Der Staatsschutzhetze entgegentreten - Freiheit für Michael und Bernhard!

In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar wurden Michael und Bernhard in Witzhave bei Hamburg verhaftet.

Der Staatsschutz berichtet:

In den Medien wurde die Festnahme Michaels und Bernhards als "Schlag gegen die AIZ-Terroristen" gemeldet. Nach einer Verfolgungsjagd sei es der Polizei gelungen, die beiden festzunehmen. Das Auto wurde stundenlang abgesichert und erst nach dem Eintreffen von Sprengstoffrobotern durchsucht. Die Rundfunknachrichten meldeten immer auch, daß Sprengstoff im Auto vermutet werde. In den Zeitungen folgten diverse "Hintergrundberichte", die der Öffentlichkeit immer stärker suggerierten, daß und warum die beiden Terroristen geworden sein sollen: "In der Schule isoliert und gehänselt, keine Freunde, von Freundin verlassen,...". Angebliche Erddepots und Anschlagspläne wurden präsentiert.

Was gibt es bis jetzt an wirklichen Fakten?

Am 13. Juni 1995 wurden die Wohnungen von Bernhard in Mönchengladbach und Michael in Rellingen durchsucht. Sie lebten seitdem weiterhin in ihren Wohnungen.

Michael und Bernhard wurden in Witzhave verhaftet. Die angebliche Verfolgungsjagd war eher eine durchschnittliche Verhaftungsaktion. Zehn Minuten vor der Verhaftung kamen Bernhard und Michael in eine "Verkehrskontrolle", bei der das Vorhandensein von Warndreieck und Verbandskasten überprüft wurde. Nach der Kontrolle fuhren die beiden weiter. Das Auto wurde von einem Wagen überholt und ausgebremst, sie hielten an, es kamen drei oder vier weitere Polizeiwagen hinzu. Die Verhaftung verlief ohne besondere Schikanen, also keine Plastikfesseln etc. Michael kann sich nicht daran erinnern, bei den Polizisten Waffen im Anschlag gesehen zu haben. Weder im Auto noch bei den beiden wurden Waffen oder Sprengstoff gefunden. Eine Tatsache, die die Behauptung der Polizei, beide hätten ein Erddepot leergeräumt und seien seitdem beschattet worden, eher als PR-Gag erscheinen läßt.

Die beiden sitzen seitdem in Untersuchungshaft, Bernhard mittlerweile in Köln, Michael in Lübeck. Der Haftbefehl stützt sich hauptsächlich auf angebliche Bewegungen des Autos von Michael. So soll das Auto zwei Stunden vor dem Anschlag auf den peruanischen Honorarkonsul in Düsseldorf festgestellt worden sein. Ebenso einige Stunden später in Göttingen, von wo aus das Bekennerschreiben verschickt worden sein soll. In Göttingen sei angeblich eine (unbekannte) Person aus dem Auto gestiegen und zum Briefkasten gegangen. Außer dieser Beobachtung in Göttingen gibt es im Haftbefehl keinerlei Aussagen zu den Personen, die sich im Auto aufgehalten haben sollen. Es wird im Haftbefehl nicht deutlich, woher die Erkenntnisse zum Aufenthalt des Autos, das auf Michaels Namen angemeldet ist, kommen. Da fast nie Angaben über die Personen im Auto gemacht werden, gehen wir davon aus, daß das Auto nicht direkt observiert, sondern über andere Ortungsmöglichkeiten überwacht wurde.

Daneben wird behauptet, daß bei beiden Schriftstücke beschlagnahmt wurden, in denen sich mit den gleichen Themenbereichen auseinandergesetzt wird, mit denen sich auch die AIZ auseinandersetzt. Außerdem soll das Schriftgut der beiden Ähnlichkeiten mit Texten der AIZ haben.

Gegen die Irrungen und Wirrungen - Freiheit für Michael und Bernhard!

Es ist kein Geheimnis, daß es in der linksradikalen Szene massive Widersprüche zu der AIZ gibt. Kritisiert wird unter anderem die Art der Durchführung ihrer Aktionen und vor allen Dingen ihre Interpretation antiimperialistischer Politik und Geschichte. Dabei stößt insbesondere ihre Bezugnahme auf islamisch-fundamentalistische Kräfte auf Widerspruch. Die in den verschiedenen linken Publikationen geführte Auseinandersetzung mit der Politk der AIZ begrüßen wir ausdrücklich. Wir finden sie richtig und notwendig in der Suche nach einer revolutionären Strategie und Perspektive.

Aber: Unter dem Eindruck der massiven Staatsschutzhetze, die keinen anderen Schluß zulassen soll, als daß zwei AIZler verhaftet wurden, werfen verschiedene Leute Fragen auf wie: "Wie halte ich es mit der AIZ?" und "Kann ich überhaupt solidarisch sein, wenn es AIZler sind?". Die Diskussion über die Politik der AIZ muß deutlich von den von staatlicher Repression Betroffenen getrennt geführt werden! Es kann nicht unsere Sache sein, über die tatsächliche oder vermeintliche Mitgliedschaft der beiden in der AIZ zu spekulieren - zu spekulieren über den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, hieße sich auf die Ebene des Staatsschutzkonstruktes zu begeben! Wir wissen darüber nichts, und deutlich ist, daß die offiziellen Verlautbarungen vor Lügen nur so strotzen.

Konkret existieren bisher nur von der Bundesanwaltschaft (BAW) geäußerte Vorwürfe. Die Genossen haben sich nicht geäußert. Für die Solidarität gegen die staatliche Repression ist es wichtig, keine Situation entstehen zu lassen, in der sich Beschuldigte zu Behauptungen der BAW äußern müssen, z.B. indem sie sich distanzieren. (Denkt daran: Anna & Arthur halten das Maul!)

Wie oben geschildert, ist bis jetzt nur Fakt, daß die zwei Genossen verhaftet wurden und der AIZ-Mitgliedschaft beschuldigt werden. Selbstverständlich gilt ihnen unsere Solidarität, und genauso selbstverständlich ist es notwendig, neben materieller Hilfe zu versuchen, mit ihnen eine Auseinandersetzung um eine weitere Solidaritätsarbeit zu führen.

Soliplenum Kiel