal zum Konflikt, der 1993 mit dem Ausstieg einer Fraktion endete. Diejenigen, die weitermachten, erklärten öffentlich, daß sie vor großen Problemen stünden, aber trotzdem eine Reorganisation der Struktur in Angriff nehmen wollen.
Wenige Monate später, im September 93 wurde ein vermeintliches Treffen eines angeblichen Teils der radikal-Struktur abgehört: ein Zufallstreffer, denn die Verwanzung des Hauses in Baar-Wanderath wurde mit Ermittlungen gegen die R.A.F. begründet. Es folgte einer der größten bekanntgewordenen politischen Observations- und Überwachungseinsätze in der Geschichte der BRD, der sich über fast 2 Jahre hinzog, und an dem BKA und die LKAs mehrerer Bundesländer beteiligt waren.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Sollten die Annahmen der Bundesanwaltschaft zutreffen, wurde die radikal in einer Phase der Neuorientierung und Instabilität getroffen. Aber auch heute konnte nicht erreicht werden, daß sie von der Bildfläche verschwindet, denn bereits 3 Monate nach den Razzien und Verhaftungen erschien eine neue Ausgabe und am Jahrestag der Razzien die nächste.
Auch die den Razzien zugrundeliegende Annahme, daß die radikal organisatorische Verbindungen zu sogenannten terroristischen Vereinigungen habe - das heißt zu militant und bewaffnet kämpfenden Gruppen - mußte von der BAW zurückgezogen werden. Das Verfahren wurde an untergeordnete Länderinstanzen abgegeben.

Nach dieser groben und an der Repression orientierten Darstellung, möchte ich ein paar Worte zum politischen Hintergrund der Geschichte sagen. Auf den ersten Blick läßt sich nicht erklären, warum derart kontinuierlich und massiv gegen wenige Gruppen vorgegangen wird, deren Verbrechen in der Herausgabe einer Zeitschrift bestehen soll.

Zum einen handelt es sich um den Angriff auf eine Struktur, die sich der staatlichen Kontrolle entzogen hatte und auch durch den Einsatz von Undercover-Agenten und Spitzeln nicht geknackt werden konnte. Eine solche Struktur birgt die permanente Möglichkeit, daß sich daraus etwas entwickelt, was sich jenseits der staatlichen Toleranzgrenze befindet, also gefährlich werden kann.
Zum anderen handelt es sich bei der radikal nicht um eine selbstbezogene Sekte, sondern um eine Zeitschrift mit Aufklärungs- Mobilisierungs- und Außenwirkung. Ihre Inhalte lassen sich nicht von der verdeckten Struktur trennen, sie sind geradezu der Grund für diese Form der Organisation.

Es ist hier nicht möglich, auf diese politischen Inhalte im Detail einzugehen. Deshalb will ich im folgenden nur sehr grob das politische Weltbild skizzieren, das ihnen zugrunde liegt:
Die herrschenden Eliten sind korrupt und machtbesessen. Die Arroganz der Macht brachte ihr Bundeskanzler Kohl zum Ausdruck, als er angesprochen auf die Demonstrationen Hundertausender gegen die Aufrüstung der NATO sagte: "Die demonstrieren, wir regieren".
Diese Wirtschaftsform ist menschen- und naturfeindlich. Ihre soziale Komponente kann auch in den Metropolen kaum noch verdecken, daß es allein um Profit geht. Heute steigen die Profitraten, während die Sozialausgaben und Löhne fallen. Der Reichtum der Wohlstandsgesellschaften speist sich aus der Ausbeutung und Unterdrückung armer Völker, wobei sich seit der Kolonialzeit höchstens die Methoden und die Offensichtlichkeit der Brutalität geändert haben. Heute wird weniger geschossen und massakriert, denn Neue Technologien, Hunger und das große Geld der Konzerne erfüllen dieselben Zwecke wesentlich geräuschloser.
Auch diese Gesellschaftsform ist zutiefst unsolidarisch. Die meisten Menschen verhalten sich entsprechend ihrer Vorbilder in der Politik und in den Chefetagen, das heißt enstprechend der Logik des kapitalistischen Systems. Sie treten nach unten und nach außen, sie stehen im permanenten Konkurrenzkampf der Ellenbogengesellschaft und scheren sich einen Dreck darum, woher ihr relativer Wohlstand tatsächlich kommt.
Viele der geschriebenen Gesetze in diesem Land entsprechen nicht dem Gerechtigkeitsgefühl, erstrecht nicht derer, die in Knäste, Psychatrien und Abschiebelager ausgesondert werden. Sie bevorzugen einseitig die Besitzenden, die Mächtigen und Privilegierten, und sie degradieren Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft zu Menschen zweiter Klasse.
Diese Gesetze sind von den Eliten für die Eliten gemacht und werden nach Gusto geändert. Wie beispielsweise das Asylgesetz, das in der Verfassung keinem Gesetzesvorbehalt unterlag, also nicht und niemals geändert werden durfte. Oder der große Lauschangriff, der auch ohne Baar-Wanderath gängige Praxis der Polizei und Geheimdienste war, und wo die Gesetzgebung erst jetzt der Praxis angepaßt wurde.
Das zuletzt Gesagte bitte ich als meinen politischen Standpunkt zu verstehen, aber ich meine, daß er so allgemein einem linksradikalen enspricht und auch nicht weit entfernt vom politischen Hintergrund der radikal ist.
Ich will damit sagen, daß es meines Erachtens in diesem Verfahren weniger um beschuldigte Personen oder eine kleine Zeitschrift geht, sondern um das, wofür sie steht. Und die radikal steht in ihren Inhalten und mit ihrer Organisationsform für die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und für eine Moral und Politik, die sich im ausdrücklichen Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen befindet.
Nun ist es nicht verwunderlich, wenn diejenigen, die an der Macht sind, all jene verfolgen, die sie infrage stellen oder bekämpfen. Das geschieht auf der ganzen Welt, zu jeder Zeit und Epoche.
Unterschiede bestehen lediglich in der Definition dessen, was den Staat gefährdet und deshalb illegal ist, und was als Protestform bei der sogenannten demokratischen Willensbildung als hinnehmbar erscheint.
Je fester die Eliten im Sattel sitzen, desto gelassener können sie auf Kritik und auch Widerstand reagieren. Wollen sie Widerstand präventiv ausschließen oder fürchten zurecht fundamentale Kritik, weil sie ihren Verlust an Legitimität spüren, kämpfen sie mit allen nötigen Mitteln, auch wenn sie deshalb die eigenen Gesetze übergehen oder ändern müssen. Sie richten sich gegen eine Zeitschrift, Haus- oder Platzbesetzerinnen, gegen antifaschistische Gruppen wie die Antifa (M) aus Göttingen, gegen Flüchtlinge oder ganze ethnische Gruppen wie aktuell die Kurden.
Die radikal lebt seit vielen Jahren mit der Repression. Sie ist weder überrascht noch empört darüber. Sie beruft sich nicht auf Gesetze oder auf verfassungsmäßig garantierte Rechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit, denn sie gelten offensichtlich nicht für diese Art von Presse und Meinung.
Die radikale Linke allgemein erwartet vom Staat nichts anderes als Repression gegen eine Politik, die nicht nur Ausuferungen, sondern Grundsätze kritisiert. Auf Dauer muß man sich beugen und aufgeben, oder sich eben so organisieren, daß man die Angriffsmöglicheiten auf die eigene politische Identität weitestgehend ausschließt.

Abschließend möchte ich auf einen Aspekt eingehen, mit dem die Verfolgung der radikal am meisten begründet wird. Es heißt, sie würde beispielsweise durch den Abdruck von Aktions-Erklärungen für sogenannte terroristische Vereinigungen werben, sie würde zu Gewalt aufrufen, diese billigen, und so weiter.
Diese Vorwürfe gründen auf dem geschilderten Verfolgungsinteresse gegenüber radikaler Politik und sind ansonsten Interpretationssache. Es versteht sich von selbst, daß eine staatlicherseits und von den Massenmedien gefertigte Interpretation wesentlich mehr Gewicht erhält als die einer Minderheit, erstrecht wenn diese an der Artikulation ihrer Position gehindert wird.
Desinformationspolitik gründet auf der einseitigen Füllung komplexer Thematiken und auf deren Wiederholung, bis die andere Sichtweise totpropagiert ist. Was die Definition von Gewalt angeht ist, die staatliche und mediale Auslegung dieses Begriffes schon längst gesellschaftliche Wahrheit geworden.
Wenn jemand Terrorismus und Gewalt verurteilt, sollte man annehmen, daß er selber Pazifist ist oder zumindest eine saubere Weste hat. Das ist aber nicht der Fall.
Staatlicherseits werden terroristische Regime und Gruppen unterstützt, wann immer es opportun erscheint. Also wenn es Marktvorteile bringt, strategischen Interessen dient, oder wenn die Rüstungsindustrie davon profitiert. Staatlicherseits wird täglich Gewalt angewendet. Und zwar nicht nur in ihrer körperlichen oder militärischen, sondern auch in struktureller Form. Beispielsweise über Gesetze und Verordnungen, wie dem Asylrecht, das diesen Namen nicht verdient, oder bei den neuen Ausländergesetzen.
Was der Staat bei der radikalen Linken als Gewalt diffamiert, nenne ich Militanz. Militanz ist eine Haltung, eine Einstellung, die auf die radikale, das heißt grundlegende Kritik an den herrschenden Zuständen folgt. Sie kritisiert nicht nur oder protestiert, sondern sie enthält das praktische Element, sich mit den Zuständen nicht zufrieden zu geben.
Ulrike Meinhof hat gesagt: "Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das was mir nicht paßt nicht länger geschieht". Militante Aktionen sind nur eine, aber eine wesentliche Ausdrucksform einer militanten Einstellung.
Auch die radikal definiert Militanz nicht nur über Molotow-Cocktails und Bomben. Sie enthält Analysen und Diskussionen, die diese Aktionsform sowohl infrage stellen, wie auch den Hintergrund militanter Einstellungen beschreiben und füllen. Das sind beispielsweise Artikel, die sich mit der deutschen Geschichte seit der Weimarer Republik befassen oder mit dem Selbstverständnis von Frauen, die in der Sexindustrie arbeiten. Oder Diskussionen zum Faschismusbegriff und zu den Kriterien von Aktionen.
Aktions-Erklärungen stehen also auf dem Hintergrund einer politischen Theorie, die oft auch nur sich selbst und nicht die Aktion zum Ziel hat. Deshalb kann der Inhalt der radikal nicht allein auf die militante und bewaffnete Form reduziert werden.
Ich möchte zwei Beispiele nennen von in meinen Augen gerechtfertigten militanten Aktionen, die ich der herrschenden Auslegung des Gewaltbegriffs gegenüberstelle. Dieser eben gesagte Satz ist nach geltender Rechtssprechung strafbar. Denn diese Aktionen werden als terroristisch eingestuft, und jede nicht eindeutig distanzierte Meinung dazu kann als Werbung für sogenannte terroristische Vereinigungen oder Billigung von Gewalttaten ausgelegt werden.
Ein Beispiel sind die mit Wurfankern gestoppten Intercity-Züge, Aktionen die im Zusammenhang des Widerstandes gegen die Castor-Transporte stehen. Ein anderes Beispiel sind zwei Aktionen des KOMITEE:
Das KOMITEE war eine militante Gruppe, die einen Brandanschlag auf eine Kaserne der Bundeswehr durchführte. Auch durch diese Aktion wurde niemand verletzt. Sie richtete sich gegen die militärische Aufrüstung der Türkei aus deutschen Waffen- und Panzerbeständen, gegen die Ausbildung türkischer Todesschwadrone durch die GSG 9, gegen die Zahlung von Millionenbeträgen an das türkische Regime, die für weitere Waffenkäufe genutzt wurden.
Der deutsche Staat ist Kriegspartei in Kurdistan. Dort wird täglich eine Dimension von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt, gegen die die Aktion des KOMITEE wie eine Spielerei erscheint.
Diese Erklärung wurde in der radikal veröffentlicht.
Seit April 95 werden 3 Genossen wegen dieser und einer weiteren, nicht stattgefundenen Aktion des KOMITEE gesucht. Ich kenne sie persönlich, mit zwei hab ich zusammengewohnt. Sie werden aus ihrem Exil nicht so einfach auftauchen können wie Matthes und andere Beschuldigte im radikal-Verfahren, weil sie nicht mit Monaten, sondern mit vielen Jahren hinter Gittern rechnen müssen.
Die zweite und letzte Aktion des KOMITEE richtete sich gegen einen in Bau befindlichen Abschiebeknast. Aber Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen lassen und nicht die, die sich mit Flüchtlingen solidarisieren. Terroristen sind die, die Menschen in Not in den Sudan, in die Türkei und andere Folterregime ausliefern, die den Tod von Flüchtlingen in der Oder, in Abschiebeknästen und in ihren Herkunftsländern zu verantworten haben.
Ich spreche diesen Leuten jegliche Legitimation ab, über Gewalt auch nur zu reden. Und ich spreche jedem Gericht die Legitimation ab, über diesen oder andere Inhalte der radikal zu urteilen. Denn anders wie Staatsanwaltschaft und Justiz differenziert sie und interessiert sich für die Gründe, mit denen Leute militante Aktionen durchführen und dabei bewußt erhebliche persönliche Risiken eingehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.