Hallo Leute!
Am 26.2.96 haben die bundesdeutschen Verfolgungsbehörden wieder zu einem Schlag gegen die vermeintliche "terroristische Scene" ausgeholt. In einer spektakulär in den Medien aufbereiteten Aktion wurden unsere Genossen Michael und Bernhard als angebliche Mitglieder der 'Antiimperialistische Zellen' festgenommen. Sie sitzen seitdem unter verschärften Haftbedingungen in Lübeck und Köln in Untersuchungshaft.
Sie müssen raus, sofort!
Diese Feststellung steht für uns bewußt vor allen anderen Fragen, die in diesem Kontext stehen.
Wir halten es für wichtig, die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Politik der AIZ vom Umgang mit den Genossen, die mit dem BAW-Konstrukt konfrontiert sind, zu trennen.
Über die genauere Bestimmung der Soliarbeit zu Bernhard und Michael muß eine Diskussion geführt werden.
Wir selber haben in der jetzigen Situation mehr Fragen als Antworten darauf, wie die weitere Arbeit aussehen kann. Klar ist, daß wir die beiden im Knast unterstützen, sei es durch materielle Hilfe, Knastkundgebungen o.ä..
Auch gibt es vieles zu sagen zu dem gesellschaftlichen Kontext, in dem die Festnahmen der beiden stattfindet und zu der Funktion einer medial geschaffenen Atmosphäre von Terroristenhatz, in der die AIZ zum Staatsfeind Nr.1 stilisiert wird, um eine Verschärfung des innenpolitischen Klimas zu bewirken. Das sind Dinge, die wir jetzt benennen können, die aber kein offensives Moment besitzen.
Die Situation, gegen ein Verfahren zu arbeiten, in dem Genossen beschuldigt werden, Teil einer Gruppe zu sein, an der es so massive Kritik gibt wie an der AIZ, ist widersprüchlich, beinhaltet aber v.a. auch große Verantwortung.
Generell ist unserem Selbstverständnis nach das Ziel von Antirepressionsarbeit der Schutz von Menschen, die durch den Repressionsapparat bedroht sind, sowie die Verteidigung linker Politik im allgemeinen.
Zur Zeit ist für uns kein offensiver Umgang mit der Politik der angegriffenen Gruppe möglich, weil wir die Kritik an unterschiedlichen Punkten teilen. Wir sehen, daß darin eine Beschränkung der Soliarbeit liegt, etwa im Vergleich zum Verfahren gegen die radi, wo die Verteidigung des angegriffenen Projektes von Anfang an ein zentraler Bestandteil war. Wir sind noch auf der Suche nach einem Ausweg aus diesem Dilemma.
Die AIZ-Diskussionen, die in verschiedenen linken Publikationen geführt wird, finden wir wichtig und richtig.
Wir als Soligruppen und als ´radikale Zeiten´ werden uns nicht öffentlich an dieser Diskussion beteiligen. Die Antirepressionarbeit ist nicht der Ort, um eine solche Diskussion zu führen.
Von der bundesweiten Solidaritätsbewegung ist der Konsens erarbeitet worden, daß die AIZ - Diskussion nicht innerhalb der Solistrukturen nach Außen geführt wird.
Es kann nicht sein, daß für die Beschuldigten eine Situation entsteht, in der sie sich zur AIZ positionieren müssen. Ein solcher Druck könnte aber entstehen, wenn eine Debatte über die AIZ innerhalb der Solistruktur, zu der wir Michael und Bernhard zählen, geführt werden würde. Dieser Konsens wurde auch mit dem Bewußtsein erarbeitet, daß es nicht sein kann, daß wir uns Inhalt, Geschwindigkeit und den Ort unserer Diskussionen von der Bundesanwaltschaft vorschreiben lassen. Wir denken, daß es für die Diskussion über die Politik der AIZ genügend andere Orte und Räume gibt.
Anderes unerfreuliches Thema:
In unserem letzten Editorial haben wir die finanzielle Situation der rZ beschrieben und einen Spendenaufruf gestartet. Nun ja, die große Spendenflut ist ausgeblieben. Allerherzlichste Grüße hier allerdings an die FreundInnen in den großen Städten an Rhein und Spree!
Wir hangeln uns zur Zeit von Ausgabe zu Ausgabe. In dieser z.B. fehlt die schöne Farbe auf Seite 1. Na ja, schön ist das nicht! Auf jeden Fall ist der Spendenaufruf noch aktuell. Geholfen wäre uns auch schon wenn ihr in den Städten eure Rechnungen bezahlt!
So weit so schlecht. Noch was erfreuliches, eure Preis des letzten Kreuzworträtsel sind unterwegs und wir wünschen euch viel Spaß beim neuen!
Einen schönen warmen Frühling wünschen euch die rZ!
PS: Nur noch am Rande:
Schwer betrübt hat uns, daß wir kein einziges Osterei von den geehrten LeserInnen erhalten haben und auch das Spendenaufkommen an anderen leckeren Naschis gegen Null tendiert.